Becher zu Eurofighter-Vertrag: Schüssel einer Offenlegung nicht abgeneigt?

SPÖ-Abgeordnete würde "sehr gerne die Vertragstexte genauer studieren"

Wien (SK) "Ging Bundeskanzler Schüssel Ende April davon aus, dass die Opposition Einsicht in den Eurofighter-Kaufvertrag hat?", fragte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Beantwortung der Eurofighter-Dringlichen am 27. April d.J. erklärte Schüssel wörtlich Richtung SPÖ: "…da sollten Sie einfach die Vertragstexte genauer studieren!" Becher: "Herr Bundeskanzler, ich würde die Vertragstexte sehr gerne genau studieren. Die bedauerliche Wahrheit ist allerdings, dass sie und ihre Regierung mit allen Mitteln verhindern, dass wir den Vertrag einsehen können." Als "armselig" bezeichnete die SPÖ-Abgeordnete die heutigen Aussagen von ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr zum "zur Farce verkommenen gestrigen RH-Ausschuss". Ein einstimmiger Beschluss nach Auszug der Opposition sei "wahrlich kein Ruhmesblatt für die Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte". ****

Becher stellte klar, dass "die Arbeit im RH-Ausschuss zum Eurofighter-Ankauf nur dann Sinn macht, wenn auch die notwendigen Unterlagen vorliegen". Die Heimlichtuerei der Regierung bzgl. des Kaufvertrags sei "unterträglich", schließlich gehe es um die mit Abstand größte Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik. Der gestrige Hinweis, der Vertrag sei in Teilen "NATO secret", mache "auch nicht gerade Hoffnung, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist", schloss Becher. (Schluss) ps/mm

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