Becher zu Eurofighter-Vertrag: Schüssel einer Offenlegung nicht abgeneigt?

Wien (SK) "Ging Bundeskanzler Schüssel Ende April davon aus,
dass die Opposition Einsicht in den Eurofighter-Kaufvertrag hat?",
fragte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. In der Beantwortung der Eurofighter-Dringlichen am
27. April d.J. erklärte Schüssel wörtlich Richtung SPÖ: "…da sollten
Sie einfach die Vertragstexte genauer studieren!" Becher: "Herr
Bundeskanzler, ich würde die Vertragstexte sehr gerne genau
studieren. Die bedauerliche Wahrheit ist allerdings, dass sie und
ihre Regierung mit allen Mitteln verhindern, dass wir den Vertrag
einsehen können." Als "armselig" bezeichnete die SPÖ-Abgeordnete die
heutigen Aussagen von ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr zum "zur Farce
verkommenen gestrigen RH-Ausschuss". Ein einstimmiger Beschluss nach
Auszug der Opposition sei "wahrlich kein Ruhmesblatt für die
Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte". ****

Becher stellte klar, dass "die Arbeit im RH-Ausschuss zum
Eurofighter-Ankauf nur dann Sinn macht, wenn auch die notwendigen
Unterlagen vorliegen". Die Heimlichtuerei der Regierung bzgl. des
Kaufvertrags sei "unterträglich", schließlich gehe es um die mit
Abstand größte Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik.
Der gestrige Hinweis, der Vertrag sei in Teilen "NATO secret", mache
"auch nicht gerade Hoffnung, dass hier alles mit rechten Dingen
zugegangen ist", schloss Becher. (Schluss) ps/mm

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