"Die Presse" Kommentar: "Polizei: Neue Farbe, zu wenig Reform" (von Rainer Nowak)

Wien (OTS) - Offiziell soll am Freitag die Polizei-Fusion
abgeschlossen sein. Inoffiziell schaut es anders aus. Die PR war
offenbar wichtiger.
Hübsch schauen sie aus, die neuen Polizeiautos. Silber, blau und rot,
mit reduziertem Schriftzug soll signalisiert werden, dass Österreich
über eine neue Exekutive verfügt. Am Freitag soll die Fusion zwischen
alter Polizei und Gendarmerie vollzogen sein. Ab 1. Juli hat das
kleine Österreich nur noch eine einheitliche Polizei, und das ist gut
so. Diese Zusammenlegung bleibt eine der wichtigsten Reformen im
Öffentlichen Dienst. Abgesehen von Nostalgikern kann heute keiner
mehr stichhaltige Argumente dagegen bringen.
Doch leider dürften die internen Struktur-Veränderungen weniger weit
gediehen sein, als die Jubelmeldungen aus dem Innenressort
suggerieren. Am Vorabend der Fusion gibt es noch immer offene
Streitfragen. So konnten noch immer keine einheitlichen Dienstpläne
durchgesetzt werden. Vor allem Wiens Polizei wendet sich gegen die
neue, aus ihrer Sicht starre Einteilung, mit der ihre Kollegen von
der bisherigen Gendarmerie kaum Probleme haben. So könnten in der
Stadt nicht schnell genug viele Beamte auf die Straße gebracht
werden, lautet die Argumentation. Sogar mit Kampfmaßnahmen wird
gedroht.
Zugegeben: Personalvertreter, die enthusiastisch für Neuerungen
eintreten, sind etwa so häufig zu finden wie Polizisten, die für
weniger Geld gerne länger auf Streife gehen. Kurz vor der
historischen Fusion drängt sich der Eindruck auf: Sehr erfolgreich
dürfte die damit beauftragte Reformgruppe "Team 04" nicht gewesen
sein. Mediale Selbstdarstellung, politische Neubesetzungen und die
Farbenwahl auf den neuen Autos waren offenbar wichtiger.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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