"Die Presse" Kommentar: "Polizei: Neue Farbe, zu wenig Reform" (von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 28.6.2005

Wien (OTS) - Offiziell soll am Freitag die Polizei-Fusion abgeschlossen sein. Inoffiziell schaut es anders aus. Die PR war offenbar wichtiger.
Hübsch schauen sie aus, die neuen Polizeiautos. Silber, blau und rot, mit reduziertem Schriftzug soll signalisiert werden, dass Österreich über eine neue Exekutive verfügt. Am Freitag soll die Fusion zwischen alter Polizei und Gendarmerie vollzogen sein. Ab 1. Juli hat das kleine Österreich nur noch eine einheitliche Polizei, und das ist gut so. Diese Zusammenlegung bleibt eine der wichtigsten Reformen im Öffentlichen Dienst. Abgesehen von Nostalgikern kann heute keiner mehr stichhaltige Argumente dagegen bringen.
Doch leider dürften die internen Struktur-Veränderungen weniger weit gediehen sein, als die Jubelmeldungen aus dem Innenressort suggerieren. Am Vorabend der Fusion gibt es noch immer offene Streitfragen. So konnten noch immer keine einheitlichen Dienstpläne durchgesetzt werden. Vor allem Wiens Polizei wendet sich gegen die neue, aus ihrer Sicht starre Einteilung, mit der ihre Kollegen von der bisherigen Gendarmerie kaum Probleme haben. So könnten in der Stadt nicht schnell genug viele Beamte auf die Straße gebracht werden, lautet die Argumentation. Sogar mit Kampfmaßnahmen wird gedroht.
Zugegeben: Personalvertreter, die enthusiastisch für Neuerungen eintreten, sind etwa so häufig zu finden wie Polizisten, die für weniger Geld gerne länger auf Streife gehen. Kurz vor der historischen Fusion drängt sich der Eindruck auf: Sehr erfolgreich dürfte die damit beauftragte Reformgruppe "Team 04" nicht gewesen sein. Mediale Selbstdarstellung, politische Neubesetzungen und die Farbenwahl auf den neuen Autos waren offenbar wichtiger.

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