Maier zu Sammelklagen: Konkrete Vorschläge auf den Tisch legen!

Grundsätzlich zusätzliche Schiene zu begrüßen - aber Rechtsschutzstandards nicht aufweichen

Wien (SK) Als "grundsätzlich positiv" bewertete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier den Vorschlag einer Neuregelung der Sammelklagen, wonach Betroffenen eine Option geboten werden soll, Sammelklagen auch ohne Abtretung ihrer Ansprüche an einen Klagsverband einzubringen. "Eine zusätzliche Schiene, die es Betroffenen ermöglicht, schnell zu ihrem Recht zu kommen, wäre sicher zu begrüßen", betonte Maier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings stelle sich die Frage nach dem konkreten Inhalt einer solchen Neuregelung, denn weder dürfen dadurch Rechtsschutzstandards aufgeweicht werden, noch soll es sich um einen "großen Bluff" handeln. Maier forderte daher Miklautsch auf, so rasch wie möglich die konkreten Vorschläge auf den Tisch zu legen. **** (Schluss) up

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