Maier zu Sammelklagen: Konkrete Vorschläge auf den Tisch legen!

Wien (SK) Als "grundsätzlich positiv" bewertete
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier den Vorschlag einer
Neuregelung der Sammelklagen, wonach Betroffenen eine Option geboten
werden soll, Sammelklagen auch ohne Abtretung ihrer Ansprüche an
einen Klagsverband einzubringen. "Eine zusätzliche Schiene, die es
Betroffenen ermöglicht, schnell zu ihrem Recht zu kommen, wäre sicher
zu begrüßen", betonte Maier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Allerdings stelle sich die Frage nach dem konkreten Inhalt einer
solchen Neuregelung, denn weder dürfen dadurch Rechtsschutzstandards
aufgeweicht werden, noch soll es sich um einen "großen Bluff"
handeln. Maier forderte daher Miklautsch auf, so rasch wie möglich
die konkreten Vorschläge auf den Tisch zu legen. **** (Schluss) up

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