Gahr: SPÖ soll Rechnungshof-Bericht endlich zur Kenntnis nehmen

'Kleiner Untersuchungsausschuss' ist unnötig

Wien, 27. Juni 2005 (ÖVP-PK) "Es ist an der Zeit, dass die SPÖ die Ergebnisse der so genannten 'Causa Homepage' endlich zur Kenntnis nimmt. Bereits im Juli 2003 haben sowohl Karl-Heinz
Grasser als auch der 'Verein zur Förderung der New Economy' sämtliche Unterlagen an die zuständigen Finanzbehörden zur Prüfung einer möglichen Steuerpflicht übergeben. Die unabhängigen Finanzbehörden, zwei Finanzämter, zehn Finanzbeamte haben eine klare Entscheidung gefällt: Steuerlich völlig korrekt gehandelt. Zum selben Ergebnis kamen die unabhängigen Justizbehörden. Die Versuche, Finanzminister Grasser und Finanz-Staatssekretär Finz anzupatzen sollen endlich eingestellt werden", sagte heute, Montag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr zur Ankündigung von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter und SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter den "Kleinen Untersuchungsausschuss" damit beschäftigen zu wollen. ****

"Es stellt sich die Frage, wozu wir jetzt einen 'Kleinen Untersuchungsausschuss' brauchen, wenn zwei unabhängige Finanzämter, unabhängige Justizbehörden - Oberlandesgericht und unabhängiger Richtersenat -, die unabhängige Volksanwaltschaft und nicht zuletzt der unabhängige Rechnungshof die Homepage des Finanzministers geprüft haben", sagte Gahr. Hier werde künstlich eine abgeschlossene Geschichte am Leben erhalten.

"Die Aussagen des Finanz-Staatssekretärs Alfred Finz zur Prüfung der Homepage sind völlig korrekt gewesen und werden inhaltlich durch den Rechnungshof-Bericht auch untermauert. Ich fordere Matznetter und Kräuter hiermit auf, diese Anschuldigungen zu beenden. Offensichtlich gehen den Herren die Sachthemen aus", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher.

Die SPÖ möge endlich zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Fall steuerlich korrekt gehandelt wurde. "Es bestand in keinem Fall Steuerpflicht und diese Sachentscheidung wurde vom Rechnungshof keineswegs kritisiert. Dieser Rechnungshof-Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen, auch von Matznetter & Co", so Gahr abschließend.

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