Gahr: SPÖ soll Rechnungshof-Bericht endlich zur Kenntnis nehmen

Wien, 27. Juni 2005 (ÖVP-PK) "Es ist an der Zeit, dass die SPÖ
die Ergebnisse der so genannten 'Causa Homepage' endlich zur
Kenntnis nimmt. Bereits im Juli 2003 haben sowohl Karl-Heinz
Grasser als auch der 'Verein zur Förderung der New Economy'
sämtliche Unterlagen an die zuständigen Finanzbehörden zur Prüfung
einer möglichen Steuerpflicht übergeben. Die unabhängigen
Finanzbehörden, zwei Finanzämter, zehn Finanzbeamte haben eine
klare Entscheidung gefällt: Steuerlich völlig korrekt gehandelt.
Zum selben Ergebnis kamen die unabhängigen Justizbehörden. Die
Versuche, Finanzminister Grasser und Finanz-Staatssekretär Finz
anzupatzen sollen endlich eingestellt werden", sagte heute, Montag,
ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr zur Ankündigung von
SPÖ-Budgetsprecher Matznetter und SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter
den "Kleinen Untersuchungsausschuss" damit beschäftigen zu wollen.
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"Es stellt sich die Frage, wozu wir jetzt einen 'Kleinen
Untersuchungsausschuss' brauchen, wenn zwei unabhängige
Finanzämter, unabhängige Justizbehörden - Oberlandesgericht und
unabhängiger Richtersenat -, die unabhängige Volksanwaltschaft und
nicht zuletzt der unabhängige Rechnungshof die Homepage des
Finanzministers geprüft haben", sagte Gahr. Hier werde künstlich
eine abgeschlossene Geschichte am Leben erhalten.

"Die Aussagen des Finanz-Staatssekretärs Alfred Finz zur
Prüfung der Homepage sind völlig korrekt gewesen und werden
inhaltlich durch den Rechnungshof-Bericht auch untermauert. Ich
fordere Matznetter und Kräuter hiermit auf, diese Anschuldigungen
zu beenden. Offensichtlich gehen den Herren die Sachthemen aus", so
der ÖVP-Rechnungshofsprecher.

Die SPÖ möge endlich zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Fall
steuerlich korrekt gehandelt wurde. "Es bestand in keinem Fall
Steuerpflicht und diese Sachentscheidung wurde vom Rechnungshof
keineswegs kritisiert. Dieser Rechnungshof-Bericht ist zur Kenntnis
zu nehmen, auch von Matznetter & Co", so Gahr abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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