Huainigg: Behindertengleichstellungsgesetz bringt Verbesserungen

Barrierefreiheit nicht am St. Nimmerleinstag, sondern ab 1. Jänner 2006

Wien, 27. Juni 2006 (ÖVP-PK) "Das Behindertengleichstellungs-gesetz (BGStG) wird eine solide Basis für die Gleichstellung behinderter Menschen darstellen und ist ein wesentlicher Schritt für eine barrierefreie Gesellschaft", sagte heute, Montag, ÖVP-Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg. Daran ändere auch die von SPÖ-Behindertensprecherin Lapp regelmäßig geübte Kritik nichts. "Wenn Frau Lapp wiederholt davon spricht, dass sich in den nächsten zehn Jahren in puncto Barrierefreiheit in allen Bereichen nichts tun werde, weiß ich nicht, worauf sie ihre Äußerungen stützt. Unwahrheiten werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer", so Huainigg weiter. ****

"Im Vergleich zu anderen Gleichstellungsgesetzen haben wir zahlreiche zusätzliche Faktoren einfließen lassen und aus den Erfahrungen der anderen gelernt", betonte Huainigg. Weiters habe
die Regierungsvorlage des Bundeskanzlers zur Anerkennung der Gebärdensprache das BGStG in einem sehr wesentlichen Punkt ergänzt. "Die Gebärdensprache ist die Sprache gehörloser Menschen und das wird die Verfassung künftig auch zum Ausdruck bringen", sagte der ÖVP-Behindertensprecher.

Die Regierungsvorlage zum BGStG, die derzeit noch in
Verhandlung stehe, beinhalte die Gleichstellung behinderter
Menschen in allen Lebensbereichen. Ein umfassendes
Diskriminierungs- und Belästigungsverbot stelle sicher, dass sowohl behinderte Menschen als auch deren Angehörige und Partner, rechtliche Schritte gegen jede Art von Ungleichbehandlung einleiten können. Anders als in Deutschland oder der Schweiz, wo nur für Neubauten und Neuanschaffungen Barrierefreiheit vorgesehen ist, müssen in Österreich auch bestehende Verkehrsmittel und Gebäude barrierefrei gestaltet werden.

Der Ministerrat habe dem Parlament für den Feinschliff eine solide Grundlage übermittelt und er, Huainigg, sei zuversichtlich, dass sich das Endprodukt sehen lassen können wird. Es werde eine Basis geschaffen, die viel bewirken könne, die jedoch aber auch stetig weiter entwickelt werden müsse. "Ich sehe es als meine Aufgabe, die behinderten Menschen zu unterstützen und nicht, sie zu verunsichern", betonte Huainigg abschließend.

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