Huainigg: Behindertengleichstellungsgesetz bringt Verbesserungen

Wien, 27. Juni 2006 (ÖVP-PK) "Das Behindertengleichstellungs-
gesetz (BGStG) wird eine solide Basis für die Gleichstellung
behinderter Menschen darstellen und ist ein wesentlicher Schritt
für eine barrierefreie Gesellschaft", sagte heute, Montag, ÖVP-
Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg. Daran
ändere auch die von SPÖ-Behindertensprecherin Lapp regelmäßig
geübte Kritik nichts. "Wenn Frau Lapp wiederholt davon spricht,
dass sich in den nächsten zehn Jahren in puncto Barrierefreiheit in
allen Bereichen nichts tun werde, weiß ich nicht, worauf sie ihre
Äußerungen stützt. Unwahrheiten werden auch durch ständige
Wiederholung nicht wahrer", so Huainigg weiter. ****

"Im Vergleich zu anderen Gleichstellungsgesetzen haben wir
zahlreiche zusätzliche Faktoren einfließen lassen und aus den
Erfahrungen der anderen gelernt", betonte Huainigg. Weiters habe
die Regierungsvorlage des Bundeskanzlers zur Anerkennung der
Gebärdensprache das BGStG in einem sehr wesentlichen Punkt ergänzt.
"Die Gebärdensprache ist die Sprache gehörloser Menschen und das
wird die Verfassung künftig auch zum Ausdruck bringen", sagte der
ÖVP-Behindertensprecher.

Die Regierungsvorlage zum BGStG, die derzeit noch in
Verhandlung stehe, beinhalte die Gleichstellung behinderter
Menschen in allen Lebensbereichen. Ein umfassendes
Diskriminierungs- und Belästigungsverbot stelle sicher, dass sowohl
behinderte Menschen als auch deren Angehörige und Partner,
rechtliche Schritte gegen jede Art von Ungleichbehandlung einleiten
können. Anders als in Deutschland oder der Schweiz, wo nur für
Neubauten und Neuanschaffungen Barrierefreiheit vorgesehen ist,
müssen in Österreich auch bestehende Verkehrsmittel und Gebäude
barrierefrei gestaltet werden.

Der Ministerrat habe dem Parlament für den Feinschliff eine
solide Grundlage übermittelt und er, Huainigg, sei zuversichtlich,
dass sich das Endprodukt sehen lassen können wird. Es werde eine
Basis geschaffen, die viel bewirken könne, die jedoch aber auch
stetig weiter entwickelt werden müsse. "Ich sehe es als meine
Aufgabe, die behinderten Menschen zu unterstützen und nicht, sie zu
verunsichern", betonte Huainigg abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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