"Die Presse" Leitartikel: Abriss der iranischen Reformfassade (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 27.6.2005

Wien (OTS) - Die Islamische Republik zeigt mit der Wahl des Hardliners Ahmadinejad ihr ungeschminktes Gesicht.

Das also war die iranische Reformbewegung. Was vor acht Jahren mit der Wahl des freundlichen Geistlichen Mohammed Khatami zum Präsidenten so hoffnungsfroh begann, ist am Wochenende endgültig begraben worden. Staatsoberhaupt ist nun ein Mann, der seine rückwärts gewandten islamistischen Ansichten und seine Aversion gegen den Westen offen zur Schau trägt. "Wir haben keine Revolution gemacht, um Demokratie zu haben", sagt Mahmoud Ahmadinejad. Im Iran des Jahres 2005 kann man trotz solcher Sätze Präsident werden.
Die Wahl, welche die Iraner hatten, war von Vornherein eingeschränkt. Mehr als 1000 Kandidaten hatte der Wächterrat, das demokratisch nicht legitimierte Kontrollorgan der iranischen Geistlichkeit, schon vor dem ersten Durchgang als unislamisch ausgesiebt. Am Ende durften die Bürger zwischen einem erfahrenen gemäßigt-konservativen Pragmatiker mit ausgeprägter Neigung zur Korruption und einem reaktionären Saubermann aus einfachen Verhältnissen wählen. Sie entschieden sich gegen den schwerreichen Machtakrobaten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (70) und für Ahmadinejad, den 48-jährigen Sohn eines Dorfschmieds, der, ganz im Retrostil des verstorbenen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini, den "Armen und Barfüßigen" eine bessere Zukunft versprach. Es ging also nicht um mehr oder weniger Freiheit. Diesen Kampf scheinen die meisten Iraner nach acht frustrierenden Jahren unter Khatami resigniert aufgegeben zu haben. Diesmal ging es um mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit. Den Ausschlag gab nicht Irans urbane, lässig gekleidete Internet-Jugend, über die westliche Journalisten mit Vorliebe schreiben, sondern die große Schar der zu kurz Gekommenen in der Vorstädten und auf dem Land.
Die Reformer haben nun ihre letzte Bastion verloren. Das Parlament war schon im Vorjahr von den Konservativen zurückerobert worden. Und die wesentlichen Schaltstellen der Macht - Polizei, Justiz, Armee -hatten sie ohnehin nie aus der Hand gegeben. Großer Sieger der Präsidentenwahl ist mithin einer, der gar nicht angetreten ist, einer, der sich nie einer Wahl stellen muss: Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Khamenei. Seine Herrschaft, die anfangs wegen mangelnden Charismas noch ihre wankenden Momente hatte, ist nun unangefochtener denn je. Geschickt hatte er den Reformern, die zu Beginn von Khatamis Amtszeit noch in beeindruckender Weise die Volksmassen hinter sich hatten, anfangs Zugeständnisse gemacht, um umso entschlossener zurückzuschlagen.
Schritt für Schritt holte sich Khamenei die ganze Macht zurück. Den Bürgern ließ er dabei biedermeierliche Nischen neuer privater Freiheit. Wenn Irans Führung klug ist, wird sie daran auch unter der Regierung Ahmadinejads nicht rütteln. Ein paar verrutschte Kopftücher machen noch keine Revolution, wie man in der jüngeren Vergangenheit feststellen konnte.
Irans theokratisches System hat sich als erstaunlich elastisch erwiesen. Reformierbar aber ist es nicht. Zu viele institutionelle Sicherungen haben die Mullahs eingebaut, um den Kern ihrer Macht zu erhalten. Ein Schaltkreis wirklich umwälzender Reformen kann so auf demokratischem Wege gar nie zustande kommen. Geändert werden kann das System nur, wenn es abgeschafft wird.
Der "Dialog der Kulturen", den Europa, mit dem lächelnden Mullah Mohammed Khatami geführt hat, mag erhebend gewesen sein. Eleganter hätte man die Annäherung an einen Unrechtsstaat nicht verbrämen können. Ein europäischer Spitzenpolitiker nach dem anderen machte in Teheran seine Aufwartung. Und stets trugen sie den gleichen Stehsatz auf ihren Lippen: Man sei hier, um Khatami und die iranische Reformbewegung zu stärken, sagten sie. Doch ihre Geschäfte trieben sie auch dann noch eifrig voran, als der Rollback der Konservativen längst eingesetzt und sich die Menschenrechtssituation wieder spürbar verschlechtert hatte.

Europas Iran-Politik, aufgebaut auf der Illusion der Reformierbarkeit des Mullah-Staates, ist gescheitert. Die gefällige Reform-Fassade, die Khatami errichtet und Europas Gewissen beruhigt hat, ist weggerissen. Mit der Wahl Ahmadinejads zeigt die Islamische Republik wieder ihr ungeschminktes Gesicht. Die Verhältnisse sind nun eindeutig. Die Aufführung der Reformer ist zu Ende. Das Spiel geht unverstellt auf konservativer Bühne weiter. Und auf dem Spielplan kündigt sich eine Tragödie an: die Auseinandersetzung um Irans Atomwaffenprogramm.

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