• 26.06.2005, 13:49:50
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Lopatka zu Gusenbauer: Häuptling mit "gespaltener Zunge"

Sozialdemokraten Gegner des Ländlichen Raumes

Wien, 26. Juni 2005 (ÖVP-PK) Gusenbauer mutiere in allen
europapolitisch relevanten Fragen immer mehr zum "Häuptling mit
gespaltener Zunge", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu Aussagen des SPÖ-Chefs im "Hohen
Haus". Während Gusenbauer noch vor kurzem über die "Aushungerung"
des Ländlichen Raumes gejammert habe, "wären 530.000 Arbeitsplätze
im Ländlichen Raum Österreichs von der von ihm vorgeschlagenen
fünfzigprozentigen Kürzung der Agrarmittel betroffen", so Lopatka.
Dazu sei auch angeführt, dass bei den EU-Budgetverhandlungen
sozialdemokratisch geführte Regierungen eine Aufstockung der Mittel
für die Entwicklung des Ländlichen Raumes verhindert haben. "Die
Sozialdemokraten werden damit immer mehr zu Gegnern des Ländlichen
Raumes." ****

Aber nicht nur im Bereich Ländlicher Raum fahre Gusenbauer
einen nicht nachvollziehbaren "Zick-Zack-Kurs", so Lopatka, der
SPÖ-Chef spreche in der gesamten Europapolitik mit "gespaltener
Zunge". Zuerst wandle Gusenbauer auf Münteferings Spuren und
kritisiere die "Auswüchse des Kapitalismus", um dann über Nacht auf
Blair-Kurs zu schwenken. Je nach Bedarf springe Gusenbauer auch
zwischen Pro- und Anti-Europa-Parolen. "Am internationalen Parkett
gibt er sich europäisch, innenpolitisch forciert er eine Anti-EU-
Stimmung", so Lopatka. Gusenbauer müsse sich endlich die Frage
stellen, "was er eigentlich will".

Als vollkommen "verantwortungslos" bezeichnete der ÖVP-
Generalsekretär die Ankündigung Gusenbauers, unter SPÖ-
Regierungsverantwortung auf Luftraumüberwachung verzichten zu
wollen. "Offenbar leugnet Gusenbauer die Erfordernisse einer
umfassenden Sicherheitspolitik", so Lopatka. Sicherheitspolitik
ende schließlich nicht zwei Meter über dem Boden. Der ÖVP-
Generalsekretär gibt sich überzeugt, dass sich Gusenbauer mit
dieser Ansage ein weiteres Mal in seiner Partei nicht durchsetzen
wird können. Kein früherer SPÖ-Vorsitzender habe sich in Sachen
Sicherheit so "populistisch und verantwortungslos" gegeben, so
Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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