Lopatka zu Gusenbauer: Häuptling mit "gespaltener Zunge"

Sozialdemokraten Gegner des Ländlichen Raumes

Wien, 26. Juni 2005 (ÖVP-PK) Gusenbauer mutiere in allen europapolitisch relevanten Fragen immer mehr zum "Häuptling mit gespaltener Zunge", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu Aussagen des SPÖ-Chefs im "Hohen Haus". Während Gusenbauer noch vor kurzem über die "Aushungerung" des Ländlichen Raumes gejammert habe, "wären 530.000 Arbeitsplätze im Ländlichen Raum Österreichs von der von ihm vorgeschlagenen fünfzigprozentigen Kürzung der Agrarmittel betroffen", so Lopatka. Dazu sei auch angeführt, dass bei den EU-Budgetverhandlungen sozialdemokratisch geführte Regierungen eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklung des Ländlichen Raumes verhindert haben. "Die Sozialdemokraten werden damit immer mehr zu Gegnern des Ländlichen Raumes." ****

Aber nicht nur im Bereich Ländlicher Raum fahre Gusenbauer einen nicht nachvollziehbaren "Zick-Zack-Kurs", so Lopatka, der SPÖ-Chef spreche in der gesamten Europapolitik mit "gespaltener Zunge". Zuerst wandle Gusenbauer auf Münteferings Spuren und kritisiere die "Auswüchse des Kapitalismus", um dann über Nacht auf Blair-Kurs zu schwenken. Je nach Bedarf springe Gusenbauer auch zwischen Pro- und Anti-Europa-Parolen. "Am internationalen Parkett gibt er sich europäisch, innenpolitisch forciert er eine Anti-EU-Stimmung", so Lopatka. Gusenbauer müsse sich endlich die Frage stellen, "was er eigentlich will".

Als vollkommen "verantwortungslos" bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär die Ankündigung Gusenbauers, unter SPÖ-Regierungsverantwortung auf Luftraumüberwachung verzichten zu wollen. "Offenbar leugnet Gusenbauer die Erfordernisse einer umfassenden Sicherheitspolitik", so Lopatka. Sicherheitspolitik
ende schließlich nicht zwei Meter über dem Boden. Der ÖVP-Generalsekretär gibt sich überzeugt, dass sich Gusenbauer mit dieser Ansage ein weiteres Mal in seiner Partei nicht durchsetzen wird können. Kein früherer SPÖ-Vorsitzender habe sich in Sachen Sicherheit so "populistisch und verantwortungslos" gegeben, so Lopatka abschließend.

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