Grüne/Plass: ´Humane Marktwirtschaft` Leitls nur schöne Überschrift

Konkrete Politik der Wirtschaftskammer muss sich in vielen Bereichen ändern

Wien (OTS) - "Der Begriff ´humane Marktwirtschaft` ist noch nicht mehr als eine schöne Überschrift", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, zu den Ausführungen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der ORF-Pressestunde. "Die konkrete Politik der Wirtschaftskammer wird sich in vielen Bereichen ändern müssen, um diesen Anspruch gerecht zu werden. Das prinzipielle Bekenntnis Leitls zu Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung ist erfreulich, die bisherige Energie- und Verkehrspolitik der Kammer sowie die Extremforderungen Leitls bei der Arbeitszeitflexibilisierung stehen jedoch im krassen Widerspruch zu diesen Prinzipien." Bei der gemeinsamen Erarbeitung eines 7-Punkte-Konjunkturpakets der Kammer werde die Grüne Wirtschaft zahlreiche kreative Ideen einbringen, kündigt Plass an. Bezüglich einer problemlosen Finanzierung sei man jedoch skeptisch: "Die Köst-Senkung hat ohne nennenswerte Konjunktureffekte ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen. Und 650 Millionen Euro kurzfristig aus Verwaltungsreformen zu finanzieren ist kaum möglich, da die Partei Leitls hier massiv auf der Reformbremse steht", so Plass.

Das Bekenntnis Leitls zu europaweit identischen Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmungsbesteuerung und zu einem Korridor bei den nominalen Köst-Sätzen finde die volle Unterstützung der Grünen Wirtschaft. "Offenbar hat die Kammerspitze erkannt, dass der ruinöse Steuerwettbewerb der europäischen Partnerländer untereinander die Union eher schwächt als stärkt."

In formaler Hinsicht betont Plass, dass er nicht ins höchste Gremium der Wirtschaftskammer, also ins Präsidium, sondern lediglich ohne Stimmrecht ins erweiterte Präsidium kooptiert worden sei. "Da ich jedoch meine Stimmbänder selbst mitbringe, werde ich mir dort sicherlich Gehör verschaffen", so Plass abschliessend.

Rückfragehinweis: Volker Plass, Grüne Wirtschaft, 0676-3032260

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