Schieder zu Schüssel: Stellungnahmen Schüssels zur EU-Politik enttäuschend

Wien (SK) Als "enttäuschend" bezeichnete am Samstag der
außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, die Aussagen
Schüssels im heutigen ORF-Mittagsjournal. Schieder wies darauf hin,
dass Schüssel nicht erkannt habe, dass auch tiefgreifende Reformen in
der Union selbst nötig sind. Auch habe sich gezeigt, das Schüssel ein
Befürworter einer Landwirtschaftspolitik sei, die den meisten
betroffenen Menschen nicht diene. "In dem Bereich muss es zu
grundlegenden Änderungen kommen", so Schieder. Und weiters habe
Schüssel nicht erkannt, dass es in Verbindung mit einer
österreichischen EU-Vorsitzführung "dringend notwendig ist, die
entsprechenden Vorbereitungen in Österreich zu schaffen." ****

Zu diesen Vorbereitungen gehöre ein Abklären der Ziele und
Inhalte mit allen Parteien Österreichs sowie den
Interessensvertretern. "Das wäre notwendig, wenn es eine
österreichische EU-Vorsitzführung sein soll, die diese Bezeichnung
verdient", so Schieder, der betonte, dass die beste Vorbereitung
zweifellos Neuwahlen noch vor der Übernahme der EU-Vorsitzführung
wären. "Wenn Schüssel bei seiner EU-Präsidentschaft ein Bündnis mit
Österreich haben will, muss er das Gespräch suchen, oder sich
Neuwahlen stellen." Andernfalls bleibe ihm nur das Bündnis mit dem
zweifelhaften Partner BZÖ, so Schieder abschließend. (Schluss) up

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print