PRÖLL: AGRARKÜRZUNGEN WÜRDEN LÄNDLICHEN RAUM SCHWÄCHEN

Landwirtschaftsminister kritisiert Vorschlag der SPÖ

Wien, 23. Juni 2005 (ÖVP-PK) 50 Prozent weniger Agrarausgaben bedeuten 50 Prozent weniger für unsere umweltorientierte Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die SPÖ soll nicht so tun, als ob die Agrarkürzungen nur den Großbetrieben fehlen würden. Wir geben über 60 Prozent der Mittel für die kleinsten Betriebe aus. Eine Kürzung um 50 Prozent schwächt den ländlichen Raum, deren Rückgrat die bäuerlichen Betriebe sind. Das sagte heute, Donnerstag, Landwirtschaftsminister Josef Pröll im Landwirtschaftsausschuss. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bäuerlichen Betriebe gemeinsam mit dem vor- und nachgelagerten Bereich rund 500.000 Arbeitsplätze sichern. Die von der SPÖ eingeschlagene Strategie sei nicht gangbar. ****

Beim EU-Agrarministerrat am Montagabend habe man hinsichtlich der künftigen Verteilung der Gelder für die ländliche Entwicklung einen strategisch wichtigen Erfolg erzielt, um auch künftig Handlungsspielraum zu haben, so der Minister weiter. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission soll die Mindestdotierung für die Bereiche Wettbewerb und Diversifikation jetzt mit je zehn Prozent geringer ausfallen. Aus österreichischer Sicht sei damit ein wichtiger Eckpfeiler eingeschlagen worden. Jetzt müsse man daran gehen, die nationalen Programme umzusetzen und neue Schwerpunkte in der Investitionsförderung zu setzen.

Der Minister gab zudem einen Bericht über die Jahresvorschau 2005 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates. Zentral dabei sei die stärkere Berücksichtigung umweltpolitischer Anliegen sowie der nachhaltigen Landwirtschaft. Weiters stehe die Reform des Zuckersektors auf der Tagesordnung. Ferner gibt es Bestrebungen, Fortschritte bei der Verordnung über den ökologischen Landbau zu erreichen.

Der Rat wird zudem die Anpassungen der Weinregelung in Angriff nehmen und auf die Fertigstellung des Wein-Abkommens zwischen der EU und den USA hinarbeiten. Ferner sollen die Regelungen für Obst und Gemüse sowie für Flachs und Hanf geprüft und die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation zur Änderung ihrer im GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse vorangetrieben werden.

KOEXISTENZ WIRD THEMA UNTER EU-PRÄSIDENTSCHAFT ÖSTERREICHS

Pröll sprach im Ausschuss zudem die Frage der gentechnikfreien Regionen an. Es sei "fatal", Lösungen rein auf nationaler Ebene zu suchen. Es sei dies ein gemeinschaftliches Problem. Der Minister kündigte an, unter der österreichischen EU-Präsidentschaft die Frage der Koexistenz als Thema bei einer Konferenz in Wien, gemeinsam mit der EU-Kommission, zu diskutieren.
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