PRÖLL: AGRARKÜRZUNGEN WÜRDEN LÄNDLICHEN RAUM SCHWÄCHEN

Landwirtschaftsminister kritisiert Vorschlag der SPÖ

Wien, 23. Juni 2005 (ÖVP-PK) 50 Prozent weniger Agrarausgaben
bedeuten 50 Prozent weniger für unsere umweltorientierte
Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die SPÖ soll nicht so tun,
als ob die Agrarkürzungen nur den Großbetrieben fehlen würden. Wir
geben über 60 Prozent der Mittel für die kleinsten Betriebe aus. Eine
Kürzung um 50 Prozent schwächt den ländlichen Raum, deren Rückgrat
die bäuerlichen Betriebe sind. Das sagte heute, Donnerstag,
Landwirtschaftsminister Josef Pröll im Landwirtschaftsausschuss. Er
verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bäuerlichen Betriebe
gemeinsam mit dem vor- und nachgelagerten Bereich rund 500.000
Arbeitsplätze sichern. Die von der SPÖ eingeschlagene Strategie sei
nicht gangbar. ****

Beim EU-Agrarministerrat am Montagabend habe man hinsichtlich der
künftigen Verteilung der Gelder für die ländliche Entwicklung einen
strategisch wichtigen Erfolg erzielt, um auch künftig
Handlungsspielraum zu haben, so der Minister weiter. Im Vergleich zum
ursprünglichen Vorschlag der Kommission soll die Mindestdotierung für
die Bereiche Wettbewerb und Diversifikation jetzt mit je zehn Prozent
geringer ausfallen. Aus österreichischer Sicht sei damit ein
wichtiger Eckpfeiler eingeschlagen worden. Jetzt müsse man daran
gehen, die nationalen Programme umzusetzen und neue Schwerpunkte in
der Investitionsförderung zu setzen.

Der Minister gab zudem einen Bericht über die Jahresvorschau 2005
auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission
sowie des operativen Jahresprogramms des Rates. Zentral dabei sei die
stärkere Berücksichtigung umweltpolitischer Anliegen sowie der
nachhaltigen Landwirtschaft. Weiters stehe die Reform des
Zuckersektors auf der Tagesordnung. Ferner gibt es Bestrebungen,
Fortschritte bei der Verordnung über den ökologischen Landbau zu
erreichen.

Der Rat wird zudem die Anpassungen der Weinregelung in Angriff
nehmen und auf die Fertigstellung des Wein-Abkommens zwischen der EU
und den USA hinarbeiten. Ferner sollen die Regelungen für Obst und
Gemüse sowie für Flachs und Hanf geprüft und die Verhandlungen in der
Welthandelsorganisation zur Änderung ihrer im GATT 1994 vorgesehenen
Zugeständnisse vorangetrieben werden.

KOEXISTENZ WIRD THEMA UNTER EU-PRÄSIDENTSCHAFT ÖSTERREICHS

Pröll sprach im Ausschuss zudem die Frage der gentechnikfreien
Regionen an. Es sei "fatal", Lösungen rein auf nationaler Ebene zu
suchen. Es sei dies ein gemeinschaftliches Problem. Der Minister
kündigte an, unter der österreichischen EU-Präsidentschaft die Frage
der Koexistenz als Thema bei einer Konferenz in Wien, gemeinsam mit
der EU-Kommission, zu diskutieren.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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