WKÖ: Wirtschaftsparlament zieht an einem Strang

Grüne Wirtschaft will weitere Kammerreform - Industrie fordert Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - ÖWB: standortpolitische Hausaufgaben erledigen

Wien (PWK493) - Der in das erweiterte Präsidium der WKO delegierte Vertreter der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, betonte bei der heutigen (Donnerstag) Sitzung des Wirtschaftsparlaments, den "historischer Moment, da zum ersten Mal in der Kammergeschichte eine Grüne Fraktion Teil des Wirtschaftsparlaments ist. Der Weg hierher war aber nicht der einfachste." Plass bezeichnete die Tatsache, dass mehr als 15.000 Unternehmen durch die Grüne Wirtschaft vertreten werden, als Symptom eines politischen Wandels. "Wir wollen aber mit allen Teilen der Wirtschaft einen zwar kritischen aber konstruktiven Dialog führen, bei dem Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit und soziale Verantwortung, die schon längst in die Wirtschaft Einzug gehalten haben, im Vordergrund stehen."

Plass richtete seinen Dank an das WKÖ-Präsidium, "von dem wir, die Grüne Wirtschaft, herzlich aufgenommen wurden. Wir wollen jetzt in diesem Haus unsere Ideen kreativ einbringen und konstruktiv zusammenarbeiten." Er habe festgestellt, dass es zwischen den verschiedenen Gruppen in der WKÖ durchaus einen gemeinsamen Nenner gebe, was auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der kommenden Periode hoffen lasse. Plass: "Wir müssen uns von der Vorstellung trennen, dass die WKÖ nur die Interessenvertretung der ‚großen’ Wirtschaft ist. Sie ist die Vertretung aller ihrer Mitglieder und die stellt einen bunten Querschnitt dar. Die vielen Einpersonenbetriebe verlangen nach sensibleren Antworten, wenn es um ihre Interessen gehe und vor allem für diese wollen wir uns einsetzen." Plass betonte auch, dass ein zweiter Teil der Kammerreform anstehe. Ziel müsse eine notwendige Straffung der Fachverbände sowie eine stärkere Demokratisierung der Kammer sein. Als allgemeine wirtschaftspolitische Themen der kommenden Jahre nannte Plass Energieversorgung, Verkehrsproblematik und weitere steuerliche Entlastungen für die Betriebe.

Wolfgang Welser, Spitzenvertreter der Liste Industrie, sagte, dass die kommenden fünf Jahre "intensive Jahre sein werden, in denen wir uns verstärkt der Problematik der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs stellen müssen." Österreich werde Umwelt-und Sozialdumping ausgesetzt sein, "aber niemand erwartet von Österreich, dass wir uns auf den sozialen Standard anderer Länder begeben werden. Wir sind ein Hochlohnland und dessen sind wir uns bewusst." Daher müssen Instrumente geschaffen werden, damit die heimischen Unternehmen diesem Wettbewerb standhalten können. Jede weitere Belastung der Eigenkapitalquote, jede zusätzliche steuerliche Belastung der Unternehmen müsse verhindert werden. Welser:
"Diskutieren wir alle miteinander, egal welcher politischen Partei wir angehören. Gehen wir es gemeinsam an und arbeiten wir zusammen und schauen, dass wir 2010 den Erfolg verkünden können, den wir jetzt andenken."

Welser betonte auch, dass die Liste Industrie keine Parteizugehörigkeit habe, aus 8600 Mitgliedern - die rund 2% der Kammermitglieder stellen - bestehe, aber 35% zum WKÖ-Budget beitrage:
"Die Industrie steht aber dazu und wird eine Triebfeder für innovative Ideen sein, Probleme zu lösen." Vor allem gelte es die Versäumnisse im Ausbau der Infrastruktur und bei der verkehrstechnischen Anbindung an die österreichischen Nachbarländer endlich nachzuholen.

Abschließend wies auch Karl-Heinz Kopf vom Wirtschaftsbund auf die Bedeutung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Wirtschaftsvertreter hin: "Die Unternehmer als zahlenmäßige Minderheit in der Gesellschaft können ihre Interessen nur durchsetzen, wenn die Unternehmerschaft zusammenhält und in einer Organisation diese Interessen gemeinsam vertritt." Mit der WKÖ wurde diese Organisation geschaffen, die heute aus der Politik und dem Gestaltungsprozess in Österreich nicht mehr wegzudenken sei. Kopf:
"In diesem Zusammenhang ist aber auch die große Bedeutung der Sozialpartnerschaft zu erwähnen, die nötig ist um den sozialen Ausgleich zu schaffen. Das österreichische Modell der sozialen Marktwirtschaft war diesbezüglich weltweiter Vorreiter und hat auch in anderen Ländern erfolgreich Einzug gehalten."

Die WKÖ sei ein mitgestaltender Faktor in der Gesellschaft geworden und habe auch die Aufgabe der Bewusstseinsbildung in diesem Land. "Eine weitere Aufgabe ist, ein Bild zu vermitteln, dass Unternehmer bewundernswerte Risikoträger sind. Neben der Bewusstseinsbildung müssen wir uns selbstverständlich auch konkreten Herausforderungen stellen." Etwa einer weiteren Senkung der Steuer-und Abgabenquote, dem Ausbau der Infrastruktur zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs oder der Förderung der Forschungsquote. "Das sind unsere Hausaufgaben, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Weiters müssen wir uns auch um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme kümmern, die in der Vergangenheit überstrapaziert wurden. Da müssen wir Korrekturen anbringen", so Kopf. Über allem stehe aber die Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes mit der speziellen österreichischen Struktur von vielen Klein- und Kleinstbetrieben, aber auch mit den großen Unternehmen. Kopf: "Es darf da kein Auseinanderdividieren geben. Wir brauchen die Großen genauso, die für viele Kleine die Lebensgrundlage als Zulieferer bieten." Zum Thema Kammerreform merkte Kopf an, dass dort, wo Zentralisierung Sinn mache, sie gefördert werden müsse, aber andererseits dort, wo Föderalismus nötig sei, dieser auch umgesetzt werde. Weder das eine noch das andere dürfe zum Dogma werden.

Die WKÖ-Wahl habe für den Wirtschaftsbund ein Traumergebnis von 70% gebracht. "Das ist der Lohn für interessenspolitische Erfolge der vergangenen Periode, aber auch der Lohn für die hervorragende Servicetätigkeit der Mitarbeiter der Kammer", so Kopf. Es sei ein Beweis dafür, dass die WKÖ im Wettbewerb der Ideen so schlecht nicht gewesen sei. Kopf: "Diesbezüglich stehen wir weiterhin zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit und zur Suche nach einvernehmlichen Entscheidungsfindung. Und wir haben das Bekenntnis zu gegenseitigem Respekt und Loyalität auf unsere Fahnen geschrieben." Nur dann können die Interessen der gesamten Wirtschaft wirkungsvoll vertreten und gestaltet werden. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kopf bei allen Fraktionen, aber auch bei allen Mitarbeitern, die am Zustandekommen des gemeinsamen Arbeitsübereinkommens beteiligt waren. Kopf: "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir für die Wirtschaft die Interessen vor der Politik gut vertreten können." (BS)

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