WKÖ: Wirtschaftsparlament zieht an einem Strang

Wien (PWK493) - Der in das erweiterte Präsidium der WKO delegierte
Vertreter der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, betonte bei der
heutigen (Donnerstag) Sitzung des Wirtschaftsparlaments, den
"historischer Moment, da zum ersten Mal in der Kammergeschichte eine
Grüne Fraktion Teil des Wirtschaftsparlaments ist. Der Weg hierher
war aber nicht der einfachste." Plass bezeichnete die Tatsache, dass
mehr als 15.000 Unternehmen durch die Grüne Wirtschaft vertreten
werden, als Symptom eines politischen Wandels. "Wir wollen aber mit
allen Teilen der Wirtschaft einen zwar kritischen aber konstruktiven
Dialog führen, bei dem Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit
und soziale Verantwortung, die schon längst in die Wirtschaft Einzug
gehalten haben, im Vordergrund stehen."

Plass richtete seinen Dank an das WKÖ-Präsidium, "von dem wir, die
Grüne Wirtschaft, herzlich aufgenommen wurden. Wir wollen jetzt in
diesem Haus unsere Ideen kreativ einbringen und konstruktiv
zusammenarbeiten." Er habe festgestellt, dass es zwischen den
verschiedenen Gruppen in der WKÖ durchaus einen gemeinsamen Nenner
gebe, was auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der
kommenden Periode hoffen lasse. Plass: "Wir müssen uns von der
Vorstellung trennen, dass die WKÖ nur die Interessenvertretung der
‚großen’ Wirtschaft ist. Sie ist die Vertretung aller ihrer
Mitglieder und die stellt einen bunten Querschnitt dar. Die vielen
Einpersonenbetriebe verlangen nach sensibleren Antworten, wenn es um
ihre Interessen gehe und vor allem für diese wollen wir uns
einsetzen." Plass betonte auch, dass ein zweiter Teil der
Kammerreform anstehe. Ziel müsse eine notwendige Straffung der
Fachverbände sowie eine stärkere Demokratisierung der Kammer sein.
Als allgemeine wirtschaftspolitische Themen der kommenden Jahre
nannte Plass Energieversorgung, Verkehrsproblematik und weitere
steuerliche Entlastungen für die Betriebe.

Wolfgang Welser, Spitzenvertreter der Liste Industrie, sagte, dass
die kommenden fünf Jahre "intensive Jahre sein werden, in denen wir
uns verstärkt der Problematik der Globalisierung und des
internationalen Wettbewerbs stellen müssen." Österreich werde Umwelt-
und Sozialdumping ausgesetzt sein, "aber niemand erwartet von
Österreich, dass wir uns auf den sozialen Standard anderer Länder
begeben werden. Wir sind ein Hochlohnland und dessen sind wir uns
bewusst." Daher müssen Instrumente geschaffen werden, damit die
heimischen Unternehmen diesem Wettbewerb standhalten können. Jede
weitere Belastung der Eigenkapitalquote, jede zusätzliche steuerliche
Belastung der Unternehmen müsse verhindert werden. Welser:
"Diskutieren wir alle miteinander, egal welcher politischen Partei
wir angehören. Gehen wir es gemeinsam an und arbeiten wir zusammen
und schauen, dass wir 2010 den Erfolg verkünden können, den wir jetzt
andenken."

Welser betonte auch, dass die Liste Industrie keine
Parteizugehörigkeit habe, aus 8600 Mitgliedern - die rund 2% der
Kammermitglieder stellen - bestehe, aber 35% zum WKÖ-Budget beitrage:
"Die Industrie steht aber dazu und wird eine Triebfeder für
innovative Ideen sein, Probleme zu lösen." Vor allem gelte es die
Versäumnisse im Ausbau der Infrastruktur und bei der
verkehrstechnischen Anbindung an die österreichischen Nachbarländer
endlich nachzuholen.

Abschließend wies auch Karl-Heinz Kopf vom Wirtschaftsbund auf die
Bedeutung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit der
Wirtschaftsvertreter hin: "Die Unternehmer als zahlenmäßige
Minderheit in der Gesellschaft können ihre Interessen nur
durchsetzen, wenn die Unternehmerschaft zusammenhält und in einer
Organisation diese Interessen gemeinsam vertritt." Mit der WKÖ wurde
diese Organisation geschaffen, die heute aus der Politik und dem
Gestaltungsprozess in Österreich nicht mehr wegzudenken sei. Kopf:
"In diesem Zusammenhang ist aber auch die große Bedeutung der
Sozialpartnerschaft zu erwähnen, die nötig ist um den sozialen
Ausgleich zu schaffen. Das österreichische Modell der sozialen
Marktwirtschaft war diesbezüglich weltweiter Vorreiter und hat auch
in anderen Ländern erfolgreich Einzug gehalten."

Die WKÖ sei ein mitgestaltender Faktor in der Gesellschaft
geworden und habe auch die Aufgabe der Bewusstseinsbildung in diesem
Land. "Eine weitere Aufgabe ist, ein Bild zu vermitteln, dass
Unternehmer bewundernswerte Risikoträger sind. Neben der
Bewusstseinsbildung müssen wir uns selbstverständlich auch konkreten
Herausforderungen stellen." Etwa einer weiteren Senkung der Steuer-
und Abgabenquote, dem Ausbau der Infrastruktur zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs oder der Förderung der
Forschungsquote. "Das sind unsere Hausaufgaben, die wir gemeinsam
bewältigen müssen. Weiters müssen wir uns auch um die Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme kümmern, die in der Vergangenheit
überstrapaziert wurden. Da müssen wir Korrekturen anbringen", so
Kopf. Über allem stehe aber die Sicherung und Stärkung des
Wirtschaftsstandortes mit der speziellen österreichischen Struktur
von vielen Klein- und Kleinstbetrieben, aber auch mit den großen
Unternehmen. Kopf: "Es darf da kein Auseinanderdividieren geben. Wir
brauchen die Großen genauso, die für viele Kleine die Lebensgrundlage
als Zulieferer bieten." Zum Thema Kammerreform merkte Kopf an, dass
dort, wo Zentralisierung Sinn mache, sie gefördert werden müsse, aber
andererseits dort, wo Föderalismus nötig sei, dieser auch umgesetzt
werde. Weder das eine noch das andere dürfe zum Dogma werden.

Die WKÖ-Wahl habe für den Wirtschaftsbund ein Traumergebnis von
70% gebracht. "Das ist der Lohn für interessenspolitische Erfolge der
vergangenen Periode, aber auch der Lohn für die hervorragende
Servicetätigkeit der Mitarbeiter der Kammer", so Kopf. Es sei ein
Beweis dafür, dass die WKÖ im Wettbewerb der Ideen so schlecht nicht
gewesen sei. Kopf: "Diesbezüglich stehen wir weiterhin zur
fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit und zur Suche nach
einvernehmlichen Entscheidungsfindung. Und wir haben das Bekenntnis
zu gegenseitigem Respekt und Loyalität auf unsere Fahnen
geschrieben." Nur dann können die Interessen der gesamten Wirtschaft
wirkungsvoll vertreten und gestaltet werden. In diesem Zusammenhang
bedankte sich Kopf bei allen Fraktionen, aber auch bei allen
Mitarbeitern, die am Zustandekommen des gemeinsamen
Arbeitsübereinkommens beteiligt waren. Kopf: "Das ist die
Voraussetzung dafür, dass wir für die Wirtschaft die Interessen vor
der Politik gut vertreten können." (BS)

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