Leitl setzt für zweite Funktions-Periode verstärkt auf humane Marktwirtschaft

Wien (PWK491) - Der vielfach auftretenden Angst vor der
Globalisierung will der heute wiedergewählte Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, in den nächsten fünf
Jahren mit humaner Marktwirtschaft und Konsenspolitik entgegen
treten. "Wir wollen ein Gegenmodell zum globalen Kapitalismus
praktizieren, das zugleich europäische Werte und österreichische
Lebenskultur verbindet. Eine humane Marktwirtschaft, die eine
nachhaltig und qualitativ wachsende Wirtschaft mit standortsichernder
und sozial ausgleichender Politik und umfassender Lebensqualität für
die Menschen bedeutet", betonte Leitl beim Wirtschaftsparlament. Die
WKÖ bekenne sich damit zu einer kombinierten Wachstums- und
Wertestrategie, so Leitl, wobei man Wachstum allerdings "nicht
herbeireden, sondern herbeiarbeiten muss". Es gelte kreativer zu
sein, bessere Lösungen zu entwickeln und diese schneller umzusetzen.
Kreativer, besser, schneller könnte daher die erfolgreiche
Wachstumsformel für Österreich sein. Bei den Werten haben vor allem
Humanität, Solidarität und Partnerschaft zentrale Bedeutung für die
Wirtschaftskammer. "Mit dieser Haltung wollen wir Beschäftigung
sichern, mitbeitragen, dass unser Staat funktioniert, und so den
Unternehmern und Bürgern Vertrauen in die Zukunft vermitteln",
betonte Leitl.

Die Wirtschaft verfüge zwar über keine Wunderrezepte, dafür aber
über ein besonderes "Sensorium", wie es von Bundespräsident Fischer
in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament angesprochen wurde, mit
dem Veränderungen rascher wahrgenommen würden und daher frühzeitig
reagiert werden könne. "Dieses Sensorium wurde von der
Bundesregierung akzeptiert und führte so zur zügigen Umsetzung
wichtiger von der WKÖ geforderter Rahmenbedingungen", blickte Leitl
erfolgreich auf die Jahre seit 2000 zurück:
So habe eine umfassende Steuerreform eine Entlastung sowohl der
Unternehmungen als auch der Bürger im Ausmaß von rund 3 Mrd Euro
ergeben.
Eine wesentliche Stärkung der Innovationskraft und
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei durch die Halbierung der
Steuer auf nicht entnommenen Gewinn in Personengesellschaften sowie
die Absenkung der KöSt von 34 auf 25 Prozent in Kapitalgesellschaften
erfolgt.
Mit dem Fall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung sei es gelungen, die
Liquidität der Betriebe zu stärken und auch die 50-prozentige
Erstattung von Personalkosten bei Krankheits- und Unfallausfällen
konnte für KMU verwirklicht werden.
Ebenso konnte erericht werden, mit der Abfertigung Neu statt einer
gewaltigen Einmalzahlung eine leistbare, alle gleich behandelnde
Alternative in Form einer Zukunftsvorsorge aufzubauen.
Und auch bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, der Vereinfachung des
Arbeitnehmerschutzgesetzes und Leiharbeitsverhältnisse haben die
Sozialpartner durch gemeinsame Vereinbarungen ihre Kompetenz und
Gestaltungskraft unter Beweis gestellt.

"Den Goldschatz der Bürokratie- und Bundesstaatsreform konnten wir
allerdings leider noch nicht heben, auch wenn wir notwendige
Maßnahmen, Zeitraum und Einsparungspotenzial genau errechnet und
vorgelegt haben", wies Leitl auf einen noch unerledigten Punkt der
WKÖ-Forderungsliste hin. Wenn nur die Hälfte der 6 Mrd Euro (inkl.
Gesundheitsbereich) eingespart werden könnten, wären zahlreiche
Verbesserungen und wachstumsunterstützende Maßnahmen für Österreich
möglich, stellte Leitl klar und formulierte zugleich die Schwerpunkte
seiner Arbeit für die nächsten fünf Jahre.

F&E: Bei Forschung und Entwicklung konnte zwar schon einiges
durchgesetzt werden, dennoch sei der drei Prozent F&E-Anteil am BIP
noch nicht erreicht. Außerdem müsse die anwendungsorientierte
Innovationsförderung bis zur Markteinführung noch verstärkt werden.

Infrastruktur: Wichtig sei die zügige Umsetzung des
Generalverkehrsplans bei allen Verkehrsträgern und der Ausbau der
Breitbandanschlüsse. "Die Verkürzung von Genehmigungs-, Planungs- und
Durchführungsverfahren von bisher fünf auf ein Jahr ist möglich und
dringend notwendig", so Leitl.

Bildung und Qualifikation: Das duale Ausbildungssystem gehört
reformiert und verbessert, um die Talente und Begabungen der Menschen
besser zu entwickeln. "Wir brauchen keine Ausbildungsangebote von der
Menükarte, sondern wollen dies a la carte!", strich Leitl hervor.
"Erforderlich ist eine Kombination verschiedenster schulischer und
praktischer Bildungswege, modulartige Ausbildungsangebote und ein
lebensbegleitendes Lernen, bei dem schon heute unsere WIFI’s die
größten und kompetentesten Anbieter sind."

Modernes Arbeitsmarktservice: In guter Kooperation mit dem AMS
werde die Wirtschaftskammer daran arbeiten, dass die Mittel der
Wirtschaft weniger zur materiellen Versorgung der Arbeitslosen,
sondern mehr zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit verwendet werden.
Notwendig seine, neue Varianten von Kombilohnmodellen, um damit vor
allem Langzeitarbeitslose mit geringerer Qualifikation in den
Arbeitsmarkt zu bringen.

Weitere Forderungen der WKÖ zielen auf Wachstumsimpulse ab, falls
sich die Konjunktursituation nicht bald verbessern sollte. "Dann
müssen wir ein weiteres Konjunkturstärkungspaket von der Regierung
einfordern", stellte Leitl klar und verwies dabei etwa auf die
Forderung nach einer Investitionszuwachsprämie Neu. "Zudem brauchen
wir ein einfaches, klares Steuersystem sowie keine unnötigen
Belastungen durch anachronistische Werbe- und Bagatellsteuern." Nicht
zuletzt sei noch eine Lohnnebenkostensenkung bei den über 50-Jährigen
ausständig sowie flexiblere Arbeitszeiten um auf die
Herausforderungen im internationalen Wettbewerb besser reagieren zu
können, hielt der WKÖ-Präsident vor dem versammelten
Wirtschaftsparlament für die Zukunft fest.

Als nächste Ziele, die noch in diesem Jahr verwirklicht werden
sollen, nannte Leitl die soziale Absicherung der Unternehmer durch
eine gleichwertige Zukunftsvorsorge, wie sie auch die Abfertigung für
unselbständig Beschäftigte darstellt. Neben einer Steuerentlastung
für Kleinunternehmer (unbegrenzter Verlustvortrag für
Einnahmen-Ausgabenrechner) forderte der WKÖ-Präsident auch eine
umfassende und vernetzte Lösung bei der Sicherung der Nahversorgung.
Hier werde die WKÖ im Herbst konkrete Vorschläge machen. (Ne)

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