Leitl setzt für zweite Funktions-Periode verstärkt auf humane Marktwirtschaft

"Sensorium" der Wirtschaft funktioniert ausgezeichnet: vieles für Österreich erreicht - Bürokratie- und Bundesstaatsreform noch dringend notwendig

Wien (PWK491) - Der vielfach auftretenden Angst vor der Globalisierung will der heute wiedergewählte Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, in den nächsten fünf Jahren mit humaner Marktwirtschaft und Konsenspolitik entgegen treten. "Wir wollen ein Gegenmodell zum globalen Kapitalismus praktizieren, das zugleich europäische Werte und österreichische Lebenskultur verbindet. Eine humane Marktwirtschaft, die eine nachhaltig und qualitativ wachsende Wirtschaft mit standortsichernder und sozial ausgleichender Politik und umfassender Lebensqualität für die Menschen bedeutet", betonte Leitl beim Wirtschaftsparlament. Die WKÖ bekenne sich damit zu einer kombinierten Wachstums- und Wertestrategie, so Leitl, wobei man Wachstum allerdings "nicht herbeireden, sondern herbeiarbeiten muss". Es gelte kreativer zu sein, bessere Lösungen zu entwickeln und diese schneller umzusetzen. Kreativer, besser, schneller könnte daher die erfolgreiche Wachstumsformel für Österreich sein. Bei den Werten haben vor allem Humanität, Solidarität und Partnerschaft zentrale Bedeutung für die Wirtschaftskammer. "Mit dieser Haltung wollen wir Beschäftigung sichern, mitbeitragen, dass unser Staat funktioniert, und so den Unternehmern und Bürgern Vertrauen in die Zukunft vermitteln", betonte Leitl.

Die Wirtschaft verfüge zwar über keine Wunderrezepte, dafür aber über ein besonderes "Sensorium", wie es von Bundespräsident Fischer in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament angesprochen wurde, mit dem Veränderungen rascher wahrgenommen würden und daher frühzeitig reagiert werden könne. "Dieses Sensorium wurde von der Bundesregierung akzeptiert und führte so zur zügigen Umsetzung wichtiger von der WKÖ geforderter Rahmenbedingungen", blickte Leitl erfolgreich auf die Jahre seit 2000 zurück:
So habe eine umfassende Steuerreform eine Entlastung sowohl der Unternehmungen als auch der Bürger im Ausmaß von rund 3 Mrd Euro ergeben.
Eine wesentliche Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei durch die Halbierung der Steuer auf nicht entnommenen Gewinn in Personengesellschaften sowie die Absenkung der KöSt von 34 auf 25 Prozent in Kapitalgesellschaften erfolgt.
Mit dem Fall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung sei es gelungen, die Liquidität der Betriebe zu stärken und auch die 50-prozentige Erstattung von Personalkosten bei Krankheits- und Unfallausfällen konnte für KMU verwirklicht werden.
Ebenso konnte erericht werden, mit der Abfertigung Neu statt einer gewaltigen Einmalzahlung eine leistbare, alle gleich behandelnde Alternative in Form einer Zukunftsvorsorge aufzubauen.
Und auch bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, der Vereinfachung des Arbeitnehmerschutzgesetzes und Leiharbeitsverhältnisse haben die Sozialpartner durch gemeinsame Vereinbarungen ihre Kompetenz und Gestaltungskraft unter Beweis gestellt.

"Den Goldschatz der Bürokratie- und Bundesstaatsreform konnten wir allerdings leider noch nicht heben, auch wenn wir notwendige Maßnahmen, Zeitraum und Einsparungspotenzial genau errechnet und vorgelegt haben", wies Leitl auf einen noch unerledigten Punkt der WKÖ-Forderungsliste hin. Wenn nur die Hälfte der 6 Mrd Euro (inkl. Gesundheitsbereich) eingespart werden könnten, wären zahlreiche Verbesserungen und wachstumsunterstützende Maßnahmen für Österreich möglich, stellte Leitl klar und formulierte zugleich die Schwerpunkte seiner Arbeit für die nächsten fünf Jahre.

F&E: Bei Forschung und Entwicklung konnte zwar schon einiges durchgesetzt werden, dennoch sei der drei Prozent F&E-Anteil am BIP noch nicht erreicht. Außerdem müsse die anwendungsorientierte Innovationsförderung bis zur Markteinführung noch verstärkt werden.

Infrastruktur: Wichtig sei die zügige Umsetzung des Generalverkehrsplans bei allen Verkehrsträgern und der Ausbau der Breitbandanschlüsse. "Die Verkürzung von Genehmigungs-, Planungs- und Durchführungsverfahren von bisher fünf auf ein Jahr ist möglich und dringend notwendig", so Leitl.

Bildung und Qualifikation: Das duale Ausbildungssystem gehört reformiert und verbessert, um die Talente und Begabungen der Menschen besser zu entwickeln. "Wir brauchen keine Ausbildungsangebote von der Menükarte, sondern wollen dies a la carte!", strich Leitl hervor. "Erforderlich ist eine Kombination verschiedenster schulischer und praktischer Bildungswege, modulartige Ausbildungsangebote und ein lebensbegleitendes Lernen, bei dem schon heute unsere WIFI’s die größten und kompetentesten Anbieter sind."

Modernes Arbeitsmarktservice: In guter Kooperation mit dem AMS werde die Wirtschaftskammer daran arbeiten, dass die Mittel der Wirtschaft weniger zur materiellen Versorgung der Arbeitslosen, sondern mehr zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit verwendet werden. Notwendig seine, neue Varianten von Kombilohnmodellen, um damit vor allem Langzeitarbeitslose mit geringerer Qualifikation in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Weitere Forderungen der WKÖ zielen auf Wachstumsimpulse ab, falls sich die Konjunktursituation nicht bald verbessern sollte. "Dann müssen wir ein weiteres Konjunkturstärkungspaket von der Regierung einfordern", stellte Leitl klar und verwies dabei etwa auf die Forderung nach einer Investitionszuwachsprämie Neu. "Zudem brauchen wir ein einfaches, klares Steuersystem sowie keine unnötigen Belastungen durch anachronistische Werbe- und Bagatellsteuern." Nicht zuletzt sei noch eine Lohnnebenkostensenkung bei den über 50-Jährigen ausständig sowie flexiblere Arbeitszeiten um auf die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb besser reagieren zu können, hielt der WKÖ-Präsident vor dem versammelten Wirtschaftsparlament für die Zukunft fest.

Als nächste Ziele, die noch in diesem Jahr verwirklicht werden sollen, nannte Leitl die soziale Absicherung der Unternehmer durch eine gleichwertige Zukunftsvorsorge, wie sie auch die Abfertigung für unselbständig Beschäftigte darstellt. Neben einer Steuerentlastung für Kleinunternehmer (unbegrenzter Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgabenrechner) forderte der WKÖ-Präsident auch eine umfassende und vernetzte Lösung bei der Sicherung der Nahversorgung. Hier werde die WKÖ im Herbst konkrete Vorschläge machen. (Ne)

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