Rechnungshof: Cap fordert öffentliche RH-Ausschussitzungen und Abschaffung der Rohberichte

Wien (SK) Scharfe Kritik am Umgang der Regierung mit
kritischen Berichten des Rechnungshofes (RH) übte am Donnerstag der
gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Am Beispiel der RH-Berichte zu den
Causen Seipel und KHM und zur Homepage-Affäre um Finanzminister
Grasser und dessen Kabinettschef Winkler ortet er eine beispiellose
"Gleichgültigkeit und Arroganz". Als Konsequenz aus diesem
"undemokratischen" Verhalten fordert Cap, dass Sitzungen des
Rechnungshof-Ausschusses im Parlament künftig medienöffentlich sein
sollen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen könne.
Außerdem fordert er eine Änderung des Stellungnahmeverfahrens: Statt
Rohbericht mit Gegenstellungnahmen sollte es künftig einen RH-Bericht
geben, der sofort im Ausschuss öffentlich diskutiert wird. Außerdem
tritt der gf. SPÖ-Klubobmann dafür ein, dass Ladungen in den
Ausschuss verpflichtend sein sollen. ****

Cap verwies auf die gestrige RH-Ausschusssitzung mit
Ministerin Gehrer und KHM-Direktor Seipel; eine Sitzung mit so vielen
Vorwürfen des Rechnungshofes habe er noch nie erlebt; aber er habe
auch noch nie so viel "Gleichgültigkeit und Arroganz" gegenüber der
RH-Kritik gesehen wie bei Gehrer und Seipel. Dieses Verhalten sei
"eine echte Gefahr für das Kontrollsystem in unserer Demokratie". Der
Rechnungshof habe aufgezeigt, dass das KHM unter Seipel ein "Saustall
sondergleichen" sei - "in jedem privaten Betrieb endet das mindestens
mit einer fristlosen Entlassung und Zurückzahlung durch den
Betroffenen". Auch der Rücktritt des KHM-Kuratoriumsvorsitzenden habe
wohl "hohe Symbolik". Unglaublich sei, dass Ministerin Gehrer
Direktor Seipel noch immer decke. Caps Forderung: Ein
Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortungen für die
"Malversationen" Seipels klären, die Ergebnisse des RH-Berichts
würden dies rechtfertigen.

Eine "entsetzliche politische Moral" zeige auch die Causa um
die Homepage des Finanzministers. Cap verwies noch einmal auf die
Feststellung des Rechnungshofes, wonach die Steuerpflicht Grassers
vom weisungsabhängigen Finanzstaatssekretär nicht gründlich geprüft
wurde, das "Miklautsch-Justizministerium" sich aber genau auf dieses
"schludrige Verfahren" bezogen hat. "Das sind die Standards einer
durchschnittlichen Banananrepublik gegenüber ihren Kontrollorganen",
so Cap. Das signalisiere den österreichischen Steuerzahlern: "Quod
licet iovi, non licet bovi", was auch "verheerende Auswirkungen auf
die Steuermoral" habe. Deshalb brauche es gravierende Änderungen, um
die Wirksamkeit der Arbeit des RH zu erhöhen, "damit die Mauer des
Schweigens, der Ignoranz und der gegenseitigen Freunderlwirtschaft
durchbrochen wird". "Die politische Verantwortung für diese
moralischen Standards trägt Schüssel", so Cap.(Schluss) ah

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