Rechnungshof: Cap fordert öffentliche RH-Ausschussitzungen und Abschaffung der Rohberichte

Causa Seipel-Gehrer: SPÖ will Untersuchungsausschuss zu KHM

Wien (SK) Scharfe Kritik am Umgang der Regierung mit
kritischen Berichten des Rechnungshofes (RH) übte am Donnerstag der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Am Beispiel der RH-Berichte zu den Causen Seipel und KHM und zur Homepage-Affäre um Finanzminister Grasser und dessen Kabinettschef Winkler ortet er eine beispiellose "Gleichgültigkeit und Arroganz". Als Konsequenz aus diesem "undemokratischen" Verhalten fordert Cap, dass Sitzungen des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament künftig medienöffentlich sein sollen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen könne. Außerdem fordert er eine Änderung des Stellungnahmeverfahrens: Statt Rohbericht mit Gegenstellungnahmen sollte es künftig einen RH-Bericht geben, der sofort im Ausschuss öffentlich diskutiert wird. Außerdem tritt der gf. SPÖ-Klubobmann dafür ein, dass Ladungen in den Ausschuss verpflichtend sein sollen. ****

Cap verwies auf die gestrige RH-Ausschusssitzung mit Ministerin Gehrer und KHM-Direktor Seipel; eine Sitzung mit so vielen Vorwürfen des Rechnungshofes habe er noch nie erlebt; aber er habe auch noch nie so viel "Gleichgültigkeit und Arroganz" gegenüber der RH-Kritik gesehen wie bei Gehrer und Seipel. Dieses Verhalten sei "eine echte Gefahr für das Kontrollsystem in unserer Demokratie". Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass das KHM unter Seipel ein "Saustall sondergleichen" sei - "in jedem privaten Betrieb endet das mindestens mit einer fristlosen Entlassung und Zurückzahlung durch den Betroffenen". Auch der Rücktritt des KHM-Kuratoriumsvorsitzenden habe wohl "hohe Symbolik". Unglaublich sei, dass Ministerin Gehrer Direktor Seipel noch immer decke. Caps Forderung: Ein Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortungen für die "Malversationen" Seipels klären, die Ergebnisse des RH-Berichts würden dies rechtfertigen.

Eine "entsetzliche politische Moral" zeige auch die Causa um die Homepage des Finanzministers. Cap verwies noch einmal auf die Feststellung des Rechnungshofes, wonach die Steuerpflicht Grassers vom weisungsabhängigen Finanzstaatssekretär nicht gründlich geprüft wurde, das "Miklautsch-Justizministerium" sich aber genau auf dieses "schludrige Verfahren" bezogen hat. "Das sind die Standards einer durchschnittlichen Banananrepublik gegenüber ihren Kontrollorganen", so Cap. Das signalisiere den österreichischen Steuerzahlern: "Quod licet iovi, non licet bovi", was auch "verheerende Auswirkungen auf die Steuermoral" habe. Deshalb brauche es gravierende Änderungen, um die Wirksamkeit der Arbeit des RH zu erhöhen, "damit die Mauer des Schweigens, der Ignoranz und der gegenseitigen Freunderlwirtschaft durchbrochen wird". "Die politische Verantwortung für diese moralischen Standards trägt Schüssel", so Cap.(Schluss) ah

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