Pröll: ÖPUL und Bergbauernförderung für 2007 bis 2013 sichergestellt

Wien (AIZ) - Gestern konnte auf dem EU-Agrarministerrat eine für
Österreichs Bauern erfreuliche, einstimmige Einigung über die
Verordnung zur Ländlichen Entwicklung erzielt werden.
Landwirtschaftsminister Josef Pröll zeigte sich mit dem "klaren
Signal der Verlässlichkeit" und den für den heimischen ländlichen
Raum erzielten Ergebnissen, heute bei einer Pressekonferenz in Wien,
sehr zufrieden. "Insbesondere in der entscheidenden Frage der
Achsendotierung konnte Österreich den nötigen Spielraum für nationale
Schwerpunktsetzungen sicherstellen. Umgelegt auf die bisherige
Gestaltung der Ländlichen Entwicklung in Österreich hätte der
ursprüngliche, von der Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel
mit seinen Mindestgrenzen in den drei Achsen bedeutet, dass wir in
der zweiten Achse (Umwelt und Landmanagement), die in Form des
Agrarumweltprogramms (ÖPUL) und der Ausgleichszulage (AZ) für unsere
Landwirte besonders wichtig ist, massiv hätten kürzen müssen. Das
konnte gestern verhindert werden", zeigte sich Pröll erfreut.

Das Programm ländliche Entwicklung ist damit in einer Verordnung
festgeschrieben, die auch die von der Kommission ursprünglich für
2007 bis 2013 vorgeschlagene finanzielle Dotierung enthält.

80% für ÖPUL- und Ausgleichszulagen-Achse möglich

Vielmehr sollen nun mindestens 10% der Mittel für die Achse
Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung von Agrarbetrieben, 25% für
Umweltschutzmaßnahmen und 10% für den Bereich Diversifizierung,
beispielsweise den ländlichen Tourismus und Direktvermarktung,
verwendet werden müssen. Somit konnte erreicht werden, dass Achsen 1
und 3 zusammen nur mit mindestens 20% zu dotieren sind, was für
Österreich insofern wichtig ist, da man zurzeit allein mehr als 80%
der Mittel für die Ländliche Entwicklung in die Achse 2 mit ÖPUL und
AZ gesteckt hat. Der ursprüngliche Vorschlag hätte hingegen einen
Verteilungsschlüssel vorgesehen, der eine Kürzung der ÖPUL- und
AZ-Mittel um jeweils rund 23% nach sich gezogen hätte. Für das
Agrarumweltprogramm hätte das eine Reduktion um EUR 151 Mio. und für
die Ausgleichszulage um EUR 65 Mio. verursacht. "Das gestrige
Ergebnis bedeutet nun: Der österreichische Weg ist abgesichert,
Umweltprogramm und Bergbauernförderung sind sichergestellt", so
Pröll.

Historischer Ansatz bei der Berechnung der Zuteilung

Zusätzlich und für Österreich von besonderer Bedeutung sei, dass
der Beschluss in Artikel 70, Absatz 5, nun explizit festhalte, dass
historische Bezüge bei der Berechnung der künftigen Zuteilung zu
berücksichtigen seien. Auf diesem Ergebnis könne man aufbauen, auch
noch nicht festgelegt sei, wie viel an Mitteln nun schlussendlich für
die EU und somit auch die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) zur Verfügung stünden, meinte Pröll. Das "kluge Lobbying" habe
sich aber auf jeden Fall bereits ausgezahlt.

Verlängerung der Vertragsdauer des Umweltprogramms

"In der Frage der Gebietsabgrenzung konnte die Neuabgrenzung der
benachteiligten Gebiete verhindert werden. Der Status Quo bleibt bis
2010 erhalten, danach kommt es zu einer Neubewertung und einer
politischen Entscheidung über eine allfällige Neuabgrenzung. Damit
wird verhindert, dass 142 von 198 Gemeinden, also 57% aller
betroffenen Gemeinden - vor allem im Waldviertel und den
Grenzgebieten zu neuen Mitgliedsstaaten - aus dem Förderregime für
benachteiligte Gebiete herausfallen", so Pröll. Weiters sei es
gelungen, die Vertragsdauer des Umweltprogramms von fünf auf sieben
Jahre zu verlängern und somit auf die gesamte Finanzperiode 2007 bis
2013 auszudehnen. Ein Förderlückenjahr könne somit verhindert werden,
sagte der Minister.

Auch Kooperationen von Land- und Forstwirtschaft gefördert

"Kooperationen der Landwirtschaft mit dem Verarbeitungssektor
waren bisher auf den Nahrungsmittelbereich beschränkt. Auf
österreichische Initiative wurde nun auch die Forstwirtschaft
integriert", sagte Pröll. Zusätzlich werde die Unterstützung der
Verarbeitung und Vermarktung in Zukunft für die gesamte Breite der
Klein- und Mittleren Unternehmen (KMU), also bis zu 750 Mitarbeitern
und einem jährlichen Umsatz von EUR 200 Mio. zur Verfügung bestellt.
Insbesondere für den Fleisch- und Milchsektor sei dieses Ergebnis
wichtig.

Leader-Mittel und maximale Niederlassungsprämie

Ferner könnten Leader-Mittel von 2,5% auf 5% aufgestockt werden,
statt wie von der Kommission vorgeschlagen auf 7%, so Pröll. Doch
auch für Junglandwirte habe der Rat ein klares Signal gesetzt und die
maximale Niederlassungsprämie mit EUR 55.000,- festgesetzt. Allgemein
werden im Verordnungstext die von der Kommission vorgeschlagenen EUR
88,75 Mrd. für die Ländliche Entwicklung in der EU-25 genannt,
natürlich vorbehaltlich einer Entscheidung über die Finanzielle
Vorausschau 2007 bis 2013. Auf dem gescheiterten EU-Gipfel vergangene
Woche waren EUR 74 Mrd. im Gespräch.

Nicht Verunsicherung in Europa säen

Man habe davon profitieren können, "dass Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Außenministerin
Ursula Plassnik in den letzten Tagen "immer wieder die Ländliche
Entwicklung in allen Verhandlungen in den Vordergrund gerückt haben."
"Die Bäuerinnen und Bauern wissen jetzt, wie es weitergehen soll.
Deshalb halte ich überhaupt nichts davon, dass die einen auf
Verlässlichkeit und Planbarkeit setzen und die anderen alle zwei
Jahre Zukunftsdiskussionen vom Zaun brechen, die Verunsicherung in
Europa säen", so Pröll.

Großbritannien und die Niederlande wollen mehr LE-Mittel

Großbritannien und die Niederlande bemerkten auf dem Agrarrat in
Luxemburg, dass ihr Anteil am EU-Topf für die Ländliche Entwicklung
etwas höher als in der Vergangenheit liegen sollte. Mangels einer
Gesamtsumme konnte aber über die Verteilung des Geldes in Luxemburg
gar nicht erst verhandelt werden. Auch kann die Verordnung nicht in
Kraft gesetzt werden, bevor Klarheit über die Finanzierung der
Programme besteht. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel lobte
jedoch das bereits Erreichte, das nach ihrer Auffassung ein wichtiger
Beitrag zum Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsmarktpolitik sei.

Fischer Boel: 2008 Überprüfung der Agrarstützungen möglich

Dennoch scheint Fischer Boel keine feste Bastion zum Erhalt der
ersten Säule der GAP, den EU-Agrarmarktausgaben, in den kommenden
Jahren zu sein. Sie könne einen rückläufigen Haushalt nicht mehr
ausschließen, erklärte sie auf dem EU-Agrarministerrat gestern in
Luxemburg, nachdem sie zu ihrer Meinung über den EU-Finanzgipfel und
über die Haltung Großbritanniens gefragt worden war. 2008 werde es
möglicherweise eine Überprüfung der Agrarstützungen geben, kündigte
Fischer Boel an. Für sie sei die Modulation ein wichtiges Instrument,
mit dessen Hilfe die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes
weiterhin ausreichend finanziert werden könnten.
(Schluss) leith/mö

Rückfragehinweis:
AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, mailto:[email protected]
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ

print