Masten-Steuer: NÖ-Plan würde Telekom-Branche mit über 50 Mio. Euro/Jahr belasten

Wien (OTS) - (PWK467) - "In einer beispiellosen Aktion ist
beabsichtigt, die Mobilfunkbranche seitens des Landes
Niederösterreich und der Gemeinden ohne Rücksicht auf Verluste zu
schröpfen", kritisiert Günther Ottendorfer, der jüngst wiedergewählte
stv. Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations- und
Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die
geplante Einführung einer Masten-Steuer.

Im niederösterreichischen Landtag soll in der kommenden Woche ein
Gesetz beschlossen werden, das eine Abgabe auf Sendeanlagen vorsieht.
Es ist davon auszugehen, das dies zu einer Belastung der Telekom
Branche von ca. 50 Millionen Euro führen würde, was je nach
Mehrfachnutzung eines Standortes zwischen 21.000 und 27.000(!) Euro
pro Standort ausmachen soll. "Das wäre ein Schlag ins Gesicht für all
diejenigen, die derzeit mit Hochdruck an der IKT-Strategie für den
Wirtschaftsstandort Österreich arbeiten", beschreibt Ottendorfer die
Folgen des geplanten Gesetzes: Einerseits werde von öffentlicher Hand
im Rahmen einer Breitbandinitiative des Bundes der Ausbau von
Telekom-Infrastruktur gefördert; durch das geplante Gesetz würde
jedoch auf Landesebene "die Hand wieder aufgehalten und das Geld der
Telekommunikationsbranche in einem Akt der Wegelagerei wieder
abgenommen werden."

Darüber hinaus sei der Entwurf in dieser Form auch
verfassungsrechtlich unhaltbar, da lediglich eine einseitige
Besteuerung von Sendeanlagen vorgesehen ist und das Gesetz daher
massiv gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde. Der Fachverband
fordert daher die sofortige Rücknahme des Entwurfes im Interesse des
IKT Standortes Österreichs. "Bei einer Verabschiedung durch den
niederösterreichischen Landtag wäre eine Anfechtung des Gesetzes für
die Mobilfunkbranche der einzig logische Schritt, diesem Unfug ein
Ende zu bereiten", so Interessenvertreter Ottendorfer.

Würde die Abgabe in dieser Form beschlossen werden, befürchtet
Ottendorfer eine Welle der Belastungen durch Abgaben für die
Wirtschaft.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen
   Mag. René Tritscher LL.M.
   Tel.:  05 90 900-3173
   Mobil: 0664-42 32 768
   Fax:   05 90 900-228
   E-Mail: [email protected]

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