DER STANDARD-Kommentar: Sparen an der Zukunft

von Alexandra Föderl-Schmidt

Wien (OTS) - Alexandra Föderl-Schmid

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird nicht nur um nackte Zahlen gefeilscht, es geht auch um Weichenstellungen für die Zukunft. Die Frage, was wofür ausgegeben wird, ist angesichts des Streits um den Beitragsrabatt für die Briten und der Vetodrohung anderer Nettozahler wie der Niederlande ins Hintertreffen geraten. Die Forderung Großbritanniens, dass auch die Agrarausgaben zur Disposition gestellt werden sollen, ist eigentlich berechtigt. Aber solange der ehemalige Agrarminister Jacques Chirac als französischer Präsident am Brüsseler Verhandlungstisch sitzt, gelten die üppigen Brüsseler Agrartöpfe, aus denen sich vor allem die französischen - aber auch die österreichischen - Bauern bedienen können, als Tabu.

Es ist auffällig, dass sich auch die Luxemburger EU-Präsidentschaft nicht an diese "heilige Kuh" heranwagt. Die Streichungen in diesem Bereich machen gegenüber dem Kommissionsvorschlag nur fünf Prozent aus. An das 2002 vereinbarte Agrarpaket, in dem die ungleich wichtigeren Direktzahlungen für die Bauern festgeschrieben sind, wagt sich Jean-Claude Juncker erst gar nicht heran. Bei den milliardenschweren Struktur- und Kohäsionsfonds, von denen alle Mitgliedstaaten Rückflüsse erwarten können, wurden nur acht Prozent gekürzt.

Wie marginal die Streichungen in dem Sektor sind, wird im Vergleich zu Kürzungen deutlich, die unter dem Titel "Wettbewerbsfähigkeit" zusammengefasst sind. Die Mittel dafür sind für Forschung und Bildung, transeuropäische Verkehrsnetze und zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung vorgesehen. Hier werden fast 41 Prozent der von der Kommission veranschlagten Mittel gestrichen. Damit kann die auch von den Mitgliedstaaten viel beschworene "Lissabon-Strategie", die Europa bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum machen soll, getrost vergessen werden. Ohne Geld nützt die beste Strategie nichts.

Die massiven Einschnitte in diesem Bereich sind auch keine Antworten auf Sorgen und Ängste der Bürger, die bei den negativen EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gekommen sind. Befürchtungen, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, und die Furcht vor Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen Staaten haben eine entscheidende Rolle gespielt.

Dem allseits artikulierten Wunsch, dass Europa in Zukunft stärker als Global Player aufzutreten soll und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden muss, widersprechen auch die Kürzungen in diesem Bereich. Um mehr als 20 Prozent sollen die Mittel für Außenpolitik und Entwicklungshilfe gekürzt werden. Auch im Bereich Sicherheitspolitik soll der Rotstift angesetzt werden - die Streichungen belaufen sich auf mehr als 25 Prozent. Dies konterkariert auch die wiederholten Terrorwarnungen von Politikern und die Appelle, dass in diesem Bereich mehr ausgegeben werden müsse.

Die Sparanstrengungen sind vor allem auf Rubriken mit zukunftsgerichteten Investitionen konzentriert, während sie vor einer Senkung der strukturerhaltenden Agrarsubventionen zurückschrecken. Schon allein die Aufteilung, dass sich rund 80 Prozent des Budgets auf den Agrarbereich und die Strukturförderung beziehen, zeigt, dass es weiterhin darum geht, Pfründe zu sichern. Es ist auch deshalb leichter, bei neuen Ausgabenbereichen zu kürzen, weil sich hier noch keine Lobby gebildet hat, die für deren Erhalt eintritt. Aber wer bei Ausgaben wie Forschung und Bildung sowie bei der Stimulierung der Beschäftigung spart, stellt bereits vereinbarte Ziele und damit die Zukunftsfähigkeit Europas infrage.

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