Prammer zu Asyl: Hilfesuchende müssen Hilfe bekommen

Aufwertung des UBAS notwendig

Wien (SK) "Jahrzehnte stand in Österreich die Asylpolitik außer Streit. Hier haben Menschen neue Heimat gefunden, die in ihrer Heimat verfolgt und diskriminiert worden sind. Seit 50 Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention und damit der Schutz der menschlichen Würde fest in der österreichischen Verfassung verankert. Die Menschen, die bei uns Hilfe suchen, müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie diese Hilfe finden werden", sagte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Zweite Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer. Das Asylgesetz muss diese Hoffnung absichern. ****

In diesem Sinne sei unter anderem die Aufwertung des Bundesasylsenates (UBAS) als zweiter Instanz bei Asylverfahren ganz besonders wichtig. Prammer begrüßt, dass es diesbezüglich eine weitgehende Annäherung der SPÖ mit der Regierung gebe. Trotzdem werde das so genannte Fremdenrechtspaket - zu dem neben Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gehören -noch intensiv diskutiert werden müssen.

"Viele der Asyl suchenden Menschen sind mehrfach traumatisiert. Sie haben ein Anrecht auf besondere Berücksichtigung in der Asylrechtsordnung", sagt Prammer. Für die Frauenpolitikerin Prammer, die sich seit ihrer Zeit als Frauenministerin vehement gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) engagiert, ist in diesem Zusammenhang auch die Anerkennung von FGM als Asylgrund ein wichtiger Punkt.

"FGM ist traumatisierend. Diese Frauen dürfen nicht abgeschoben werden, wenn nicht garantiert ist, dass das Drittland für sie sicher ist", sagt Prammer. Aufgrund der Entscheidungspraxis sei FGM in Österreich als Asylgrund akzeptiert. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung mache derzeit allerdings eine Abwicklung des Asylverfahrens in einem Drittland möglich, auch wenn dieses FGM nicht als Asylgrund anerkennt". Eine ausdrückliche Auflistung von geschlechtsspezifischen Asylgründen sei deshalb notwendig.

"Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen, rassischen oder aus anderen Gründen Unfreiheit, Diskriminierung, Terror, Folter, Todesstrafe oder anderen Tortouren ausgesetzt sind, setzen ihr Vertrauen in unser Land. Ich sehe es vor allem als demokratische Verpflichtung für die Zukunft, dass dieses Vertrauen weiterhin bestehen kann," sagt Prammer. (Schluss) se/mp

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