Prammer zu Asyl: Hilfesuchende müssen Hilfe bekommen

Wien (SK) "Jahrzehnte stand in Österreich die Asylpolitik außer
Streit. Hier haben Menschen neue Heimat gefunden, die in ihrer Heimat
verfolgt und diskriminiert worden sind. Seit 50 Jahren ist die Genfer
Flüchtlingskonvention und damit der Schutz der menschlichen Würde
fest in der österreichischen Verfassung verankert. Die Menschen, die
bei uns Hilfe suchen, müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen
können, dass sie diese Hilfe finden werden", sagte die
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Zweite Präsidentin des Nationalrates
Barbara Prammer. Das Asylgesetz muss diese Hoffnung absichern. ****

In diesem Sinne sei unter anderem die Aufwertung des
Bundesasylsenates (UBAS) als zweiter Instanz bei Asylverfahren ganz
besonders wichtig. Prammer begrüßt, dass es diesbezüglich eine
weitgehende Annäherung der SPÖ mit der Regierung gebe. Trotzdem werde
das so genannte Fremdenrechtspaket - zu dem neben Asylgesetz,
Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gehören -
noch intensiv diskutiert werden müssen.

"Viele der Asyl suchenden Menschen sind mehrfach traumatisiert. Sie
haben ein Anrecht auf besondere Berücksichtigung in der
Asylrechtsordnung", sagt Prammer. Für die Frauenpolitikerin Prammer,
die sich seit ihrer Zeit als Frauenministerin vehement gegen
weibliche Genitalverstümmelung (FGM) engagiert, ist in diesem
Zusammenhang auch die Anerkennung von FGM als Asylgrund ein wichtiger
Punkt.

"FGM ist traumatisierend. Diese Frauen dürfen nicht abgeschoben
werden, wenn nicht garantiert ist, dass das Drittland für sie sicher
ist", sagt Prammer. Aufgrund der Entscheidungspraxis sei FGM in
Österreich als Asylgrund akzeptiert. Der Ausschluss der
aufschiebenden Wirkung mache derzeit allerdings eine Abwicklung des
Asylverfahrens in einem Drittland möglich, auch wenn dieses FGM nicht
als Asylgrund anerkennt". Eine ausdrückliche Auflistung von
geschlechtsspezifischen Asylgründen sei deshalb notwendig.

"Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen, rassischen oder
aus anderen Gründen Unfreiheit, Diskriminierung, Terror, Folter,
Todesstrafe oder anderen Tortouren ausgesetzt sind, setzen ihr
Vertrauen in unser Land. Ich sehe es vor allem als demokratische
Verpflichtung für die Zukunft, dass dieses Vertrauen weiterhin
bestehen kann," sagt Prammer. (Schluss) se/mp

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