Einem zu EU: Staats- und Regierungschefs müssen deutliches Signal für Wechsel in der Politik geben

Wien (SK) Es könne keine Rede davon sein, dass die SPÖ das
BZÖ in Europafragen rechts überholt, sagte SPÖ-Europasprecher Caspar
Einem Donnerstag auf Aussagen von Ex-Finanzminister Androsch. "Das,
was die Menschen in Europa und Österreich jetzt brauchen, ist ein
deutliches Signal der Staats- und Regierungschefs, dass es zu einem
Wechsel in der Politik kommt und die Interessen der Menschen, wie
eine stärkere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Mittelpunkt der
Politik stehen", so Einem. Das sei aus Sicht der SPÖ die
Voraussetzung dafür, dass die europäische Bevölkerung wieder für das
Projekt Europa gewonnen werden kann. ****

Daher verlange die SPÖ zu Recht einen Kurswechsel in der
Europa- und in den nationalen Politiken. "Scheinbar ist die SPÖ die
einzige Partei, der am Projekt Europa wirklich gelegen ist und sich
Sorgen über die Ignoranz der europäischen Regierungschefs macht, die
eine Europapolitik wie bisher weiter betreiben wollen, ohne auf die
Sorgen der Menschen Rücksicht zu nehmen", sagte der
SPÖ-Europasprecher. Deshalb habe sich das SPÖ-Präsidium gestern auch
klar und deutlich, für einen Kurswechsel in der Europapolitik
ausgesprochen, unterstrich Einem.

"Vom ehemaligen Vizekanzler Androsch hätte man sich mehr
erwarten können, als dass er auf die Propaganda der ÖVP hereinfällt.
Man hätte sich erwarten können, dass er sich auch mit der
inhaltlichen Positionierung der SPÖ zum Thema Europa
auseinandersetzt", schloss Einem. (Schluss) ns

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