Einem zu EU: Staats- und Regierungschefs müssen deutliches Signal für Wechsel in der Politik geben

Androsch auf Propaganda der ÖVP hereingefallen - hätte sich mit Positionen der SPÖ auseinandersetzen sollen

Wien (SK) Es könne keine Rede davon sein, dass die SPÖ das
BZÖ in Europafragen rechts überholt, sagte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Donnerstag auf Aussagen von Ex-Finanzminister Androsch. "Das, was die Menschen in Europa und Österreich jetzt brauchen, ist ein deutliches Signal der Staats- und Regierungschefs, dass es zu einem Wechsel in der Politik kommt und die Interessen der Menschen, wie eine stärkere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Mittelpunkt der Politik stehen", so Einem. Das sei aus Sicht der SPÖ die Voraussetzung dafür, dass die europäische Bevölkerung wieder für das Projekt Europa gewonnen werden kann. ****

Daher verlange die SPÖ zu Recht einen Kurswechsel in der Europa- und in den nationalen Politiken. "Scheinbar ist die SPÖ die einzige Partei, der am Projekt Europa wirklich gelegen ist und sich Sorgen über die Ignoranz der europäischen Regierungschefs macht, die eine Europapolitik wie bisher weiter betreiben wollen, ohne auf die Sorgen der Menschen Rücksicht zu nehmen", sagte der SPÖ-Europasprecher. Deshalb habe sich das SPÖ-Präsidium gestern auch klar und deutlich, für einen Kurswechsel in der Europapolitik ausgesprochen, unterstrich Einem.

"Vom ehemaligen Vizekanzler Androsch hätte man sich mehr erwarten können, als dass er auf die Propaganda der ÖVP hereinfällt. Man hätte sich erwarten können, dass er sich auch mit der inhaltlichen Positionierung der SPÖ zum Thema Europa auseinandersetzt", schloss Einem. (Schluss) ns

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