Bures: Van der Bellens politische Wendigkeit ist bedenklich

Wien (SK) "Mit der Bereitschaft, in Grundsatzfragen wie der
Abschaffung der Studiengebühren und dem Ausstieg aus dem
Eurofighter-Deal Flexibilität zu zeigen, beweist Van der Bellen eine
bedenkliche politische Geschmeidigkeit gegenüber der Schüssel-ÖVP",
erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Die Grünen signalisieren der ÖVP damit
vorauseilenden Gehorsam in politischen Grundsatzpositionen". ****

Mit der Beteuerung Van der Bellens, weder Studiengebühren-Abschaffung
noch Eurofighter-Ausstieg seien Bedingungen für einen grünen
Regierungseintritt, wird unverhohlen ein Koalitionsangebot zum
Diskontpreis annonciert. "Diese politische Beliebigkeit ist man von
Alexander Van der Bellen bislang nicht gewohnt gewesen", hielt Bures
fest. "Da werden sich vor allem die Studentinnen und Studenten
bedanken, die diese Offenbarung wenige Tage nach der ÖH-Wahl sicher
mit Interesse zur Kenntnis genommen haben". Wenn die Lehre aus dem
grünen Trauma der gescheiterten Koalitionsverhandlungen aus dem Jahre
2003 so aussehe, dann wird der Politik insgesamt kein guter Dienst
erwiesen. "Es liegt uns als Sozialdemokratie fern, gute Ratschläge zu
erteilen, aber die nun an den Tag gelegte grüne Wendigkeit als
Vorleistung für eine allfällige Regierungsbeteiligung tut der
politischen Kultur insgesamt nicht gut", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) hs

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