Matznetter zur Pressestunde des "Luftikusministers": Viel Selbstbeweihräucherung - keine inhaltliche Substanz

Wien (SK) Als "völlig substanzlos" bezeichnete
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Ausführungen von
Finanzminister Grasser in der heutigen Pressestunde des ORF, in der
er sich einmal mehr als ein "Luftikusminister" darstellte. "Er hat es
zwar erwähnt, aber trotzdem keine Auskunft darüber gegeben, wie er
nun die drückend hohe Arbeitslosigkeit in Österreich verringern will,
die Konjunktur nun endlich angekurbelt werden soll oder wie sich die
wirtschaftliche Situation des Einzelnen verbessern könnte",
kritisierte Matznetter. In vielen Bereichen, wie bei der bloß für
Großkonzerne wirklich profitablen Steuerreform, habe Grasser nur
hilflos herumgeredet. ****

Auch auf die Frage wie er das Nulldefizit im Jahr 2008 nun
tatsächlich erreichen will, sei Grasser sehr vage geblieben, und hat
nur nebulose Vermutungen, 1,3 Milliarden Euro durch eine
Verwaltungsreform heraus holen zu können, von sich gegeben. Die
österreichische Bevölkerung könne sich daher auf ein enormes
Sparpaket gefasst machen, denn am Ziel des Nulldefizits für 2008 habe
Grasser auch heute in der Pressestunde unverdrossen fest gehalten,
unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

"Die Rechnung, die Grasser aufgestellt hat, dass Österreich
eigentlich ein Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen in
Europa sei - man müsste nur alle Investitionen berücksichtigen - ist
doch mehr als lächerlich", so Matznetter. Zudem habe sich Grasser in
der Pressestunde mit fremden Federn geschmückt, denn die
Familienleistungen, die im Vergleich zum Jahr 1999 gestiegen sind,
seien nicht Ergebnis seiner Politik, sondern Ergebnis des
Familienpakets 2000, das 1998 von der SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen
wurde, stellte der SPÖ-Budgetsprecher klar.

"Besonders arg ins Schleudern ist Grasser beim Thema Steuerreform
gekommen, wo es nicht einmal ihm, trotz seines Rufes als
hervorragender Schönredner, gelungen ist, die realen Auswirkungen der
Steuerreform umzudeuten. Denn es steht außer jedem Zweifel, dass
1.500 Großunternehmen enorm von dieser Steuerreform profitieren, sie
erhalten 80 Prozent des für die Wirtschaft gedachten Volumens,
während alle anderen Unternehmen und vor allem die heute von Grasser
hervorgehobenen Klein- und Mittelunternehmen nichts von dieser
Steuerreform haben", unterstrich Matznetter.

Auch Grasser konnte in der Pressestunde nicht bestreiten, dass die
Arbeitnehmer und die Selbständigen immer mehr Lohn- und
Einkommenssteuer zahlen müssen, während die Körperschaftssteuer für
die großen Unternehmen stark gesunken ist. "Dafür wurde den Klein-
und Mittelunternehmen auch noch die letzte
Investitionsbegünstigungs-Maßnahme genommen", so Matznetter.

"Es war wohl unvermeidlich, dass Grasser zum PR-Titelblatt einer
deutschen Illustrierten griff, welches die angeblich um soviel
besseren Wirtschaftsdaten Österreichs gegenüber Deutschland zum
Inhalt hatte, wo doch der "Stern" dieses Titelblatt nur in Österreich
zur Steigerung ihrer Auflage wählte, während in der deutschen Ausgabe
die Liebe der Aufmacher war", sagte der SPÖ-Politiker. Nicht nur
diese Geste des Finanzministers reiht sich ein in eine ewige Abfolge
von Selbstbeweihräucherung, es zeigt einmal mehr die
Selbstüberschätzung, an der der Minister in hohem Maße leidet,
schloss Matznetter. (Schluss) ns

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