Riepl fordert Abschaffung der Service-Entgeltgebühr für e-card

Wien(SK) Die Service-Engeltgebühr im Zusammenhang mit der e-card sei
abzuschaffen, bringe sie doch großen "Verwaltungs-aufwand, Bürokratie
und Ärger" mit sich, forderte SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl am
Donnerstag im Nationalrat. SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig
kritisierte die "Ungleichheiten in der Finanzierung der öffentlichen
Krankenhäuser und der Privatkliniken", wodurch es zu einer
"Schieflage in der Finanzierung des Gesundheitswesens" komme.
Öffentliche Krankenhäuser litten unter "großen Finanzierungsnöten",
während man gleichzeitig eine "Überdotierung der
Privatkrankenanstalten" beschließt, so Königsberger-Ludwig. ****

Bezüglich der vorliegenden Gesetzesvorlage müsse auch die e-card und
die damit verbundene Service-Engeltgebühr im Ausmaß von zehn Euro
angesprochen werden, machte Riepl aufmerksam. Es stehe zu befürchten,
dass der "Verwaltungsaufwand für die Einhebung dieser zehn Euro
womöglich ein Ausmaß annimmt, das vieles von diesen zehn Euro wieder
vernichtet". So sei selbst bei der relativ kleinen Gruppe der
Angehörigen bereits ein Verwaltungsaufwand für die Einhebung zu
konstatieren, der "vier Euro von zehn" ausmache, womit "fast schon
die Hälfte für die Verwaltung verloren geht", kritisierte der
SPÖ-Abgeordnete. Riepl forderte vehement die "kostenlose Abgabe
dieser Karte", was jedenfalls die "billigere Lösung" sei, da es weder
die "Gefahr von Doppelinkasso", noch Mahn- und Kontrollkosten gebe.
Es sei zu befürchten, dass hier "unter dem Strich das gleiche wie bei
den Ambulanzgebühren" geschehen könne, nämlich, "dass es mehr kostet,
als es bringt". Mit der Abschaffung des Service-Entgelts könne man
sich "viel Bürokratie, Aufwand und auch Ärger ersparen", stellte
Riepl klar.

Königsberger-Ludwig - "Rückenwind für Reiche, Gegenwind für
alle anderen"

Die Bundesregierung habe "keine Antworten auf die großen
Herausforderungen der Zukunft, weder bezüglich der Arbeitslosigkeit
und Armutsgefährdung, noch hinsichtlich des Gesundheitswesens, führte
SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig aus. Die Regierung stehe
für "Ungleichheiten in der Finanzierung der öffentlichen
Krankenhäuser und der Privatkliniken" - auch könne man diese beiden
Anstaltsarten nicht miteinander vergleichen, verdeutlichte
Königsberger-Ludwig mit Blick darauf, dass Private Krankenhäuser
"keine Aufnahmepflicht" hätten und letztlich ein Angebot für jene
seien, die "es sich leisten können. Hier sei eine "Schieflage in der
Finanzierung des Gesundheitswesens" zu kritisieren, die prototypisch
für die Politik der Bundesregierung sei.

So streiche man auf der einen Seite "Leistungen bei den
Sozialversicherungen", erhöhe Beiträge und Selbstbehalte für
Heilbehelfe. Zudem habe man auch die "Abschaffung der Mitversicherung
für EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen" zu verantworten. Auf der
anderen Seite werde jedoch eine "Überdotierung der
Privatkrankenanstalten" beschlossen, was einer "Schieflage"
gleichkäme. Gleichzeitig hätten die öffentlichen Krankenhäuser "große
Finanzierungsnöte". Einmal mehr betreibe die Bundesregierung hier
eine Politik des "Rückenwinds für Reiche und des Gegenwinds für alle
anderen", kritisierte Königsberger-Ludwig abschließend. (Schluss) mb

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