Scheele: Menschenrechts-Situation in der Westsahara verschlechtert sich dramatisch

Wien (SK) "Unerträglich" nennt Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete
und Mitglied des entwicklungspolitischen Ausschusses des EP, die
derzeitige Menschenrechtssituation in den von Marokko besetzten
Gebieten der Westsahara. Insbesondere in der Hauptstadt El Aaiun kam
es in letzter Zeit zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen
marokkanischen Sicherheitskräften und sahaurischen Demonstranten.
Auch gegen demonstrierende sahaurische Studenten in Rabatt und
Marakesch gingen die Sicherheitskräfte brutal vor. Es gab Hunderte
Verletzte und Festgenommene, darunter auch alte Menschen, Frauen und
Kinder, berichtete Scheele.

Und ebenso unertäglich wie die Situation vor Ort, so Scheele, "ist
auch das bisher weitgehende Schweigen der internationalen
Öffentlichkeit." Die mit dem Westsahara-Problem befasste
Parlamentarier-Gruppe im EU-Parlament hat deshalb gestern ein mehrere
Punkte umfassendes Paket an möglichen Sofortmaßnahmen vorgestellt.

Scheele: "Wir fordern insbesondere die Freilassung der Demonstranten,
den freien Zutritt internationaler Medien in die betroffenen Gebiete
sowie die Entsendung von Langzeit-Beobachtern durch die Europäische
Union. Darüber hinaus muss Marokko das Recht auf
Demonstrationsfreiheit respektieren. Zu deren Überwachung und als
eine Art Sofort-Reaktion auf die gegenwärtige Situation schlagen wir
eine Ad-hoc-Delegation des EU-Parlaments vor."

Von der internationalen Öffentlichkeit wünscht sich Scheele nicht nur
mehr Aufmerksamkeit für das internationale Langzeit-Problem, sondern
auch mehr Kohärenz: "Erst vor kurzem gab es eine Protest-Welle, als
internationale Delegationen aus Kuba ausgewiesen wurden. Marokko hat
nun ebenfalls zwei spanische Delegationen des Landes verwiesen. Aber
von einem Sturm der Entrüstung war nichts zu bemerken."

Darüber hinaus kündigt die Europaabgeordnete an, auch EU-Kommissarin
Benita Ferrero-Waldner kontaktieren zu wollen: "Ich hoffe angesichts
der wirklich angespannten Situation auf die Unterstützung der
EU-Außenkommissarin", so Scheele abschließend. (Schluss) ah/mm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print