TANCSITS: FUNKTIONIERENDES SYSTEM FÜR NEUE GEGEBENHEITEN FIT HALTEN

Wien (ÖVP-PK) - Die Bewahrung der sozialen Sicherheit ist ein
ständiges Reformvorhaben, das Bewahren des Status Quo bedeutet
Rückschritt. Das heutige Gesetzesvorhaben des
Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2005 ist ein typisches Produkt dieser
Haltung: Verbesserungen und Detailregelungen in einem
funktionierenden System zu treffen, um dieses für neue Gegebenheiten
fit zu halten. Das erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter
Tancsits heute, Donnerstag, in der Sozialdebatte im Plenum des
Nationalrats, und nannte die wichtigsten Regelungen: ****

1. Die e-card. Entgegen aller oppositioneller Unkenrufe werden
derzeit in den größten Wiener Gemeindebezirken an die hunderttausende
e-cards ausgegeben. "Wir haben unser Versprechen gehalten, dass die
e-card nicht teurer wird als die Krankenscheingebühr und haben alle
Ausnahmetatbestände für die Krankenscheingebühr ident übernommen",
stellte Tancsits klar.

2. Die Sanierung beim Wochengeld: "Wenn man - so wie früher - kein
Kinderbetreuungsgeld hat, können natürlich Irrtümer auftauchen. Aber
es gibt keinen Grund, daraus eine große Affäre zu machen. Wir werden
diese Fehlberechnungen, zu denen es in Einzelfällen gekommen ist,
rückwirkend sanieren."

3. Die Ausdehnung der Unfallversicherung für Schüler ist auch im
Sinne der Berufsorientierung wichtig.

4. Die Verbesserung der bäuerlichen Versicherung, bei der es v.a. um
Schwerversehrte geht.

Abschließend nahm der ÖVP-Sozialsprecher zur Liquiditätssicherung
in der sozialen Krankenversicherung Stellung: Nach einer Prüfung der
Liquidität werden aus der Allgemeinen Unfallversicherung für die
Krankenversicherung 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das
ist ein wichtiger Beitrag der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt!
Neben ihren hervorragenden Unfallkrankenhäusern und ihren Leistungen
in der Unfallverhütung erbringt sie jetzt auch noch diese enorme
soziale Leistung", sagte Tancsits und dankte in diesem Zusammenhang
der AUVA und ihren Mitarbeitern. "So etwas ist von Vertretern der
Gebietskrankenkasse oder der Wiener Landesregierung, die sich ein
Landeskrankenhaus führen lassen, nicht zu hören. Für manche stellt
sich hier die Frage, ob Teile der SPÖ etwa daran interessiert sind,
eine Unfinanzierbarkeit herbeizuführen. Das wird ihnen mit uns aber
nicht gelingen. Denn wir stehen für soziale Sicherheit und sozialen
Fortschritt", schloss Tancsits.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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