RAUCH-KALLAT: WICHTIGE SOZIALE UND GESUNDHEITLICHE VERBESSERUNGEN FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BEVÖLKERUNG

Wien (ÖVP-PK) - Die heute dem Parlament vorliegende Novelle zum
Sozialrechtsänderungsgesetz hat Maßnahmen vorgesehen, die neben
technischen Anpassungen vor allem Verbesserungen für die
österreichische Bevölkerung bringen, erklärte Gesundheitsministerin
Maria Rauch-Kallat heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats und
führte aus:

So wird eine neue Selbstversicherung bei geringfügiger Tätigkeit
und die Erweiterung der Dienstgeberabgabe für geringfügig
Beschäftigte umgesetzt. "Damit ist dieser Personenkreis besser
abgesichert", so Rauch-Kallat. Positive Veränderungen werde es nach
einem Gespräch mit den Betriebskrankenkassenobleuten der Alpine
Donawitz und Kindberg geben. "Diese werden heute im Vorstand die
Fusionierung der beiden Betriebskrankenkassen und damit positive
Synergieeffekte beschließen."

In der Novelle wird auch die Einhebung des Service-Entgelts für
e-cards weiter vereinfacht: "Sie verbleibt bei den Dienstgebern, wird
einmal jährlich eingehoben und wird mit zehn Euro pro Jahr deutlich
günstiger für die Versicherten. Die Gesundheitskarte funktioniert,
der Probebetriebe ist Ende Mai positiv zu Ende gegangen. Wöchentlich
werden bis zu 150.000 Karten mit der Post verschickt. Das ist auch
eine große logistische Herausforderung", machte die Ministerin
aufmerksam. Darüber hinaus müssen Vertragsärzte und -ärztinnen mit
der entsprechenden Infrastruktur ausgestattet und geschult werden.
Froh ist Rauch-Kallat über die hohe Akzeptanz bei den Versicherten
und der Ärzteschaft. "Mit Ende dieses Jahres ist die flächendeckende
Abschaffung des Krankenscheines zu erwarten. Mit 1.1.2006 wird der
Krankenschein Geschichte sein. Dann werden wir sofort mit dem
weiteren Ausbau der Funktionen der Karte beginnen", nannte die
Ministerin das Arzneimittelbewilligungssystem und die elektronische
Gesundheitsakte.

Mit der heute zu beschließenden Novelle werde auch jene Lücke
geschlossen, die sich für einige Fälle beim Wochengeld ergeben habe.
"Wir haben das innerhalb von vier Wochen rückwirkend repariert. Denn
keine Mutter soll dadurch benachteiligt werden, alle Mütter haben das
Recht, per Antrag eine Aufrollung ihres Wochengeldbezuges zu
erreichen", kündigte Rauch-Kallat an. Darüber hinaus wird die
Unfallversicherung für SchülerInnen bei der außerschulischen
individuellen Berufsorientiertierung erweitert und ein umfassendes
Bauernpaket für Erleichterungen für die bäuerlichen Familien
beschlossen. Die Sicherung der Fortführung der Fondslösung für die
Führung privater Krankenanstalten sieht die Ministerin als wichtige
Maßnahme im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Fairness.

Schließlich ging die Ministerin auf die Stützung der Liquidität
der Krankenkassen ein. "Wir haben eine Reihe von Konzepten für die
Sanierung umgesetzt, zusätzliches Geld zugeführt und mit dem
Arzneimittelpaket strukturelle, wirksame Einsparungen geschaffen. Mit
den 100 Millionen Euro aus der AUVA wird deren Liquidität und
Vorsorge nicht in Frage gestellt."

"Es gehört zu den schwierigsten Herausforderungen in unserem
Sozial- und Gesundheitssystem, die Balance zwischen verständlicher
Begehrlichkeit und vorhandenen Mitteln zu finden. In dieser
Legislaturperiode haben wir das geschafft. Wir befinden uns in einem
guten Prozess und ich bin guten Mutes, dass wir in eine gute Phase
der Finanzierung eines ausgezeichneten Gesundheitssystems eintreten",
schloss Rauch-Kallat.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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