Silhavy zu Sozialrechtsänderungsgesetz: "Positive Aspekte, aber auch viele Kritikpunkte"

Wien (SK) "Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2005 enthält durchaus
Punkte, die auch von unserer Fraktion positiv bewertet werden",
unterstrich SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Donnerstag im
Nationalrat. Dennoch gebe es eine reihe von Kritikpunkten, weswegen
die SPÖ der Vorlage nicht zustimmen werde, so Silhavy. Unter anderem
habe die Bundesregierung wieder eine Chance vorübergehen lassen, eine
wirksame Maßnahme gegen Schwarzarbeit zu treffen, nämlich die
Anmeldung der Beschäftigung vor Arbeitsantritt. ****

Positive Aspekte des Sozialrechtsänderungsgesetzes seien die
Zusammenführung der Betriebskrankenkassen Donawitz und Kindberg der
VOEST-Alpine: "Dies führt zu einer Stärkung der
Betriebskrankenkassen", zeigte sich Silhavy überzeugt. Auch die
Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes sei eine positive
Neuerung, so die Sozialsprecherin: "Zweifelsohne ist auch die nunmehr
folgende Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Wochengeld und das
bezogene Kinderbetreuungsgeld eine notwendige Maßnahme, die mit
dieser Gesetzesmaßnahme repariert wird", sagte Silhavy. Positiv
wertete Silhavy auch die geplanten Verbesserungen für Schwerversehrte
im BSVG hinsichtlich der sozialen Komponenten: "Um diese Haltung zu
dokumentieren, werden wir diese Punkte in der zweiten Lesung
befürworten", kündigte Silhavy an.

Das Sozialrechtsänderungsgesetz müsse jedoch auch kritisiert werden:
"Wir lehnen das Serviceentgelt nach wie vor ab", stellte Silhavy klar
und attestierte der Bundesregierung Versagen bei der Schaffung eines
zukunftsorientierten Finanzierungsmodell im Gesundheitsbereich.
"Durch die Politik der letzten vier Jahre wurden die
Krankenversicherung zusätzlich belastet", sagte Silhavy.

"Vorsorge Neu" lasse weiter auf sich warten, und nun würden der
Unfallversicherung zusätzlich weitere Gelder zu den laufenden neuen
Aufwendungen, die die Unfallversicherung durch die Abschaffung des
Entgeltvorsorgefonds hat, entzogen, kritisierte Silhavy. Die neu
geschaffene Möglichkeit eines einmaligen Ausstieges aus der
Beitragsgrundlageoption und die damit verbundene Rückkehr zum
pauschalierten Beitrag mit der Geringfügigkeitsgrenze komme vor allem
besser verdienenden Bauern zu Gute, die noch nicht in das ABG fallen:
"Diese Punkte werden von uns abgelehnt, und da es nicht möglich ist,
in dritter Lesung differenziert abzustimmen, sind wir gezwungen, die
gesamte Vorlage abzulehnen", so Silhavy. (Schluss) sk

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