DER STANDARD-Kommentar: Von der Schweiz lernen

Wien (OTS) - Man könnte meinen, die (Berg-)Welt steht Kopf:
Ausgerechnet in den Tagen, in denen die Bürger in mehreren
EU-Schlüsselländern Nein sagen zur weiteren Integration ihrer
Gemeinschaft, setzen die Schweizer einen Gegenakzent. Jene neutralen
Eidgenossen, die der Europäischen Union wie anderen großen Gebilden
gegenüber stets skeptisch waren.

Das Erstaunliche am Ja beim jüngsten Referendum ist ja, dass es auf
einem der heikelsten politischen Felder überhaupt erfolgt: Das
bilaterale Abkommen sieht vor, dass die Schweiz ihre Grenzen zu den
Nachbarn aufhebt und dass es in die Asylpolitik der EU einschwenkt.
So schlecht kann diese Politik also wohl nicht sein, wenn die
eigensinnigen Schweizer so offen Ja dazu sagen. Die Angst vor
angeblich drohendem Überranntwerden durch Ausländer, Kriminelle,
Drogensüchtige und/oder Schwarzarbeiter: Das ist nicht nur in der
Schweiz der Stoff, mit dem hemmungslose Populisten à la Blocher und
Haider ihr abstoßendes politisches Geschäft und Anti-EU-Stimmung
betreiben. Solche Angstmache vor "der Bürokratenhochburg in Brüssel"
hat diesmal nicht gezogen, anders als 1992 bei der Ablehnung des
Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Vom positiven Ausgang jedenfalls kann so manche Regierung im EU-Raum
lernen: Die Schweizer Regierung hat die gemeinsame Politik mit der EU
seit mehr als zehn Jahren mühsam erarbeitet, in vielen kleinen
Schritten, von der umstrittenen Transitpolitik über das Bankgeheimnis
bis zur Asylregelung. Sie musste sich heftigen öffentlichen Debatten
stellen, und auch vielen Rückschlägen. Und relativ oft und
detailreich wird das Volk befragt, nachdem es zuvor ausführlich bis
ins Detail informiert worden ist. Davon können die Bürger vieler
EU-Länder - auch in Österreich - nur träumen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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