DER STANDARD-Kommentar: Raffinierter Blair

Wien (OTS) - Die Briten schaufeln der EU-Verfassung das Grab,
indem sie ihr eigenes Referendum darüber verschieben, womöglich auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag. Aber tot, beteuert man in London, sei der
Vertrag damit nicht. Höchstens eingefroren, suspendiert,
vorübergehend in der Schublade. Man hat das europäische Grundgesetz,
um ein Bild aus der Welt der Akten zu wählen, auf einem meterhohen
Papierstapel ganz nach unten gelegt.

Es ist eines dieser raffinierten Manöver, die Politikern des
Inselreichs den Ruf eintragen, Welt- oder doch zumindest
Europameister des taktischen Lavierens zu sein. Blair fürchtet, dass
ihm Chirac und Schröder, beide angeschlagen, beide wütend, auf der
Suche nach Schuldigen den schwarzen Peter zuschieben. Also hütet er
sich, Farbe zu bekennen, um nicht den vereinten deutsch-französischen
Zorn auf sich zu ziehen. In Worten plädiert er für nichts weiter als
eine Denkpause, praktisch indes hält er die Verfassung für passé.
Tony Blairs Herz hing ja nie an dem voluminösen Paragrafenwerk,
obwohl er es selbst unterschrieb. Dazu riecht ihm das Dokument zu
sehr nach jenem politischen Block, den Europas traditionelle Elite
anstrebt und dem man an der Themse, auf enge Bande zu Amerika
bedacht, zutiefst misstraut. Freihandel, freier Wettbewerb, hier und
da ein paar Gemeinschaftssymbole, ansonsten nationalstaatliche
Souveränität - mehr will Großbritannien im Grunde gar nicht.

Mit seiner verschleierten Absage hat Blair nun gleich zwei Fliegen
mit einer Klappe geschlagen, die außenpolitische wie die
innenpolitische. Denn ein Referendum zum Thema Europa würde er nach
jetzigem Stand glasklar verlieren. Die Folge wäre eine veritable
Lawine: Blair müsste seinen Sessel für den euroskeptischen
Finanzminister Gordon Brown räumen. Dieses Szenario hat sich Blair
mit seinem Aufschub erspart, zumindest kann er den Zeitpunkt des
Rücktritts nun selber wählen. Ein taktisches Meisterstück, nur:
Mutige Visionäre handeln anders.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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