Plassnik: "Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe"

Göttweig (04.06.2005) (OTS) - (...) "Mit dem mehrheitlichen Nein
der Franzosen und Niederländer zum europäischen Verfassungsvertrag
haben wir einen Warnschuss gehört, der ganz Europa angeht. Neben
vielen innenpolitischen Motiven und Abrechnungen bringen diese beiden
Volksentscheide auch ein Unbehagen zum Ausdruck, das die Sorgen und
Ängste vieler Europäer spiegelt", sagte Außenministerin Plassnik in
ihrer Rede vor dem Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig.

(...) "Nur wenn wir uns dieser Mühe gewissenhaft unterziehen,
werden wir auch für alle 25 Mitgliedsstaaten den richtigen Weg aus
der Situation finden können, vor der wir heute stehen. Daher gilt
jetzt vor allem die Devise: Hände weg vor übereilten
Schlussfolgerungen über das weitere Schicksal des europäischen
Verfassungsvertrags.

Mit technokratischen Reparaturvorschlägen werden wir nur dem
europäischen Zorn Vorschub leisten. Was wir hingegen brauchen, ist
eine neue europäische Aufmerksamkeit nach innen. Gerade als
überzeugte Europäer dürfen wir uns vor dieser Arbeit nicht drücken!

Auch die positiven Abstimmungsergebnisse müssen ernst genommen
werden. Immerhin repräsentieren sie in etwa die Hälfte der
EU-Bevölkerung."

(...) "Klar ist, dass in dieser Frage kein Mitgliedstaat für
andere entscheiden kann. Österreicher sind Österreicher, Franzosen
Franzosen, Engländer Engländer. Aufrufe zu einem sofortigen
Ratifikationsstopp sind daher eine unzulässige Bevormundung anderer
Mitgliedstaaten.

Hinter uns liegen - sieben Monate nach der Unterzeichnung des
Verfassungsvertrags - die Zustimmung des Europäischen Parlaments,
drei nationale Referenden und neun parlamentarische
Genehmigungsverfahren. Vor uns, nach jetzigem Stand, sieben
Volksabstimmungen und sechs parlamentarische Genehmigungsverfahren.
Völkerrechtlich gesehen bedarf der Verfassungsvertrag der Annahme
durch 25 EU-Mitgliedstaaten. Und alle 25 müssen über denselben Text
befinden.

...Sie sehen, worauf ich hinaus will. Es gibt hier keine einfache
Lösung. Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe."

(...) "Auch die gut gemeinten Aufforderungen, jetzt den
Verfassungsvertrag in Einzelteile zu zerlegen und in einem
Sonderverfahren quasi als "Verfassung light" in Kraft zu setzen, sind
realitätsfremd."

(...) "Der Erweiterungsprozess ist der beste Beweis für unsere
Fähigkeit, uns immer wieder an neue Rahmenbedingungen anzupassen.
Aber es ist wichtig, dass diese Anpassung gewissenhaft und behutsam
durchgeführt wird. Denn der europäische Integrationsprozess kann nur
erfolgreich sein, wenn er ein Wir-Gefühl entstehen lässt.

Der Wiederaufbau Europas ist noch nicht abgeschlossen: Vor fünf
Jahren hat die Europäische Union allen Ländern des westlichen Balkans
eine Beitrittsperspektive eingeräumt. Dabei hat sie auch die
Voraussetzungen formuliert, die für alle Kandidatenstaaten gelten und
bei denen es keine Abstriche geben darf: den Respekt für alle
Kopenhagener Kriterien, die Bereitschaft, die Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen umzusetzen und mit den anderen Staaten ihrer
Region zusammenzuarbeiten."

(...) "Ich freue mich, dass heute auch mein türkischer Amtskollege
Gül unter uns ist. Wie immer sich das neue Kapitel, welches wir im
Verhältnis zwischen der Türkei und der europäischen Union
aufschlagen, konkret gestalten wird: Ich bin überzeugt, dass
Österreich zu jenen EU-Staaten gehören wird, dessen bilaterale
Beziehungen zur Türkei besonders eng sein werden."

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