Welt-Umwelttag: Krainer: Umweltschutz muss wieder jenen Stellenwert bekommen, den er verdient

Wien (SK) "Es ist höchste Zeit, dass der Umweltschutz in Österreich
wieder jenen Stellenwert bekommt, den er verdient", erklärte
SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer anlässlich des morgigen
Welt-Umwelttages. Österreich habe sich in den letzten fünf Jahren
unter der Regierung Schüssel "von einem Umweltmusterland zu einem
Nachzügler entwickelt", stellte Krainer am Samstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest. "Während die österreichische Bevölkerung
Weltmeister im Umweltbewusstsein ist und oft genug bewiesen hat, dass
ihr Umweltschutz wichtig ist, haben Kanzler Schüssel und Minister
Pröll Österreichs Ansehen in Sachen Umweltschutz nachhaltigen Schaden
zugefugt", machte Krainer deutlich. ****

Besonders durch die Positionierung der Regierung Schüssel in der
Klimapolitik sei Österreichs umweltpolitische Reputation "stark in
Mitleidenschaft gezogen worden", stellte Krainer fest. So sei
Österreich in der Europäischen Union Vorletzter bei der Reduzierung
der Treibhausgas-Emissionen und "auf dem bestem Weg zum Umweltsünder
Nr. 1 in Europa". Während viele andere Länder tatsächlich die
CO2-Emmissionen verringern, steigen sie in Österreich von Jahr zu
Jahr. Die ÖVP besitze nicht einmal einen Plan, wie das Kyotoziel noch
erreicht werden könnte. "Doch anstatt sich in Österreich um Maßnahmen
zu bemühen, betätigt sich Schüssel als der George Bush der
Europäischen Union und versucht weitergehende Klimaziele zu
verhindern", kritisiert Krainer.

Gekennzeichnet sei die Umweltpolitik der Volkspartei auch durch die
Senkung von Umweltstandards, erklärte der SPÖ-Umweltsprecher. Ihr
"wahres Gesicht" habe die ÖVP dabei erst kürzlich bei der UVP-Novelle
gezeigt. Da sei deutlich geworden, dass der ÖVP Anrainerinteressen,
Bürgerinitiativen und gesundheitliche Auswirkungen für Kinder
überhaupt kein Anliegen sind. "Kurzsichtig werden scheinbare
wirtschaftliche Vorteile und Interessen über jene der Menschen und
der Umwelt gestellt", so Krainer.

Der geringe Stellenwert, den die ÖVP der Umwelt beimisst, zeigt sich
allein daran, dass das Umweltressort mit Amtsantritt von Schwarz-Blau
im Jahr 2000 zu einem Anhängsel der Landwirtschaft degradiert wurde,
so Krainer. Dass Umweltminister Pröll in der Gentechnik und bei der
Feinstaubproblematik die Zuständigkeiten auf die Länder abzuschieben
versuche, passe ebenso in dieses Bild wie die völlig "unambitionierte
und unehrliche Anti-Atom-Politik" der Regierung. Angesichts der
umweltpolitischen Rückschritte in vielen Bereichen bestehe jedenfalls
dringender Handlungsbedarf, betonte Krainer, der abschließend
forderte, dass "endlich mit vollem Einsatz Politik für die Umwelt
gemacht wird und Umweltfragen gleichwertig mit sozialen und
wirtschaftlichen Fragen betrachtet werden". (Schluss) ps

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