"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "EU als Wahlhelfer" (Von MICHAEL SPRENGER)

Innsbruck (OTS) - Was für ein Glücksfall für die Populisten! Für
das gespaltene und am Boden liegende dritte Lager kamen die
Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur rechten Zeit. Das
Stimmungsgemisch gegen die EU versuchen BZÖ und FPÖ nun für ihren
Überlebenskampf zu gebrauchen.

Europa wird einmal mehr zum Synoym für Globalisierungsfalle,
Arbeitslosigkeit und Zuwanderung. In bekannter Manier werden
Ressentiments aufgetischt, Wahrheiten mit Vorurteilen vermischt und
den verängstigten Bürgern als Cocktail präsentiert. Und dass dieses
Rezept vielleicht wieder Anklang findet, zumindest vor der
Bedeutungslosigkeit retten kann, ist nicht nur jenen vorzuwerfen, die
es anwenden. Es rächt sich einmal mehr, dass die Verantwortungsträger
immer nur das Gespräch mit den Bürgern angekündigt, es aber nie
geführt haben. Es rächt sich, dass in Sachen EU-Verfassung keine
tatsächliche breite Information stattgefunden hat. Und es bleibt auch
ein bitterer Nachgeschmack über den eingeschlagenen
Ratifizierungsprozess in Österreich zurück. Immerhin vertreten
zahlreiche Verfassungsexperten die Meinung, dass eine Volksabstimmung
notwendig sei. Schließlich ist in diesem Verfassungstext explizit und
vorbehaltlos festgeschrieben, dass die Bundes-Verfassung dem
EU-Recht nachgeordnet ist.

Mit dem Volksbegehren für eine Volksabstimmung über die-Verfassung
und gegen die Türkei eröffnet die FPÖ nicht nur einen langen
Wahlkampf, sie schlägt zu dem ihr einstiges Vorbild Jörg Haider mit
dessen Waffen. Haider wird diesen Kampf gegen Europa jedoch niemals
seinen Epigonen überlassen können. Haiders Antwort kann deshalb nur
die Rückkehr zum Stile des einstigen Oppositionsführers mit allen
bekannten Folgen sein. Die Inszenierung will es so, dass das Finale
dieses Kampfs, nach Volksbegehren und Herbstwahlen, die Zeit des
österreichischen Ratsvorsitzes sein wird. Fern von Europa.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 601

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