Grünewald appelliert an Studierende ihr Wahlrecht zu nützen

Wien (OTS) - "Die Studierenden sollen bei der heute beginnenden
ÖH-Wahl von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Eine hohe
Wahlbeteiligung mit einem entsprechendem Ergebnis wäre wohl ein
Denkzettel für das Gesetz zur Umdrehung der Mehrheit in der ÖH",
motiviert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, zu Beginn
nun stattfindenden Hochschülerschaftswahlen.

"Mit der Verabschiedung des neuen Hochschülerschaftsgesetzes setzte
die Bundesregierung ebenso kalt lächelnd wie unverfroren ihre
antidemokratische Machtpolitik fort, weil sie die
Mehrheitsverhältnisse damit umdrehen will. Die studentischen
Interessen werden zudem auf lokale Servicedienste reduziert", so
Grünewald. Es sei nicht sinnvoll, dass gerade diese übergeordnete
Aufgabe der ÖH verloren gehen soll. Unterschlagen werde dabei
außerdem, dass die Defizite an den Universitäten durch Bundesgesetze
und Bundesbudgets verursacht seien, die von der Regierungsmehrheit im
Parlament beschlossen wurden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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