Grünewald appelliert an Studierende ihr Wahlrecht zu nützen

Hohe Wahlbeteiligung mit entsprechendem Ergebnis wäre Denkzettel für Gehrer

Wien (OTS) - "Die Studierenden sollen bei der heute beginnenden ÖH-Wahl von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Eine hohe Wahlbeteiligung mit einem entsprechendem Ergebnis wäre wohl ein Denkzettel für das Gesetz zur Umdrehung der Mehrheit in der ÖH", motiviert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, zu Beginn nun stattfindenden Hochschülerschaftswahlen.

"Mit der Verabschiedung des neuen Hochschülerschaftsgesetzes setzte die Bundesregierung ebenso kalt lächelnd wie unverfroren ihre antidemokratische Machtpolitik fort, weil sie die Mehrheitsverhältnisse damit umdrehen will. Die studentischen Interessen werden zudem auf lokale Servicedienste reduziert", so Grünewald. Es sei nicht sinnvoll, dass gerade diese übergeordnete Aufgabe der ÖH verloren gehen soll. Unterschlagen werde dabei außerdem, dass die Defizite an den Universitäten durch Bundesgesetze und Bundesbudgets verursacht seien, die von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossen wurden.

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