Krankenkassen: Wirtschaft erzielt Kompromiss bei AUVA-Überweisung

Wien (OTS) - "Aufgrund mehrerer inhaltlicher Änderungen und
Zusagen konnte die Wirtschaft letztlich der Überweisung von 100
Millionen Euro aus den Rücklagen der Unfallversicherung an die nach
wie vor defizitären Krankenkassen zustimmen", kommentiert Reinhold
Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer
Österreich, eine entsprechende Änderung des
Sozialversicherungsgesetzes im Sozialausschuss des Parlaments am
Mittwoch.

Wesentlich für die Zustimmung, so Mitterlehner, war, dass
letztlich nur 100 statt der gewünschten 200 Millionen Euro aus der
AUVA in den Ausgleichsfonds der Krankenkassen zu überweisen sind:
"Damit ist sichergestellt, dass die Liquidität der ausschließlich aus
Arbeitgeber-Beiträgen finanzierten Unfallversicherung auch in den
nächsten Jahren gesichert ist. Zudem konnte damit eine mögliche
Beitragserhöhung bei den Krankenkassen vermieden werden. Das wäre in
der jetzigen konjunkturellen Situation ein Dämpfer für das
Wirtschaftswachstum gewesen."

Ein weiterer Grund war laut Mitterlehner letztlich die Zusage,
die Strategie in Bezug auf eine Effizienzerhöhung und
Kosteneinsparung bei den Krankenkassen nicht zu ändern: "Wir müssen,
ohne die Behandlungsqualitäten für die Versicherten zu schmälern,
jedes mögliche Einsparungspotential nützen." Neben dem Abbau der
finanziellen Diskriminierung von privaten Krankenanstalten gegenüber
öffentlichen Gesundheitsbetrieben (Neuregelung im
Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds) wurde außerdem, so
Mitterlehner, von Seiten der Regierung ein Entgegenkommen bei einem
weiteren wichtigen Anliegen der Wirtschaft zugesichert. Der
WKÖ-General: "Ich erwarte, dass es bei der Zukunftsvorsorge für
Unternehmer - sie entsporicht der Abfertigung Neu für Arbeitnehmer -
jetzt keine Verzögerungen gibt und diese soziale Absicherung noch in
den kommenden Wochen und Monaten erfolgreich umgesetzt wird."

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