Intensive Debatte über die Referate, Anträge und Resolutionen der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Angeregt und kontroversiell verlief die Diskussion zu
den Berichten und Referaten sowie zu den Anträgen und Resolutionen,
die den Kammerräten zur Abstimmung vorlagen.

Die Diskussion eröffnete Max Walch (Freiheitliche Arbeitnehmer,
FA). Das wichtigste politische Ziel, so Walch, sei die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Investitionsprogramme vor allem in Bautätigkeit und
Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung seien dafür das
beste Mittel. An die Vollversammlung appellierte Walch, eine
Imagekampagne zur Aufwertung der Handwerksberufe zu unterstützen.

Georg Bachmair (Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund,
ÖAAB) erinnerte an die große Aufbauleistung der Elterngeneration und
rief dazu auf, aus der Geschichte zu lernen. Die Wirtschaft stehe
heute ausgezeichnet da, nur die Arbeitnehmer erhielten nicht immer
ihren gerechten Anteil. Umverteilung sei ein zentrales Zukunftsthema,
der ÖAAB fordere daher eine bessere Mitarbeiterbeteilung an den
Gewinnen.

Dr. Erich Gumplmaier (Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter/-innen, FSG) stellte fest, dass die Erfolgsgeschichte
der Zweiten Republik eng mit der Existenz der Arbeiterkammer
verbunden sei, die in der Wirtschaftspolitik immer auf Sachlichkeit,
Konsens und Beseitigung ideologischer Gräben gesetzt habe. Es sei
kein Zufall, dass die wirtschaftlich führenden Länder in der EU
ebenfalls auf diese Werte setzen. Als Beispiel nannte er das
finnische Schulsystem, wo gefördert statt ausgesiebt werde.

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) wandte sich mit
einer Reihe von Fragen an WIFO-Chef Dr. Aiginger: Etwa wie sich die
Forderung, Österreich müsse vom Filialbetrieb zum Headquarter werden,
mit dem Ausverkauf heimischer Industriebetriebe vertrage. Er sei für
Flexibilisierung, so Entholzer, aber nur wenn sie auch den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nütze. Zuletzt würdigte er noch
die gute Zusammenarbeit mit dem scheidenden Bischof Aichern in
sozialpolitischen Fragen.

Christine Lengauer (FSG) kritisierte, dass das
Kinderbetreuungsgeld gravierende Mängel habe: der Wiedereinstieg wird
erschwert, es gibt keine Jobgarantie für die gesamte Bezugsdauer, die
Teilzeitkarenz wurde abgeschafft. Sie forderte eine Neuregelung der
Zuverdienstgrenze zum Kindergeld, zusätzlich ein einkommensabhängiges
Karenzgeld und einen Vaterschutzmonat.

Mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigte sich auch
Albert Maringer (FSG). Er verwies darauf, dass
Kinderbetreuungseinrichtungen vielerorts überhaupt fehlen bzw. die
Öffnungszeiten nicht passen. Ferner stellte er die Frage, ob in
Zeiten, in denen Unternehmer immer weniger Steuern zahlen, überhaupt
noch Geld für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur vorhanden ist.

Veronika Hager (FA) verwies darauf, dass Österreich und vor allem
Oberösterreich im EU-Vergleich sehr gut da stünden, speziell in den
letzten Jahren habe sich vieles verbessert. An die Vollversammlung
appellierte sie daher, nicht alles schlecht zu reden.

Franz Poimer (FSG) nahm in seiner Rede Bezug auf Präsident
Kalliauer und sprach über die notwendige Akzeptanz der
Interessenvertretungen. Diese sei entscheidend für den
wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung des Landes. Gerade in den
letzten Jahren habe sich aber viel geändert, was auch die
Betriebsräte/-innen zu spüren bekommen.

Franz Arminger (FSG) kritisierte, dass von Regierungsseite im
Infrastrukturbereich die gesamten budgetären Aufwendungen als
Investitionen bezeichnet werden. Das sei einfach unrichtig. Unter der
derzeitigen Regierung würde auch ein großer sozialpolitischer Wurf
wie das ASVG nicht zustande kommen. Von den Pensionistenvertretern
sehe keiner Grund zum Jubel.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) lobte den äußerst objektiven Bericht des
AK-Präsidenten. Dieser bemühe sich wirklich, für alle Fraktionen da
zu sein - das spüre man auch bei der Arbeit in den AK-Ausschüssen.
Die neue Steuerbroschüre der Arbeiterkammer sei allerdings polemisch
und hoffentlich ein Ausrutscher. Das Referat von Prof. Aiginger rege
dazu an, ideologische Positionen zu überdenken und sich um eine
globale Sicht zu bemühen.

Klaus Wiesner (AUGE) erinnerte daran, dass die Überwindung des
Faschismus die Grundlage unserer heutigen Demokratie war. Fragen wie
Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung nach unten würden zu wenig
forciert. Es gelte aber auch, zu hinterfragen, wohin der Kapitalismus
insgesamt führe.

Prof. Aiginger (WIFO) sagte in seiner Beantwortung der Anfragen,
Irland sei kein Vorbild für Österreich, da es von einem anderen
Entwicklungsniveau gestartet ist. Viel wichtiger sind die
skandinavischen Länder. Arbeitszeitverkürzung stelle für ihn eine
defensive Strategie dar und sei keine Antwort auf ein stagnierendes
Wirtschaftswachstum. Statt Einzelmaßnahmen müsse man zu einer
langfristigen, grundlegenden Strategie finden.

In der Arbeitszeitfrage seinen AK und WIFO unterschiedlicher
Auffassung, stellte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest, vor allem
beim Thema Arbeitszeitverkürzung. In Richtung von Max Walch (FA)
merkte er an, man solle nicht alles schönreden, so wie es die
Regierung das tue. Bei den Veranstaltungen der AK zur Pensionsreform
hätten die Fakten besser gewirkt, als jeder politischer Kommentar.

Stefan Meier(FSG) kritisierte, dass die Koordinierungsstelle "Bau2
des Landes nicht dazu beigetragen habe, die Winterarbeitslosigkeit am
Bau zu senken. Die Anzahl der Arbeitslosen und die Dauer der
Arbeitslosigkeit hätten zugenommen. Die Folge seien stärkere
Belastung im Sommer, mehr Krankheiten und Unfälle. Deshalb starteten
die Gewerkschaft Bau-Holz und die AK gemeinsam eine
Aufklärungskampagne zum Thema "Belastungen und Probleme der
Bauarbeiter".

Wolfgang Pischinger (ÖAAB) nannte das Auseinaderdriften von
Kapital- und Lohneinkommen und den Arbeitsplatzabbau selbst im
Unternehmen mit Rekordgewinnen, eine "kranke Entwicklung." Der ÖAAB
wolle dem mit der Forderung nach 1000 Euro Mindestlohn und dem Ausbau
einer steuerbegünstigten Mitarbeiterbeteiligung an den Gewinnen
entgegenwirken.

Michaela Wlasaty (FA) begrüßte grundsätzlich die Forderung der FSG
nach Wiedereinführung von Medikamentengroßpackungen, hält sie aber
aufgrund gesetzlicher Maßnahmen der Regierung für überholt. Auch die
Forderung nach einer besseren sozialrechtlichen Absicherung von
Beschäftigten in Privathaushalten sei durch den Dienstleistungsscheck
erfüllt. Von den Sozialpartnern forderte sie weitere Angleichungen
von Arbeitern und Angestellten, etwa bei den Kündigungszeiten.

Helmut Kobler (FA) ersuchte um Unterstützung für den Antrag seiner
Fraktion "Mehrstunden bei Teilzeitbeschäftigung". Immer mehr
Unternehmer würden nur mehr Teilzeitkräfte einstellen, bei Bedarf
aber Mehrarbeit verlangen. Deshalb sollen sie für diese zusätzlichen
Stunden in Zukunft Zuschläge bezahlen.

DI Ana Martincevic wies darauf hin, dass die
Frauenarbeitslosigkeit stark steige. Die Hälfte der arbeitslosen
Frauen hätte keinen Berufsabschluss. Frauen mit migrantischem
Hintergrund seien besonders betroffen. Deshalb müsse so rasch wie
möglich eine Arbeitsstiftung für Frauen eingerichtet werden.

Barbara Manes (FSG) bezeichnete den ÖAAB-Antrag nach 1000 Euro
Mindestlohn als überholt, bei Gewerkschaftskonferenzen wurden bereits
Anträge beschlossen, die 1100 Euro Mindestlohn fordern.

Christine Lengauer (FSG) geht ebenfalls auf diesen ÖAAB-Antrag ein
und ergänzt, dass Löhne und Gehälter weiterhin zwischen den
Kollektivvertragspartner/-innen verhandelt und nicht per Gesetz
verordnet werden sollen.

Johann Högl (FSG) zeigte am Beispiel des Bezirkes Schärding die
Folgen neoliberaler Politik auf. Die derzeitige Regierung betreibe
Sozialabbau und sperre wichtige Einrichtungen zu. Das koste
Arbeitsplätze und Kaufkraft. Grenzregionen seien davon besonders
betroffen. Und während sich die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau
befinde, würden Konzerne höchste Dividenden einstreifen. Es müsse
endlich gegengesteuert werden.

Brigitte Ruprecht (FSG) erläuterte die von der FSG eingebrachte
Resolution 9, die das Dienstleistungsscheckgesetz ablehnt. Dieses
Gesetz führe dazu, dass manche geringfügig Beschäftigte den Anspruch
auf Entgeltfortzahlung und Abfertigung verlieren und ihre Arbeitgeber
keine Kündigungsfrist mehr einhalten müssen. Deshalb ersuche die FSG
um Annahme der Resolution.

Max Walch (FA) erteilte der Resolution "Für einen attraktiven
Schienenverkehr" der FSG eine Absage. Die Regierung investiere von
2000 bis 2014 ohnehin 40 Milliarden Euro in den Schienenverkehr. Als
Beispiel nannte Walch den Ausbau der Sumerauerbahn. Der gemeinsamen
Resolution von FSG und ÖAAB "AMS-Unterstützung für Arbeitslose
verbessern" werde die FA zustimmen. Allerdings sollte nicht nur mehr
Geld gefordert, sondern das AMS hinsichtlich der Aktualität des
Kursangebotes durchforstet werden.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) ersuchte um Unterstützung zweier
ÖAAB-Anträge. Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses durch Tod des
Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin solle im alten Abfertigungssystem
der volle Abfertigungsanspruch gelten. Der zweite Antrag fordert eine
unbefristete Verlängerung der Abschreibungsmöglichkeit bei
Anschaffung eines Breitband-Internetzugangs über den 31.12.2004
hinaus.

Kurt Schmölzer (FSG) kritisierte die inhaltliche Qualität mancher
Debattenbeiträge. Er erinnerte daran, dass Vertreter des ÖAAB die
Steuerreform der Regierung verteidigt hätten und er den Eindruck
habe, dass der ÖAAB auf Seite der Unternehmer stünde. In Richtung Max
Walch (FA) hielt Schmölzer fest: "Es ist eines, über die
Pensionsreform zu sprechen, etwas anderes aber, sie auch zu
verstehen."

Josef Großsteiner (FSG) sprach zum Antrag 2 der FSG und erinnerte
an die Situation der Bauarbeiter, die oft unter großer Hitze unter
großem Termindruck arbeiten müssten. Angesichts steigender Unfalls-
und Krankenstandszahlen forderte er mehr Kontrollen des
Arbeitsinspektorats.

Klaus Wiesner (AUGE) forderte, dass nicht alles dem Götzen
"Wachstum" geopfert werde solle. Unmenschlichkeit und Entfremdung der
Arbeitswelt nähmen zu. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro
Woche wie in Frankreich bringe positive wirtschaftliche Effekte. Wir
sollen nicht immer nach China schauen, die sollen zu uns schauen!

Veronika Hager (FA) meinte, dass eine Arbeitszeitverkürzung nichts
bringe, die Franzosen müssten jetzt sogar am Pfingstmontag arbeiten.
Besser sei eine Lohnerhöhung für hochqualifizierte Facharbeiter. Das
lebenslange, sinnvolle Lernen solle von der AK besser gefördert
werden - durch Erhöhung des Bildungsbonus und Ausweitung der
Anwendbarkeit.

AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) reagierte auf die Kritik,
die ÖAAB-Forderung nach 1000 Euro Mindestlohn sei zu niedrig. Es gebe
noch immer genug Arbeitnehmer, die weniger verdienten. Wenn die
Forderung erfüllt sei, solle man aber durchaus 1100 Euro fordern. Der
ÖAAB unterstütze die FSG-Forderung nach einer breiteren
Finanzierungsbasis für das Sozialsystem, schlage aber den Zusatz
"europaweit" vor, um nicht den österreichischen Arbeitnehmern zu
schaden.

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) begrüßte diesen
Vorschlag seines Vorredners. Wünschenswert sei überdies eine
europaweite Harmonisierung der Unternehmenssteuern. Auch
die Forderung nach 1000 Euro Mindestlohn finde selbstverständlich die
Zustimmung der FSG, man müsse aber vorsichtig bei der konkreten
Formulierung sein. Die Lohnfindung in Kollektivvertragsverhandlungen
dürfe dadurch nicht angetastet werden.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer wies in seinem Schlusswort vor
der Abstimmung über die Resolutionen und Anträge darauf hin, dass die
Arbeiterkammer mit dem Bildungsbonus bereits Tausende Mitglieder bei
der Weiterbildung in den Bereichen Sprachen, neue Technologien und
Persönlichkeitsbildung unterstützt hat. Zur Definition von
Schwerarbeit sagte er, diese müsse den Belastungen gerecht werden,
sie müsse aber auch von den Menschen verstanden werden. Und
abschließend: Um eine Diskussion des Themas Arbeitszeitverkürzung
werde man nicht herumkommen.

Klaus Wiesner (AUGE) nahm zum Prüfungsbericht des Rechnungshofes
über die Gebarung des AK-Bildungshauses Jägermayrhof Stellung: Es
gebe einen Unterschied zwischen Sparen und Sparen. Der Jägermayrhof
sei eine wichtige Bildungs- und Kultureinrichtung, eine Art "Salon
für Proletarier". Diese Einrichtung dürfe keinesfalls kaputtgespart
werden.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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