- 23.05.2005, 14:51:31
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Außenministerin Plassnik: Verurteilung der Gewaltanwendung in Usbekistan
Forderung nach voller Zusammenarbeit der usbekischen Regierung mit OSZE und Europäischer Union
Brüssel (OTS) - "Österreich verurteilt nachdrücklich die
unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die usbekischen
Sicherheitskräfte in Andischan", sagte Außenministerin Plassnik heute
beim Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Österreich
unterstützt damit voll die Schlussfolgerungen des heutigen Rates der
EU-Außenminister. "Ich bedaure sehr, dass der exzessive Einsatz von
Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte vielen Menschen das
Leben gekostet hat", so Plassnik.
Unerlässlich sei nun eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Denn es sei noch immer nicht klar, was sich in Andischan tatsächlich
abgespielt habe. Deshalb fordert die Europäische Union den sofortigen
Zugang für internationale Beobachter in der betroffenen Region sowie
eine unabhängige Untersuchung.
Österreich spricht sich für die intensive Einbindung der OSZE aus.
"Die OSZE hat die notwendige Erfahrung und die entsprechenden
Werkzeuge. Usbekistan ist Mitglied der OSZE. Auch eine Einbeziehung
Russlands wäre in der OSZE gegeben", sagte Plassnik.
Österreich unterstütze die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner,
die in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem stellvertretenden
Premierminister Ganiew führen und bei dieser Gelegenheit auch
Gespräche über die Lage in Usbekistan aufnehmen wird.
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