Kräuter: SBT ist tot - Schüssel hat Bevölkerung getäuscht!

Wien (SK) Nach Analyse einer heute Montag eingelangten
Anfragebeantwortung durch das Verkehrsressort ist für
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter klar, dass ein
Eisenbahntunnel durch den Semmering endgültig gestorben ist. In der
Anfragbeantwortung 2746/AB zur Kräuter-Anfrage betreffend "Kosten des
gestoppten SBT" werde in der Antwort 15 wörtlich eingestanden: "Da
derzeit kein neues Projekt vorliegt, kann auch vorweg keine
Zustimmung einer Behörde, eines Landes oder einer politischen Seite
erwartet werden." Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Bundeskanzler Schüssel hat im Vorfeld der steirischen
Gemeinderatswahlen am 8. März 2005 tatsachenwidrig behauptet, dass
die ÖBB bereits eine neue Variante vorgelegt hätten. Damit hat
Schüssel nach seinem Eurofighter-Plattformschmäh ein weiteres Mal in
einer äußerst wichtigen Frage vor Wahlen die glatte Unwahrheit gesagt
und die Bevölkerung getäuscht." ****

In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den
Landeshauptleuten von Niederösterreich und der Steiermark vom 8. März
habe in erster Linie die "Beerdigung" des Projektes
Semmeringbasistunnel statt gefunden. Die Ankündigung, ein neues
Projekt möglichst rasch zu entwickeln, sei angesichts der klaren
Aussage hinsichtlich der fehlenden Zustimmung von politischer Seite
Makulatur. Mit dieser "mit Sicherheit bald berüchtigten Antwort 15
zum Semmeringbasistunnel" werde somit die angebliche politische
Einigung für das Projekt als politisches Täuschungsmanöver enttarnt:
"Es wird wörtlich ausgesagt, dass es keine Zustimmung eines Landes
oder von politischer Seite gibt. Damit ist die angebliche politische
Einigung mit dem Land Niederösterreich hinfällig", unterstrich
Kräuter.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher führt weiter aus, dass für das
"rein fiktive Schmähprojekt Semmeringtunnel neu" nun Verfahren mit
allen nur erdenklichen Blockade- und Verhinderungsinstrumenten für
Niederösterreich bekannt gegeben werden mussten: "Der
niederösterreichische Landeshauptmann lacht sich ins Fäustchen, mit
seinen zusätzlichen UVP- und Naturschutzkompetenzen ist das Projekt
endgültig gestorben." Nun sei endgültig klar, warum die
Regierungsparteien den SPÖ-Antrag auf eine alleinige Bundeskompetenz
für Schienenprojekte internationaler Bedeutung abgeschmettert hätten.

Abschließend verwies Kräuter auf das völlige Chaos in der
ministeriellen Planung im Ressort des scheidenden Vizekanzlers
Gorbach: "In der Anfragebeantwortung wird ein völlig neues
Untersuchen von Trassenvarianten angekündigt, erst dann werde
feststehen, ob der Waltraud Klasnic Probestollen nicht doch
weiterverwendet werden könne. Erst kürzlich wurde dagegen der
Bevölkerung das endgültige Aus für diese Variante verkündet."
(Schluss) ps/mp

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