Gusenbauer zu Asylgesetz (3): Schutz für berechtigt Schutzsuchende, Restriktionen gegen Asylmissbrauch Utl.: Zu Schwerarbeiter-Regelung: "45 Jahre anständige Arbeit sind genug"

Wien (SK) Es sei ein "verfassungskonformes" Asylgesetz anzustreben, das einerseits den berechtigt Schutzsuchenden Schutz gibt, andererseits aber auch den "Asylmissbrauch eindämmt", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Derzeit seien aufgrund der unzureichenden Personalsituation "27.000 unerledigte Asylverfahren" zu konstatieren, so Gusenbauer. Hier müsse man mit einer Personalaufstockung gegensteuern. Der Vorschlag, der in Richtung von "Richtern auf Zeit" gehe, sei allerdings abzulehnen, weil dadurch "die Unabhängigkeit der Justiz beschränkt wird". Gegen den Asylmissbrauch gelte es, restriktiv vorzugehen, hob der SPÖ-Vorsitzende hervor - das würde letzten Endes auch den berechtigt Schutzsuchenden zugute kommen. Zur Schwerarbeiter-Regelung führte der SPÖ-Vorsitzende aus, dass die von der Regierung vorgeschlagene Berechnungsart nach Kalorienverbrauch "nachgerade absurd" sei und nur zu "neuem Chaos" führe. "45 Jahre anständige Arbeit sind genug", hob Gusenbauer hervor. ****

Reduktion der Arbeitslosigkeit, eine große Bildungsreform und die Investition in Bildung und Forschung - das sind die drei wichtigsten Vorhaben, die für die Zukunft des Landes umgesetzt werden müssten, so Gusenbauer. Er trete dafür ein, dass man nach 45 Jahren Arbeit "abschlagsfrei in Pension gehen" könne; auch Frauen, die Teilzeitarbeit leisten, sollte der Weg in eine "vernünftige Pension" ermöglicht werden. Man solle bezüglich der Schwerarbeiter-Regelung nicht vom "nachgerade absurden" Berechnungsansatz des Kalorienverbrauchs reden - auch hier gelte der Grundsatz: "45 Jahre anständige Arbeit sind genug", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Vielmehr müsse die Versicherungspflicht in Österreich voll durchgesetzt werden, sei diese doch ein "Hauptpunkt", der die langfristige Finanzierung der Pensionen gewährleiste.

Es sei durchaus möglich, die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren "um 50.000 Menschen zu reduzieren", machte Gusenbauer klar. Dafür gelte es allerdings, den Spielraum, den Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaft böten, voll auszunutzen. Dazu zählten etwa Maßnahmen zur Konjunkturverbesserung, wie Investitionen in Infrastruktur und Bildung, aber auch Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Auch hier schlage die Regierung einen falschen Weg ein, wenn sie etwa ÖBB-Auszubildenden "mit billigen Tricks die Lehrlingsentschädigung wegnimmt", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Reich-Sein sei keine Schande, machte Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde" klar, eine "Schande ist aber eine Gesellschaft, die zulässt, dass 1 Million Menschen armutsgefährdet sind". Derzeit sei von einer "Entsteuerung der Reichen" auszugehen, so Gusenbauer, der sich dafür aussprach, dass etwa die gewinnbringendesten Unternehmen über die Hintertür Gruppenbesteuerung nicht weiter "Steuerflucht" betreiben können sollen, sondern einen "fairen Beitrag" leisten sollen. Die Gruppenbesteuerung gehöre überprüft, und dort, wo sie dazu führe, dass keine Steuern gezahlt werden, umgehend korrigiert. Es müsse endlich "Schluss mit der Belastung des Mittelstands" sein, der für die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung "die Zeche zahlen muss".

17 Länder der EU könnten sich über sinkende Arbeitslosenzahlen freuen - Österreich sei leider nicht darunter, so Gusenbauer mit Blick darauf, dass man sich in Österreich trotzdem damit "begnügt, nach unten zu schauen". Ziel müsse es doch sein, es "besser zu machen", stellte Gusenbauer fest. Was derzeit in Österreich seitens der Regierung betrieben werde, sei eine "Selbstberuhigungsstrategie", die langfristig nichts bringe, machte der SPÖ-Vorsitzende abschließend deutlich. (Schluss)mb/ws

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004