Gusenbauer zu Asylgesetz (3): Schutz für berechtigt Schutzsuchende, Restriktionen gegen Asylmissbrauch Utl.: Zu Schwerarbeiter-Regelung: "45 Jahre anständige Arbeit sind genug"

Wien (SK) Es sei ein "verfassungskonformes" Asylgesetz anzustreben,
das einerseits den berechtigt Schutzsuchenden Schutz gibt,
andererseits aber auch den "Asylmissbrauch eindämmt", unterstrich
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der
ORF-"Pressestunde". Derzeit seien aufgrund der unzureichenden
Personalsituation "27.000 unerledigte Asylverfahren" zu konstatieren,
so Gusenbauer. Hier müsse man mit einer Personalaufstockung
gegensteuern. Der Vorschlag, der in Richtung von "Richtern auf Zeit"
gehe, sei allerdings abzulehnen, weil dadurch "die Unabhängigkeit der
Justiz beschränkt wird". Gegen den Asylmissbrauch gelte es,
restriktiv vorzugehen, hob der SPÖ-Vorsitzende hervor - das würde
letzten Endes auch den berechtigt Schutzsuchenden zugute kommen. Zur
Schwerarbeiter-Regelung führte der SPÖ-Vorsitzende aus, dass die von
der Regierung vorgeschlagene Berechnungsart nach Kalorienverbrauch
"nachgerade absurd" sei und nur zu "neuem Chaos" führe. "45 Jahre
anständige Arbeit sind genug", hob Gusenbauer hervor. ****

Reduktion der Arbeitslosigkeit, eine große Bildungsreform und die
Investition in Bildung und Forschung - das sind die drei wichtigsten
Vorhaben, die für die Zukunft des Landes umgesetzt werden müssten, so
Gusenbauer. Er trete dafür ein, dass man nach 45 Jahren Arbeit
"abschlagsfrei in Pension gehen" könne; auch Frauen, die
Teilzeitarbeit leisten, sollte der Weg in eine "vernünftige Pension"
ermöglicht werden. Man solle bezüglich der Schwerarbeiter-Regelung
nicht vom "nachgerade absurden" Berechnungsansatz des
Kalorienverbrauchs reden - auch hier gelte der Grundsatz: "45 Jahre
anständige Arbeit sind genug", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.
Vielmehr müsse die Versicherungspflicht in Österreich voll
durchgesetzt werden, sei diese doch ein "Hauptpunkt", der die
langfristige Finanzierung der Pensionen gewährleiste.

Es sei durchaus möglich, die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren
"um 50.000 Menschen zu reduzieren", machte Gusenbauer klar. Dafür
gelte es allerdings, den Spielraum, den Arbeitsmarktpolitik und
Wirtschaft böten, voll auszunutzen. Dazu zählten etwa Maßnahmen zur
Konjunkturverbesserung, wie Investitionen in Infrastruktur und
Bildung, aber auch Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Auch hier schlage die
Regierung einen falschen Weg ein, wenn sie etwa ÖBB-Auszubildenden
"mit billigen Tricks die Lehrlingsentschädigung wegnimmt",
kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Reich-Sein sei keine Schande, machte Gusenbauer in der
ORF-"Pressestunde" klar, eine "Schande ist aber eine Gesellschaft,
die zulässt, dass 1 Million Menschen armutsgefährdet sind". Derzeit
sei von einer "Entsteuerung der Reichen" auszugehen, so Gusenbauer,
der sich dafür aussprach, dass etwa die gewinnbringendesten
Unternehmen über die Hintertür Gruppenbesteuerung nicht weiter
"Steuerflucht" betreiben können sollen, sondern einen "fairen
Beitrag" leisten sollen. Die Gruppenbesteuerung gehöre überprüft, und
dort, wo sie dazu führe, dass keine Steuern gezahlt werden, umgehend
korrigiert. Es müsse endlich "Schluss mit der Belastung des
Mittelstands" sein, der für die falsche Prioritätensetzung der
Bundesregierung "die Zeche zahlen muss".

17 Länder der EU könnten sich über sinkende Arbeitslosenzahlen freuen
- Österreich sei leider nicht darunter, so Gusenbauer mit Blick
darauf, dass man sich in Österreich trotzdem damit "begnügt, nach
unten zu schauen". Ziel müsse es doch sein, es "besser zu machen",
stellte Gusenbauer fest. Was derzeit in Österreich seitens der
Regierung betrieben werde, sei eine "Selbstberuhigungsstrategie", die
langfristig nichts bringe, machte der SPÖ-Vorsitzende abschließend
deutlich. (Schluss)mb/ws

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