Öllinger zu Gusenbauer: Bei Asyl statt mit Wölfen heulen Verfassung einhalten

Wien (OTS) - "Während SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer in der heutigen
ORF-Pressestunde bei der Kapitalismusdebatte berechtigte Kritik am
Vorgehen der Regierung übt, steigt er beim Thema Asyl in die
Missbrauchsdebatte ein. Statt hier mit den Wölfen zu heulen, sollte
Gusenbauer sich dafür einsetzen, dass ein verfassungskonformes
Asylrecht erstellt wird", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der
Grünen. Schließlich sollte auch Gusenbauer nicht entgangen sein, dass
die Regierung immer dann, wenn sie soziale Rechte beschneiden wollte,
Missbrauchsdebatten vom Zaun gebrochen hat. Und dieselbe Strategie
fahre sie auch beim Asylrecht.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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