Öllinger zu Gusenbauer: Bei Asyl statt mit Wölfen heulen Verfassung einhalten

Gusenbauer steigt bei Asyl in Missbrauchsdebatte der Regierung ein

Wien (OTS) - "Während SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer in der heutigen ORF-Pressestunde bei der Kapitalismusdebatte berechtigte Kritik am Vorgehen der Regierung übt, steigt er beim Thema Asyl in die Missbrauchsdebatte ein. Statt hier mit den Wölfen zu heulen, sollte Gusenbauer sich dafür einsetzen, dass ein verfassungskonformes Asylrecht erstellt wird", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Schließlich sollte auch Gusenbauer nicht entgangen sein, dass die Regierung immer dann, wenn sie soziale Rechte beschneiden wollte, Missbrauchsdebatten vom Zaun gebrochen hat. Und dieselbe Strategie fahre sie auch beim Asylrecht.

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