Verheerende Bilanz des Finanzministers wird fortgesetzt

Wien (GBH/ÖGB) - "Es scheint, als wolle Finanzminister Grasser
seine verheerende Bilanz noch fortsetzen: Nach Sozialabbau,
Umverteilung von Arm zu Reich, Rekordarbeitslosigkeit uvm. greift er
nun in ein weiteres Grundbedürfnis der Menschen - das Wohnen - ein
und sorgt auch hier für Verteuerungen", so der ÖGB-Vizepräsident und
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, in
Reaktion auf die jüngsten Pläne des Finanzministers, die Förderung
für Wohnbauanleihen zu streichen. ++++

Der Entwurf zum Einkommensteuergesetz sieht vor, dass steuerliche
Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus mit 31. August 2005
entfallen sollen. Die Förderung besteht im Entfall der
Kapitalertragssteuer für die Privatanleger und beträgt rund 60
Millionen Euro im Jahr. Sie geht zurück auf die neunziger Jahre, als
hohe Sparbuchguthaben erfolgreich in produktive und sichere
Veranlagungsformen der Wohnungswirtschaft gelenkt wurden
("Oma-Aktie").

Seit 1994 wurde auf diesem Weg ein Volumen von rund 8 Milliarden
Euro aufgelegt, rund 12 Milliarden Euro an Bauvolumen induziert und
rund 100.000 Wohnungen gebaut. Allein im Jahr 2004 wurden rund 1,5
Milliarden Euro emittiert, die 3 Milliarden Euro an Bauvolumen nach
sich zogen - das entspricht rund 20.000 Wohnungen plus 5.000
Sanierungen.

Der Finanzminister begründet seine Absicht dieser neuerlichen
Kürzung damit, dass er die Besteuerung der dritten (privaten)
Pensionssäule attraktiver machen will. Die Antwort, warum er deswegen
die Wohnungsmieter bestrafen will, bleibt er allerdings schuldig.
Driemer: "Der Finanzminister hat mit der Steuerreform 2005 in
großzügigster Weise den Geldhahn für die Unternehmen aufgedreht:
Körperschaftssteuersenkung 1 Milliarde, Absetzbarkeit der Verluste
ausländischer Tochterunternehmen etc. Höheres Wirtschaftswachstum und
mehr Beschäftigung hat er damit allerdings nicht erreicht."

Infolge der beabsichtigten Streichung der indirekten
Steuerbegünstigung werden Wohnbaudarlehen um rund ein Viertel teurer.
Diese Mehrkosten werden den Mietern geförderter Wohnungen
aufgeschlagen und führen so zu einer Wohnkostensteigerung. Dies
bestätigt auch der Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen
Wohnbaugesellschaften Österreichs, Mag. Karl Wurm, der aufzeigt, dass
die Kosten für eine 75-Quadratmeter-Wohnung um rund 300 Euro pro Jahr
steigen würden. Zu erwarten ist, dass auch die Mieten anderer
Wohnungen bei den Preiserhöhungen mitziehen werden. Dabei sind die
Mieten unter der derzeitigen Bundesregierung ohnehin regelrecht
explodiert.

Driemer: "Es ist auch zu befürchten, dass sich eine Kürzung der
Förderung unmittelbar in einem deutlichen Rückgang der
beschäftigungsintensiven Bautätigkeit im Hochbau auswirken wird. 60
Millionen Euro weniger Bauvolumen ist gleichzusetzen mit einem
Rückgang der Beschäftigung um knapp 2.000 ArbeitnehmerInnen. Und hier
würde keineswegs am Bedarf vorbeigebaut. Denn leistbare Wohnungen
gibt es noch bei weitem nicht zu viele."

Driemer abschließend: "Herr Finanzminister, die Streichung der
Förderung für Wohnbauanleihen ist absurd und kontraproduktiv und
schadet den inlandswirksamen Investitionen. Das führt nicht zuletzt
auch zu noch höherer Arbeitslosigkeit in Österreich. Sind deutlich
mehr als 200.000 Arbeitslose denn noch nicht genug? Es zeugt von
unglaublicher Überheblichkeit, die berechtigte Kritik von Experten,
die auf die sichere Verteuerung des Grundbedürfnisses Wohnen
hinweisen, einfach beiseite zu wischen. Sie versuchen einmal mehr,
einfach 'd'rüberzufahren' und Steuermittel von Arm zu Reich
umzuverteilen. Denn nichts anderes ist es, was Sie mit diesem
neuerlichen unsozialen Schritt beabsichtigen: Das Wohnen wird gerade
für jene, denen es finanziell ohnehin nicht gut geht, einmal mehr
verteuert. Was Ihnen bei der Wohnbauförderung nicht gelungen ist,
wollen Sie jetzt umsetzen. Mit den frei werdenden Steuermitteln
wollen Sie dann die private Pensionssäule attraktiver machen - für
jene, die sich eine solche private Säule leisten können. All jene,
die auf die staatliche Pensionsvorsorge angewiesen sind, die durch
die so gennanten Pensionsreformen der Bundesregierung ohnehin
deutlich gekürzt wurde, haben nichts davon - außer höhere Mieten. Sie
wollen dafür sorgen, dass sich der Staat mehr und mehr von seinen
Grundaufgaben für die soziale Sicherheit zurückzieht. Wir haben Sie
mit unseren berechtigten Protesten davon abgehalten, in die Förderung
des Wohnbaus einzugreifen. Seien Sie versichert, dass wir auch Ihre
Pläne zur Wohnbauanleihe bekämpfen werden."

ÖGB, 18. Mai
2005
Nr. 314

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft Bau-Holz
   Presse und Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Sonja Schmid
   Tel. 01/40147-246
   Fax: 01/40147-314
   E-Mail: [email protected]
   www.bau-holz.at

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