Rede von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der Staatsvertragsunterzeichnung im Schloss Belvedere

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Vertreter der Signatarstaaten!

Ich beginne meine Begrüßung mit seiner Exzellenz, dem Außenminister
der Russischen Föderation, Sergej Wiktorowitsch Lawrow. Ich begrüße
seine Exzellenz, den Außenminister der Französischen Republik, Michel
Barnier, den Minister für Europa des Vereinigten Königreiches von
Großbritannien und Nordirland, The Right Honorable Douglas Alexander
und als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Senator Rudy
Boschwitz.

Ich darf die Außenministerin Ursula Plassnik sehr herzlich begrüßen,
die gesamte Bundesregierung mit Vizekanzler Hubert Gorbach, die
Vertreter des Parlaments, an der Spitze Präsident Dr. Andreas Khol,
alle erschienenen Festgäste, Eminenz, Landeshauptleute, vor allem
jene, die am Zustandekommen dieses Staatsvertrags beteiligt gewesen
sind.

Meine Damen und Herren!

Prinz Eugen von Savoyen hat sich dieses anmutige Schloss Belvedere
vor fast 300 Jahren nach seinen siegreichen Feldzügen weit außerhalb
der Stadtmauern von Wien erbauen lassen. Heute ist es fast schon ins
Zentrum gerückt. Auch der berühmte Canaletto-Blick stimmt nicht mehr
ganz, aber heute stimmt alles. Maria Theresia hat dieses Schloss für
große Bälle genützt, Kaiser Franz Joseph hat im Unteren Belvedere
eine Galerie für die neue Kunst eingerichtet und das Obere Belvedere
Erzherzog Franz Ferdinand zur Wohnung gegeben.

Mit dem Attentat auf das Thronfolgerpaar im Jahr 1914 begann der
Erste Weltkrieg und eine Tragödie für Europa, auch für Österreich.
Adolf Hitler, das soll nicht verschwiegen werden, hat diesen
Marmorsaal als Kulisse für seine "Wiener Schiedssprüche", mit denen
er die gesamten Friedensverträge, Saint Germain und Trianon, und
damit die Grenzen in Mitteleuropa in Frage gestellt hat, benützt.

Aber vor 50 Jahren, am 15. Mai 1955, haben die Außenminister und
Botschafter der vier Alliierten sowie der österreichische
Außenminister Leopold Figl den österreichischen Staatsvertrag
unterzeichnet. Und damit war der in der Moskauer Deklaration 12 Jahre
vorher festgelegte Befreiungsprozess endlich am Ziel.

Österreich hat hier tatsächlich einen günstigen historischen Moment
getroffen, und doch war es ja Teil einer größeren politischen
Disposition. Am 15. Mai hat Leopold Figl in diesem Saal ausgerufen:
"Mit dem Dank des Allmächtigen wollen wir die Unterschrift setzen und
mit Freude rufen wir aus: Österreich ist frei!"
Beifall herinnen und unbeschreiblicher Jubel draußen im Park, wo ja
Zehntausende schon seit Stunden gewartet haben, bis dieses Werk
symbolisch getan war.

Meine Damen und Herren!

Was war nun dieser 15. Mai vor 50 Jahren? War das ein erstes
strahlendes Signal einer vorausahnenden Hoffnung, die erst vier
Jahrzehnte später mit dem Fall des Eisernen Vorhanges Wirklichkeit
wurde? Ich möchte daher bewusst an einen Satz von John Foster Dallas
erinnern, der im Juni 1955 auf die Frage, ob nicht Österreich auch am
vereinigten integrierten Europa teilnehmen kann, antwortete: "Ja,
aber nur unter Einbeziehung aller Länder Osteuropas." Das ist nun
bereits Wirklichkeit geworden.

Oder war dieser Staatsvertrag ein kurzer flüchtiger Moment eines
gebündelten geopolitischen Interesses, der in einem größeren
Zusammenhang zu sehen ist? Vergessen wir nicht, einen Tag vorher
wurde der Warschauer Pakt, nicht gerade ein Dokument des
Freiheitswillens und der Freiheit aller osteuropäischen Völker,
unterzeichnet.

Oder war es einfach ein Glücksfall, ein einzigartiger Glücksfall für
Österreich, aber ohne bleibende Entspannungswirkungen? Erinnern wir
uns an wichtige Ereignisse im Jahresabstand: Ungarnaufstand,
Berlinkrise, Mauerbau.

Was ist der Inhalt dieses Staatsvertrages, der uns frei machte, ein
Wort, auf das Österreich 17 Jahre gewartet hatte? Freiheit, das ist
eines jener magischen Worte, das jedes Volk überall auf der Welt
elektrisiert, auf die jedes Volk überall auf der Welt wartet, es
träumen lässt, ihm Kraft zum Überleben gibt und ein Land in Bewegung
setzen kann. Amerika wurde im Streben nach Unabhängigkeit und
Freiheit vom Kolonialismus, auch des europäischen, gegründet. Es hat
im Gedanken an die Freiheit die Sklaverei abgeschüttelt.

Freiheit, meine Damen und Herren, ist etwas unglaublich Kostbares.
Wir sollten sehr sorgsam und sorgfältig damit umgehen, gerade wenn
und weil es für uns selbstverständlich geworden ist.

Für uns Österreicher bedeutete Freiheit, selbst die Weichen für die
Zukunft stellen zu können. Freiheit heißt entscheiden, ohne jemanden
um Erlaubnis fragen zu müssen. Es war die Freiheit, sich nicht direkt
in den Kalten Krieg einbeziehen zu lassen. Wir haben freiwillig die
Neutralität gewählt. Wir haben sie in einem Bundesverfassungsgesetz
am 26. Oktober 1955 beschossen. Dort heißt es: "keine Teilnahme an
Kriegen, keine fremden Truppen auf österreichischer Erde und keine
Teilnahme an Militärbündnisse". Und das gilt weiter für uns, als
klarer Auftrag zu einer aktiven Friedenspolitik verwandelt und
übertragen auf die Europäische Union sowie auf die Politik im Rahmen
der internationalen Völkergemeinschaft.

Der Staatsvertrag war für uns das Passwort für den Eintritt zu den
Vereinten Nationen und die Mitgliedschaft zum Europarat. Er enthält
Rechte und er enthält Pflichten. Wir haben von Ihnen, von den
Alliierten, das Recht bekommen, dass sie uns gemeinsam in der
Völkergemeinschaft die Unabhängigkeit, die Souveränität Österreichs
und die Unverletzlichkeit unserer Grenzen garantieren. Aber wir haben
auch Verpflichtungen übernommen: die Menschenrechte zu bewahren sowie
die Würde und die Rechte von Volksgruppen zu schützen und zu
bewahren. Gerade in diesen Tagen bemühen wir uns, einen großen
Schritt hier weiter zu kommen. Wir haben die Verpflichtung
übernommen, jederzeit und immer wachsam zu sein gegen Tendenzen des
Nationalsozialismus, des Rassismus oder Faschismus. Und auch dabei
bleibt es für alle Zeiten und für alle Zukunft. Der Grundauftrag des
Staatsvertrags ist gleich geblieben. Er heißt: heraus aus der Enge,
hinaus in die Weite, mit aller Kreativität, mit allen Talenten und
Begabungen, die wir besitzen, vielleicht mit noch etwas mehr
Engagement und Zivilcourage.

Immer klarer erkennen wir Österreicher heute wieder unseren Platz im
Zentrum Europas. Aus einer Randlage sind wir in die Mitte gerückt.
Aus strategischen Schwächen haben wir Stärken gemacht. Die gelebte
Nachbarschaft ist unser Auftrag nach allen Seiten hin,
stabilitätsfördernd, vernetzend und glaubwürdig. Das bedeutet auch
Hineinwachsen in die gemeinsame Heimat Europa, ohne dass uns dabei
die Heimat Österreich verloren gehen darf.

Meine Damen und Herren !

Vor uns liegt hier das Original des österreichischen Staatsvertrags.
Erstmals hat dieses Dokument das Archiv in Moskau verlassen. Erstmals
wurde überhaupt ein so genanntes Original außerhalb der Grenzen der
Depositarmacht gezeigt. Dafür sind wir dankbar, Herr Außenminister
Lawrow. Mein Dank gilt dafür der russischen Regierung und Präsident
Putin. Es war für mich ein sehr bewegender Moment als mir vor einem
Monat der russische Botschafter dieses Original überreicht hat. In
der Ausstellung auf der Schallerburg haben bereits 50.000 Menschen
dieses papierene Denkmal unserer Unabhängigkeit und Souverenität
gesehen. Zehntausende mehr werden es hier in Wien sein.

Meine Damen und Herren !

Gerade an einem solchen Freudentag wollen wir der Opfer gedenken, die
dieses neue und freie Österreich nicht mehr erlebten. Der 2.
Weltkrieg hat 60 Millionen Tote gefordert, ein Drittel davon Russen.
Frankreich wurde zweitweise ausgelöscht, England war schwerst
bedrängt. Auch wir, das kleine Österreich, hatten eine Million Tote,
Schwerverletzte oder Kriegsgefangene, die viele Jahre ihres Lebens
verloren haben, zu beklagen gehabt. Wir sollen dieser Opfer gedenken
und auch derer, die am Befreiungskampf mitgewirkt haben. Ich möchte
daher mit besonderer Hochachtung jene im Belvedere begrüßen, die
Trägerinnen und Träger der österreichischen Befreiungsmedaille und
des Ehrenzeichens für die Befreiung Österreichs sind. Wir dürfen in
großer Dankesschuld gerade mit ihnen heute ihren Erfolg feiern. Es
sind heute auch die Leiter der Auslandsösterreichervereine aus aller
Welt zusammen gekommen. Viele dieser Gemeinschaften wurden von
Vertriebenen in größter Not gegründet. Unter ihnen ist Europa und
Österreich lebendig geblieben, während es von der Landkarte gelöscht
wurde.

Meine Damen und Herren und Vertreter der Signatarstaten!

Sie haben uns mit dem Staatsvertrag nicht nur Freiheit gegeben,
sondern auch Vertrauen in Österreich investiert. Und wir haben diese
Talente, wie es in der Bibel heißt, nicht einfach vergraben, sondern
wir haben das Geschenk des 15. Mai 1955 vielfach der Welt
zurückgegeben. Der Marshallplan der Amerikaner hat uns sehr geholfen,
Österreich zu einem wirtschaftlich blühenden Land zu machen. Das
Land, das 1945 und die Jahre danach Hunger, Not, Entbehrung, Trümmer
wie wenige andere Länder erlebt hat, liefert und bezieht heute
jährlich Waren alleine aus den 4 Signatarstaaten im Wert von 25
Milliarden €. Es hat sich gelohnt. Und das politische Vertrauen, das
sie in uns investiert haben, sehen sie heute gebaut im UNO Sitz in
Wien, im OSZE Sitz und in der kommenden Menschenrechtsagentur der
Europäischen Union. Die Freiheit, die Sie uns gegeben haben, haben
wir in Form von Hilfe für die Nachbarn in Not zurückgegeben. Wir
haben hunderttausende Flüchtlinge bei uns aufgenommen. Die neue
Selbständigkeit, etwas zu entscheiden, haben wir auch dazu genützt,
Restitution und Entschädigung, manchmal sehr spät, zu leisten. Die
Chance, die Österreich vor 50 Jahren bekommen hat, haben wir seit
eineinhalb Jahrzehnten auch massiv dazu verwendet, um ein Vorkämpfer
für unsere Nachbarn und für ihre Integration in die Europäische Union
zu sein. Die selbst gewählte Neutralität war nicht für uns eine
Abseitsstehen, sondern ein aktiver Friedensbeitrag in den
Friedensmissionen der Vereinten Nationen oder auch mit der
Europäischen Union am Balkan.

Meine Damen und Herren !

Manche Entwicklung geht heute in einem derartigen Tempo vor sich,
dass sich einige schon wieder fürchten. Das Tempo scheint beinahe
unheimlich zu sein. Aber es ist nicht unheimlich. Es ist eigentlich
nur das rapide Nachholen versäumter Chancen in der Geschichte, die ja
lange an einem künstlich herbeigeführten Starrkrampf litt und jetzt
ihren natürlichen Gang wieder aufgenommen hat.

Solche rasche Aufholprozesse sind immer schwierig, aber
Schwierigkeiten begegnet man nicht mit Kleinmut und mit neuen
Verzögerungen. Mit Österreich verbindet heute die überwältigende
Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Vertrauen, Hoffnung
und Sicherheit. Jeder Zweite sagt sogar, Begeisterung sei jenes
Gefühl, das er oder sie mit Österreich am stärksten verbindet. Mit
zwei Staaten, mit Frankreich und Großbritannien, sind wir heute
gemeinsam Mitglied der Europäischen Union. Russland ist einer unserer
wichtigsten strategischen Partner und die USA bleiben unser erster
Ansprechpartner für globale Probleme, wenn es um Frieden,
Gerechtigkeit und Umweltfragen geht.

Diese neue Verfassung Europas, die wir vor wenigen Tagen beschlossen
haben, steht in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Staatsvertrag.
Dieser Staatsvertrag hat uns frei von Besatzung und Fremdbestimmung
gemacht. Die neue Europäische Verfassung gibt uns gemeinsam die
Freiheit etwas zu entwickeln, etwas Neues, nämlich Europa friedlich,
sozial und stark zu machen. Nützen wir daher gemeinsam die Freiheit
des Staatsvertrags und die Freiheiten dieser neuen Europäischen
Verfassung.

Rückfragehinweis: Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel: 01- 53-115 2241

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