- 13.05.2005, 14:56:02
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Bausparen: Moser kritisiert Ausweitung der Sparförderung
"Grasser zapft private Ersparnisse für klassische öffentliche Aufgaben - Pflege und Bildung - an"
Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser lehnt die
heute von Finanzminister Grasser angekündigte Ausweitung des
Verwendungszwecks von Bauspardarlehen entschieden ab. Grasser will,
dass diese Darlehen auch für Pflege und Bildung verwendet werden
können, mit der Begründung, deren Finanzierung von staatlicher Seite
sei "zunehmend problematischer" geworden. Dazu Moser: "Grasser will
für klassische öffentliche Aufgaben private Ersparnisse anzapfen. Das
muss man als Vorboten für eine Privatisierung sehen." ****
Außerdem sei dieses Vorhaben wirtschaftspolitisch "absolut
kontraproduktiv", betonte Moser am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Die österreichische Wirtschaft braucht dringend
eine Stärkung der Inlandsnachfrage. Mit einer zusätzliche
Sparförderung wird das Gegenteil erreicht. Grasser dämpft damit und
mit den Belastungen durch die höheren Gebühren und Abgaben den
privaten Konsum weiter und verhindert damit eine Erholung der
Konjunktur", kritisierte Moser.
Schließlich sieht Moser in dem neuen Vorhaben von Grasser
eine "unverstellte Klientelpolitik" für Wüstenrot und Raiffeisen.
Moser: "In der Endphase der Regierung verstärkt Grasser noch einmal
die Freundschaftsdienste für Ex-Regierungsmitglieder wie die Chefin
von Wüstenrot Riess-Passer und den grünen Riesen Raika." Der
SPÖ-Wirtschaftssprecher hält das für absolut verantwortungslos: "Es
kann ja nicht sein, dass die Anliegen der Bausparkassen wichtiger
sind als die Anliegen der gesamten Wirtschaft. Staatliche
Sparförderung muss so eingesetzt werden, dass sie die bestmöglichen
Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben." (Schluss) wf
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