Maier zu Bauträgerkonkursen: Mehr Schutz für Haus- und Wohnungskäufer!

Novelle auf Initiative der SPÖ schließt Lücken im Bauträgervertragsgesetz

Wien (SK) Einen großen Erfolg für jene Menschen, die ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauträger kaufen, konnte die SPÖ verzeichnen. Basierend auf einer SPÖ-Initiative von Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, wurde im gestrigen Nationalrat ein Vierparteienantrag eingebracht und einstimmig beschlossen, dessen Ziel es ist, die nachgewiesenen Lücken im Bauträgervertragsgesetz zu schließen. Das bestehende Gesetz von 1997 weist einige eklatante Schwachstellen auf, die nachteilig sowohl für die Konsumenten als auch die Zulieferer (Handwerker) sind. Die Konkurse einiger Bauträger in Tirol aber auch in Salzburg haben gezeigt, dass Käufer und nicht abgesicherte Professionisten auf der Strecke bleiben. Die Eintragung im Grundbuch, aber auch die Einzahlung von Teilbeträgen der Kaufsumme auf ein Treuhandkonto bieten, so hat es sich gezeigt, keinen ausreichenden Schutz, so Maier. ****

Während noch im Zuge der Beschlussfassung des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG im Jahr 1997) die Auffassung vertreten wurde, dass bei einem Bauträgerkonkurs Wohnungskäufer nicht mehr draufzahlen werden, zeigt die Erfahrung ein anderes Bild. Unseriöse Bauträger haben Lücken gesucht und diese auch gefunden, die kreditfinanzierenden Banken haben wiederum über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Risiko ausschließlich auf die Wohnungskäufer abgewälzt. Darüber hinaus bietet die bestehende Gesetzesfassung keinen Schutz vor Veruntreuung durch den beauftragten Treuhänder (z.B. Rechtsanwalt).

Die Hauptfrage bei dieser Novelle muss daher lauten: Wie können die Interessen der Käufer rechtlich besser abgesichert werden:
Beispielsweise sollte die letzte Rate erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist fällig werden. Dadurch hätten die Kaufwerber die Möglichkeit, diesen Teil des Kaufpreises für eine Mängelbehebung, die von Professionisten verweigert wird, zu verwenden.

Mit der Novelle muss der "gravierende Mangel" konkret definiert werden, damit klargestellt wird, dass für den Fall, dass ein konkreter Mangel vorliegt, die entsprechende Teilzahlung nicht fällig wird.

Mit einem verlängerten Rücktrittsrecht (14 Tage) können Kaufwerber ihre Entscheidung einerseits selbst überprüfen, andererseits Konsumentenschutzorganisationen (z.B. AK) mit der Überprüfung der Verträge und Finanzierung beauftragen. Dies ist bei dieser Größenordnung innerhalb einer Woche oft nur schwer möglich. Aber auch die Professionisten (Zulieferer) müssen rechtlich besser abgesichert werden.

Oberstes Ziel dieser Novelle muss es sein, die Interessen der Kaufwerber und der Lieferanten rechtlich abzusichern und den unseriösen Bauträgern und kriminellen Treuhändern das Handwerk zu legen, schloss Maier. (Schluss) wf/mm

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