Industrie: Österreich muss weiterhin aktive Standortpolitik betreiben!

Wien (PWK349) - Als "industriepolitisches Schwerpunktthema Nummer
eins" bewertete heute, Freitag, der Obmann der Bundessparte
Industrie, Wolfgang Welser, die Fortführung einer proaktiven
Standortpolitik: "Im globalen Wettbewerbsumfeld ist anzuerkennen,
dass seitens der Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen in
positiver Weise verändert worden sind. Dazu gehört ohne Zweifel die
Absenkung der KöSt sowie die planbare Dotierung der
Forschungsförderung durch die Offensivmittel II", so Welser. Diese
Maßnahmen dürfen aber nicht als Marke für einen Zwischenstopp gesehen
werden, entsprechende Bemühungen müssten mit Elan weitergeführt
werden. Für den Standort Österreich gehören neue nachhaltige
Offensivmittel für F&E, die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes,
aber auch die Abschaffung von Bagatellsteuern sowie die Senkung der
Lohnnebenkosten ins Pflichtprogramm. Die für den Zeitraum 2007 bis
inkl. 2010 angekündigte Milliardenanleihe für die Forschung ist zwar
grundsätzlich positiv zu bewerten, darf aber nicht die
Budgetdotierung für die Forschungsförderung ersetzen.

Allein aus den Publikationen der letzten Tage sei ersichtlich,
dass Österreich weitere Schritte in Sachen Standortpolitik setzen
müsse. Im "World Competitiveness Report 2005" des Lausanner Instituts
für Management-Entwicklung (IMD) verliert Österreich an
Wettbewerbsfähigkeit und rutscht von Platz 13 auf 17 ab. Bemängelt
wird u.a. die hohe Steuerbelastung, die überdurchschnittlich hohen
Sozialbeiträge, die restriktiven Einwanderungsgesetze sowie die
vergleichsweise hohen Kosten für Strom und Internet. Hinzu kommt,
dass - wie etwa das WIFO feststellt - sich die Konjunkturerholung
verlangsamt, auch wenn sich die heimische Konjunktur teilweise besser
entwickelt als jene in Deutschland oder Italien.

"Die im IMD-Report bekrittelten Punkte sind zu einem hohen
Prozentsatz deckungsgleich mit Forderungen der Industrie bzw. mit
Kritik, die wir etwa bei der Energie immer wieder vorgebracht haben.
Aus meiner Sicht lassen sich die Kernpunkte einer proaktiven
Industriepolitik in 5 Punkten zusammenfassen", so der
Industrie-Obmann:
1. Arbeitswelt der Zukunft: Optimierung der Arbeitskosten durch
Flexibilisierung
2. Stärkung der Eigenkapitalbasis ist Grundlage zur Sicherung der
Investitionen
3. Eindämmung der Regulierungsflut im Umweltrecht
4. Sinnvolle Lösungen für Klimastrategie
5. Freier Welthandel ohne Protektionismus aber unter fairen
Spielregeln

Wesentlich ist für die Industrie, so Welser, dass die
Arbeitszeitentwicklung im internationalen Vergleich die Unternehmen
verstärkt unter Druck setzt. Da weder die Lohnnebenkosten noch die
direkte Arbeitskostenentwicklung einen "nachhaltigen Dämpfer"
erkennen lassen, werden die Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der
Arbeitszeit immer wichtiger. "Wir sind dabei zuversichtlich, dass die
Gewerkschaften auf Branchenebene in ernsthafte Gespräche eintreten
werden und ihre Verantwortung für den Standort und für Arbeitsplätze
wahrnehmen", unterstreicht der Industrie-Sprecher. Es ist klar, dass
es nicht unser Ziel ist zu einem Billiglohnland zu werden oder mit
diesen Ländern zu konkurrieren. Es geht uns nicht um Lohnraub,
sondern um eine Optimierung der Produktionsmöglichkeiten für die
Industrie zu schaffen."

In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass Betriebe heute
deutlich mehr als früher für eine konkurrenzfähige Weiterbildung
aufwenden und auch zunehmend in die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer investieren. Für Bruno Krainz, Vorstandsvorsitzender der
MAN Nutzfahrzeuge Österreich AG und Obmann des Fachverbands der
Fahrzeugindustrie, gilt es, die "Software" des Wirtschaftsstandorts
immer wieder auf den neusten Stand zu bringen. Die hervorragende
heimische Lehrlingsausbildung sei Produkt der heimischen Betriebe.
Wünschenswert sei in weiterer Folge, dass die Weiterbildung auf
betrieblicher Ebene immer wieder neue Ansätze finde, etwa durch ein
betriebliches Vorschlagswesen.

Wichtige Forderung in Sachen Eigenkapitalstärkung ist für die
Industrie eine Steuererleichterung für Unternehmensnachfolgen.
Heimische Industriebetriebe sind zu einem großen Teil
Familienbetriebe, denen die Übergabe des Betriebs wesentlich
erleichtert werden sollte. Zur Sicherung und Erhaltung der
Eigenkapitalquote im Zuge des Inkrafttretens von Basel II fordert
Welser als flankierende Maßnahme einen Bewertungsabschlag von 75
Prozent von der Bemessungsbasis der Erbschaftsteuer.

Ein großes Anliegen ist dem Industrie-Obmann der Bereich Umwelt.
Auch wenn hier Österreich immer wieder positiv bewertet werde,
müssten verstärkt Kosten und Nutzen abgewogen werden. "Eigentlich
muss man nur den Hausverstand benutzen", so Welser. So stöhnen
Industrie und Verwaltung gleichermaßen über eine Flut an
umweltbezogenen Regelungen, etwa beim Abfallrecht. Insgesamt sei das
Lebensministerium am Zug, die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen
nicht zu verbürokratisieren. Aber auch die EU müsse die Prioritäten
neu setzen, denn von dort stürze eine wahre Flutwelle neuer
Umweltvorschriften über die Industrie herein.

Beim Kyoto-Protokoll sei die Industrie am richtigen Weg und habe
die spezifischen CO2-Emissionen je Produktionseinheit deutlich
gesenkt. Europa und Österreich müssten jedenfalls darauf hinarbeiten,
die Ziele von Lissabon und Kyoto enger zusammenzuführen. Nur mit
Wirtschaftswachstum lasse sich eine saubere Umwelt finanzieren und
der soziale Wohlstand erhalten. "Zugunsten einer nachhaltigen
Wettbewerbsfähigkeit der Kyoto-Staaten sollte das weltweite
Klimaprogramm für die Zeit nach 2012 adaptiert werden", fordert
Welser.

Vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Diskussion, so Krainz, dürften
Politik und Öffentlichkeit nicht darauf vergessen, dass eine
funktionierende Infrastruktur ein wesentlicher Standortfaktor ist.
"Die Industrie bekennt sich zum Ausbau aller Verkehrsträger. Die
Frühstücksmilch bringt leider aber nicht die Bahn. Eine überzogene
Quersubventionierung Schiene/Straße über das von der
EU-Wegekostenrichtlinie erlaubte Maß hinausgehend ist abzulehnen",
ist für den Verkehrsspezialisten klar. Auch die in der Richtlinie
vorgegebene Möglichkeit zur Staffelung von Mauttarifen nach
Schadstoffklassen konnte - wenn auch in geringem Ausmaß - von den
Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Industrie fordert deshalb, dass
eine Ökologisierung zu keiner weiteren Benachteiligung für die
heimische Wirtschaft führen darf. (us)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Bundessparte Industrie
   Dr. Wolfgang Damianisch 
   Tel.: (++43) 0590 900-3420
   Fax: (++43) 0590 900-273
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/industrie

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