Industrie: Österreich muss weiterhin aktive Standortpolitik betreiben!

Themen sind Eigenkapitalstärkung, Flexibilisierung der Arbeitskosten, Reglementierungsflut im Umweltbereich sowie Verkehrspolitik

Wien (PWK349) - Als "industriepolitisches Schwerpunktthema Nummer eins" bewertete heute, Freitag, der Obmann der Bundessparte Industrie, Wolfgang Welser, die Fortführung einer proaktiven Standortpolitik: "Im globalen Wettbewerbsumfeld ist anzuerkennen, dass seitens der Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen in positiver Weise verändert worden sind. Dazu gehört ohne Zweifel die Absenkung der KöSt sowie die planbare Dotierung der Forschungsförderung durch die Offensivmittel II", so Welser. Diese Maßnahmen dürfen aber nicht als Marke für einen Zwischenstopp gesehen werden, entsprechende Bemühungen müssten mit Elan weitergeführt werden. Für den Standort Österreich gehören neue nachhaltige Offensivmittel für F&E, die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Abschaffung von Bagatellsteuern sowie die Senkung der Lohnnebenkosten ins Pflichtprogramm. Die für den Zeitraum 2007 bis inkl. 2010 angekündigte Milliardenanleihe für die Forschung ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, darf aber nicht die Budgetdotierung für die Forschungsförderung ersetzen.

Allein aus den Publikationen der letzten Tage sei ersichtlich, dass Österreich weitere Schritte in Sachen Standortpolitik setzen müsse. Im "World Competitiveness Report 2005" des Lausanner Instituts für Management-Entwicklung (IMD) verliert Österreich an Wettbewerbsfähigkeit und rutscht von Platz 13 auf 17 ab. Bemängelt wird u.a. die hohe Steuerbelastung, die überdurchschnittlich hohen Sozialbeiträge, die restriktiven Einwanderungsgesetze sowie die vergleichsweise hohen Kosten für Strom und Internet. Hinzu kommt, dass - wie etwa das WIFO feststellt - sich die Konjunkturerholung verlangsamt, auch wenn sich die heimische Konjunktur teilweise besser entwickelt als jene in Deutschland oder Italien.

"Die im IMD-Report bekrittelten Punkte sind zu einem hohen Prozentsatz deckungsgleich mit Forderungen der Industrie bzw. mit Kritik, die wir etwa bei der Energie immer wieder vorgebracht haben. Aus meiner Sicht lassen sich die Kernpunkte einer proaktiven Industriepolitik in 5 Punkten zusammenfassen", so der Industrie-Obmann:
1. Arbeitswelt der Zukunft: Optimierung der Arbeitskosten durch Flexibilisierung
2. Stärkung der Eigenkapitalbasis ist Grundlage zur Sicherung der Investitionen
3. Eindämmung der Regulierungsflut im Umweltrecht
4. Sinnvolle Lösungen für Klimastrategie
5. Freier Welthandel ohne Protektionismus aber unter fairen Spielregeln

Wesentlich ist für die Industrie, so Welser, dass die Arbeitszeitentwicklung im internationalen Vergleich die Unternehmen verstärkt unter Druck setzt. Da weder die Lohnnebenkosten noch die direkte Arbeitskostenentwicklung einen "nachhaltigen Dämpfer" erkennen lassen, werden die Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Arbeitszeit immer wichtiger. "Wir sind dabei zuversichtlich, dass die Gewerkschaften auf Branchenebene in ernsthafte Gespräche eintreten werden und ihre Verantwortung für den Standort und für Arbeitsplätze wahrnehmen", unterstreicht der Industrie-Sprecher. Es ist klar, dass es nicht unser Ziel ist zu einem Billiglohnland zu werden oder mit diesen Ländern zu konkurrieren. Es geht uns nicht um Lohnraub, sondern um eine Optimierung der Produktionsmöglichkeiten für die Industrie zu schaffen."

In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass Betriebe heute deutlich mehr als früher für eine konkurrenzfähige Weiterbildung aufwenden und auch zunehmend in die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer investieren. Für Bruno Krainz, Vorstandsvorsitzender der MAN Nutzfahrzeuge Österreich AG und Obmann des Fachverbands der Fahrzeugindustrie, gilt es, die "Software" des Wirtschaftsstandorts immer wieder auf den neusten Stand zu bringen. Die hervorragende heimische Lehrlingsausbildung sei Produkt der heimischen Betriebe. Wünschenswert sei in weiterer Folge, dass die Weiterbildung auf betrieblicher Ebene immer wieder neue Ansätze finde, etwa durch ein betriebliches Vorschlagswesen.

Wichtige Forderung in Sachen Eigenkapitalstärkung ist für die Industrie eine Steuererleichterung für Unternehmensnachfolgen. Heimische Industriebetriebe sind zu einem großen Teil Familienbetriebe, denen die Übergabe des Betriebs wesentlich erleichtert werden sollte. Zur Sicherung und Erhaltung der Eigenkapitalquote im Zuge des Inkrafttretens von Basel II fordert Welser als flankierende Maßnahme einen Bewertungsabschlag von 75 Prozent von der Bemessungsbasis der Erbschaftsteuer.

Ein großes Anliegen ist dem Industrie-Obmann der Bereich Umwelt. Auch wenn hier Österreich immer wieder positiv bewertet werde, müssten verstärkt Kosten und Nutzen abgewogen werden. "Eigentlich muss man nur den Hausverstand benutzen", so Welser. So stöhnen Industrie und Verwaltung gleichermaßen über eine Flut an umweltbezogenen Regelungen, etwa beim Abfallrecht. Insgesamt sei das Lebensministerium am Zug, die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu verbürokratisieren. Aber auch die EU müsse die Prioritäten neu setzen, denn von dort stürze eine wahre Flutwelle neuer Umweltvorschriften über die Industrie herein.

Beim Kyoto-Protokoll sei die Industrie am richtigen Weg und habe die spezifischen CO2-Emissionen je Produktionseinheit deutlich gesenkt. Europa und Österreich müssten jedenfalls darauf hinarbeiten, die Ziele von Lissabon und Kyoto enger zusammenzuführen. Nur mit Wirtschaftswachstum lasse sich eine saubere Umwelt finanzieren und der soziale Wohlstand erhalten. "Zugunsten einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der Kyoto-Staaten sollte das weltweite Klimaprogramm für die Zeit nach 2012 adaptiert werden", fordert Welser.

Vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Diskussion, so Krainz, dürften Politik und Öffentlichkeit nicht darauf vergessen, dass eine funktionierende Infrastruktur ein wesentlicher Standortfaktor ist. "Die Industrie bekennt sich zum Ausbau aller Verkehrsträger. Die Frühstücksmilch bringt leider aber nicht die Bahn. Eine überzogene Quersubventionierung Schiene/Straße über das von der EU-Wegekostenrichtlinie erlaubte Maß hinausgehend ist abzulehnen", ist für den Verkehrsspezialisten klar. Auch die in der Richtlinie vorgegebene Möglichkeit zur Staffelung von Mauttarifen nach Schadstoffklassen konnte - wenn auch in geringem Ausmaß - von den Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Industrie fordert deshalb, dass eine Ökologisierung zu keiner weiteren Benachteiligung für die heimische Wirtschaft führen darf. (us)

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