Moser/Grüne: VP u. FP für Tiertransporte - gegen Fußgänger- u. RadfahrerInnen

Wien (OTS) - "Mit der gestern im Parlament beschlossenen,
jahrelang vorbereiteten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
haben die Regierungsparteien wieder einmal Verkehrspolitik
ausschließlich aus der Lenkradperspektive betrieben. Keine einzige
sinnvolle Maßnahme fürs Zufußgehen, Radfahren und Barrierefreiheit,
dafür Vorbereitungen fürs Rechtsabbiegen bei Rot, das zusätzliche
Tote und Verletzte unter den schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen
geradezu provoziert. Außerdem fördern ÖVP und FPÖ durch diese Novelle
den LKW-Verkehr statt ihn einzudämmen. Ausgerechnet für die in
Sonntagsreden von Schüssel, Gorbach & Co stets so beklagten
Tiertransporte soll es in Zukunft freie Fahrt auch an Wochenenden und
Feiertagen geben. Die Verkehrspolitik dieser Regierung ist
doppelbödig und halbherzig", unterstreicht Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen.

Zwar habe die vehemente Kritik der Grünen noch viel großzügigere
Ausnahmen vom LKW-Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen
verhindert. Auch beim geplanten Aushöhlen der laufenden Prüfung der
Sinnhaftigkeit von Verkehrsregelungen hat die Oppositionskritik noch
zum Umdenken geführt, obwohl doch sich gerade ÖVP und FPÖ das Lichten
des 'Schilderwaldes' auf ihre Fahnen geschrieben hätten. "Grüne
Initiativen für ein generelles LKW-Nachtfahrverbot, mehr
Unfallvorbeugung bei Klein-LKW oder fußgänger- und radfahrfreundliche
Maßnahmen werden vom Tisch gewischt. Im Gegensatz zur Regierung ist
uns Grünen mehr Verkehrssicherheit, weniger LKW-Verkehr, Tierschutz
und die Sonntagsruhe der verkehrsgeplagten Menschen wirklich ein
Anliegen. Zur Verkehrspolitik von ÖVP und FPÖ kann es daher nur ein
klares Nein geben", so Moser abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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