Moser/Grüne: VP u. FP für Tiertransporte - gegen Fußgänger- u. RadfahrerInnen

Verkehrssicherheit und weniger LKW-Verkehr bei StVO-Novelle kein Thema

Wien (OTS) - "Mit der gestern im Parlament beschlossenen,
jahrelang vorbereiteten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben die Regierungsparteien wieder einmal Verkehrspolitik ausschließlich aus der Lenkradperspektive betrieben. Keine einzige sinnvolle Maßnahme fürs Zufußgehen, Radfahren und Barrierefreiheit, dafür Vorbereitungen fürs Rechtsabbiegen bei Rot, das zusätzliche Tote und Verletzte unter den schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen geradezu provoziert. Außerdem fördern ÖVP und FPÖ durch diese Novelle den LKW-Verkehr statt ihn einzudämmen. Ausgerechnet für die in Sonntagsreden von Schüssel, Gorbach & Co stets so beklagten Tiertransporte soll es in Zukunft freie Fahrt auch an Wochenenden und Feiertagen geben. Die Verkehrspolitik dieser Regierung ist doppelbödig und halbherzig", unterstreicht Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Zwar habe die vehemente Kritik der Grünen noch viel großzügigere Ausnahmen vom LKW-Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen verhindert. Auch beim geplanten Aushöhlen der laufenden Prüfung der Sinnhaftigkeit von Verkehrsregelungen hat die Oppositionskritik noch zum Umdenken geführt, obwohl doch sich gerade ÖVP und FPÖ das Lichten des 'Schilderwaldes' auf ihre Fahnen geschrieben hätten. "Grüne Initiativen für ein generelles LKW-Nachtfahrverbot, mehr Unfallvorbeugung bei Klein-LKW oder fußgänger- und radfahrfreundliche Maßnahmen werden vom Tisch gewischt. Im Gegensatz zur Regierung ist uns Grünen mehr Verkehrssicherheit, weniger LKW-Verkehr, Tierschutz und die Sonntagsruhe der verkehrsgeplagten Menschen wirklich ein Anliegen. Zur Verkehrspolitik von ÖVP und FPÖ kann es daher nur ein klares Nein geben", so Moser abschließend.

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