Leichtfried: EU-Konservative für Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Wien (SK) Das Abstimmungsverhalten der konservativ-liberalen Mehrheit
im EU-Parlament zum Bericht über die Vereinbarung der Doha-Runde der
WTO vom August 2004 kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Bericht des
Ausschusses für internationalen Handel gibt einen Überblick über den
Stand der WTO-Verhandlungsrunde und erhebt im Hinblick auf die
nächste Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong inhaltliche
Forderungen. ****

"Die Sozialdemokraten im EU-Parlament bekräftigen die Verpflichtung
der Union, Entwicklungsfragen in den Mittelpunkt der
WTO-Verhandlungen zu stellen. Wir unterstützen ein multilaterales
Handelssystem entschieden als den besten Weg, freien und fairen
Handel für alle herzustellen, eine nachhaltige Entwicklung zu stärken
und die Armut zu verringern", so Leichtfried. Diese Positionen der
SPE-Fraktion hätten auch in den Ausschussberatungen breite
Unterstützung gefunden.

Umso bedauerlicher sei die Tatsache, dass heute im Plenum des
EU-Parlaments von der konservativ-liberalen Mehrheit ein Antrag
überstimmt worden ist, der eine Liberalisierung der Dienste von
öffentlichem Interesse definitiv ausgeschlossen hätte. "Dies betrifft
auch die Wasserversorgung", kritisiert der Europaabgeordnete. "Einmal
mehr wurde heute deutlich, dass es den Konservativen in der EU mit
weiteren Liberalisierungsschritten nicht schell genug gehen kann.
Damit stellen sich diese aber gegen den deutlichen Willen der
Bürgerinnen und Bürger, die weitere Liberalisierungen bei den
öffentlichen Dienstleistungen ablehnen", so Leichtfried abschließend.
(Schluss) ps/mp

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