Leichtfried: EU-Konservative für Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Auch Wasserversorgung betroffen

Wien (SK) Das Abstimmungsverhalten der konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament zum Bericht über die Vereinbarung der Doha-Runde der WTO vom August 2004 kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Bericht des Ausschusses für internationalen Handel gibt einen Überblick über den Stand der WTO-Verhandlungsrunde und erhebt im Hinblick auf die nächste Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong inhaltliche Forderungen. ****

"Die Sozialdemokraten im EU-Parlament bekräftigen die Verpflichtung der Union, Entwicklungsfragen in den Mittelpunkt der WTO-Verhandlungen zu stellen. Wir unterstützen ein multilaterales Handelssystem entschieden als den besten Weg, freien und fairen Handel für alle herzustellen, eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und die Armut zu verringern", so Leichtfried. Diese Positionen der SPE-Fraktion hätten auch in den Ausschussberatungen breite Unterstützung gefunden.

Umso bedauerlicher sei die Tatsache, dass heute im Plenum des EU-Parlaments von der konservativ-liberalen Mehrheit ein Antrag überstimmt worden ist, der eine Liberalisierung der Dienste von öffentlichem Interesse definitiv ausgeschlossen hätte. "Dies betrifft auch die Wasserversorgung", kritisiert der Europaabgeordnete. "Einmal mehr wurde heute deutlich, dass es den Konservativen in der EU mit weiteren Liberalisierungsschritten nicht schell genug gehen kann. Damit stellen sich diese aber gegen den deutlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger, die weitere Liberalisierungen bei den öffentlichen Dienstleistungen ablehnen", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mp

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