Wittmann zu ORF: Kanzler-Belangsendung ist demokratiepolitischer Tiefpunkt

Demokratiepolitischer Skandal - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Würgegriff der Regierung

Wien (SK) Als "demokratie- und medienpolitischen Tiefpunkt, selbst für ÖVP-Verhältnisse" bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die vom ORF geplante TV-Ansprache von Bundeskanzler Schüssel am 14. Mai auf beiden Fernsehkanälen. Die panisch agierende ÖVP habe inzwischen jedes Maß verloren, wenn es um direkte Interventionen in die Programmgestaltung des eigentlich öffentlich-rechtlichen Senders gehe. "Wir müssen seit Jahren regierungsfreundliche Informationssendungen im Hauptabendprogramm des ORF erdulden. Wir haben uns an tendenziöse Kommentare von Chefredakteur Mück gewöhnt, an die politisch unausgewogene Zusammensetzung von Diskussionssendungen. Die nun geplante Belangsendung des Kanzlers sprengt diesen Rahmen und geht selbst über italienische Verhältnisse hinaus", bekräftigte Wittmann. ****

In diesem Sinne sei Kanzler Schüssel dringend angeraten, den Appell von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zu beherzigen, selbst aktiv zu werden und seine Belangsendung abzusagen. "Eines ist klar:
die ORF-Redakteure haben es sich bestimmt nicht leicht gemacht, bevor sie ihren Hilferuf abgesetzt haben. Schüssel sollte das wirklich zu denken geben", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mp/mm

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