Wittmann zu ORF: Kanzler-Belangsendung ist demokratiepolitischer Tiefpunkt

Wien (SK) Als "demokratie- und medienpolitischen Tiefpunkt,
selbst für ÖVP-Verhältnisse" bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher
Peter Wittmann Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die vom ORF
geplante TV-Ansprache von Bundeskanzler Schüssel am 14. Mai auf
beiden Fernsehkanälen. Die panisch agierende ÖVP habe inzwischen
jedes Maß verloren, wenn es um direkte Interventionen in die
Programmgestaltung des eigentlich öffentlich-rechtlichen Senders
gehe. "Wir müssen seit Jahren regierungsfreundliche
Informationssendungen im Hauptabendprogramm des ORF erdulden. Wir
haben uns an tendenziöse Kommentare von Chefredakteur Mück gewöhnt,
an die politisch unausgewogene Zusammensetzung von
Diskussionssendungen. Die nun geplante Belangsendung des Kanzlers
sprengt diesen Rahmen und geht selbst über italienische Verhältnisse
hinaus", bekräftigte Wittmann. ****

In diesem Sinne sei Kanzler Schüssel dringend angeraten, den
Appell von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zu beherzigen, selbst
aktiv zu werden und seine Belangsendung abzusagen. "Eines ist klar:
die ORF-Redakteure haben es sich bestimmt nicht leicht gemacht, bevor
sie ihren Hilferuf abgesetzt haben. Schüssel sollte das wirklich zu
denken geben", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss)
se/mp/mm

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