BAUMGARTNER-GABITZER: VERHALTEN DER OPPOSITION ENTTÄUSCHEND UND DISQUALIFIZIEREND

ÖVP-Verfassungssprecherin kritisiert Verhalten der Opposition bei der
Konstituierung des Ausschusses für den Ö-Konvent

Wien, 12. Mai 2005 (ÖVP-PK) Enttäuschend und disqualifizierend
findet ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
das Verhalten der Opposition bei der gestrigen, konstituierenden
Sitzung des neuen, eigens eingerichteten parlamentarischen
Ausschusses zum Verfassungs-Konvent. ****

Die Opposition hatte sich im Vorfeld gegen die Konstituierung
eines eigenen Ausschusses ausgesprochen und sich in der gestrigen
konstituierenden Sitzung aus Protest geweigert, eigene
Funktionsträger für den Ausschuss namhaft zu machen. "Ist der wahre
Hintergrund dieses Verhaltens, dass der Vorsitzende in diesem
Ausschuss nicht von SPÖ und Grünen, sondern von der ÖVP gestellt
wird? Das wäre in höchstem Maße kleinkariert und entspricht nicht dem
parlamentarischen Gedanken", so Baumgartner-Gabitzer. "Ich bin
erstaunt, dass es der Opposition in der parlamentarischen Behandlung
einer neuen Bundesverfassung für Österreich mehr um Personal- denn um
inhaltliche Fragen geht!" ****
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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