BAUMGARTNER-GABITZER: VERHALTEN DER OPPOSITION ENTTÄUSCHEND UND DISQUALIFIZIEREND

ÖVP-Verfassungssprecherin kritisiert Verhalten der Opposition bei der Konstituierung des Ausschusses für den Ö-Konvent

Wien, 12. Mai 2005 (ÖVP-PK) Enttäuschend und disqualifizierend findet ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer das Verhalten der Opposition bei der gestrigen, konstituierenden Sitzung des neuen, eigens eingerichteten parlamentarischen Ausschusses zum Verfassungs-Konvent. ****

Die Opposition hatte sich im Vorfeld gegen die Konstituierung eines eigenen Ausschusses ausgesprochen und sich in der gestrigen konstituierenden Sitzung aus Protest geweigert, eigene Funktionsträger für den Ausschuss namhaft zu machen. "Ist der wahre Hintergrund dieses Verhaltens, dass der Vorsitzende in diesem Ausschuss nicht von SPÖ und Grünen, sondern von der ÖVP gestellt wird? Das wäre in höchstem Maße kleinkariert und entspricht nicht dem parlamentarischen Gedanken", so Baumgartner-Gabitzer. "Ich bin erstaunt, dass es der Opposition in der parlamentarischen Behandlung einer neuen Bundesverfassung für Österreich mehr um Personal- denn um inhaltliche Fragen geht!" ****
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