Biopatentgesetz: SPÖ bringt Rückverweisungsantrag ein

Krainer fordert auf Regierung auf, 1:1-Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie zu überdenken

Wien (SK) Die SPÖ bringt heute einen Antrag ein, dass das heftig umstrittene Biopatentgesetz an den Wirtschaftsausschuss rückverwiesen wird. Das teilte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit. Grund: Im geplanten Biopatentgesetz wird die EU-Biopatent-Richtlinie, die bereits 1998 beschlossen wurde, eins zu eins übernommen, ohne dass berücksichtig wird, dass diese Richtlinie längst nicht mehr auf dem aktuellsten Stand der Forschung ist. Eine Umsetzung der Richtlinie bedeute etwa, dass Patente auf Leben legalisiert werden, hielt Krainer fest. "In den letzten sieben Jahren hat sich auf diesem Gebiet sehr viel getan. Dass die Regierungsparteien diese Entwicklungen nicht berücksichtigen, ist absolut unverständlich", so Krainer. ****

Im Unterschied zur schwarz-blau-orangen Regierung, die die Richtlinie zur Gänze ohne Änderungen in nationales Recht umsetzen will, haben andere Regierungen in der EU dieses nur stark eingeschränkt umgesetzt, stellte Krainer weiter fest. Der SPÖ-Umweltsprecher appellierte an die Regierungsparteien, diesen Beispielen zu Folgen und den geplanten Beschluss der Richtlinie noch einmal zu überdenken. "Ich hoffe, dass inzwischen manchem Mandatar der Regierungsparteien klar geworden ist, welche Folgen die Verabschiedung dieses Biopatentgesetzes hätte, und dass unser Rückverweisungsantrag eine Mehrheit findet", betonte Krainer abschließend fest. (Schluss) ps

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