Biopatentgesetz: SPÖ bringt Rückverweisungsantrag ein

Wien (SK) Die SPÖ bringt heute einen Antrag ein, dass das heftig
umstrittene Biopatentgesetz an den Wirtschaftsausschuss rückverwiesen
wird. Das teilte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst mit. Grund: Im geplanten Biopatentgesetz wird die
EU-Biopatent-Richtlinie, die bereits 1998 beschlossen wurde, eins zu
eins übernommen, ohne dass berücksichtig wird, dass diese Richtlinie
längst nicht mehr auf dem aktuellsten Stand der Forschung ist. Eine
Umsetzung der Richtlinie bedeute etwa, dass Patente auf Leben
legalisiert werden, hielt Krainer fest. "In den letzten sieben Jahren
hat sich auf diesem Gebiet sehr viel getan. Dass die
Regierungsparteien diese Entwicklungen nicht berücksichtigen, ist
absolut unverständlich", so Krainer. ****

Im Unterschied zur schwarz-blau-orangen Regierung, die die Richtlinie
zur Gänze ohne Änderungen in nationales Recht umsetzen will, haben
andere Regierungen in der EU dieses nur stark eingeschränkt
umgesetzt, stellte Krainer weiter fest. Der SPÖ-Umweltsprecher
appellierte an die Regierungsparteien, diesen Beispielen zu Folgen
und den geplanten Beschluss der Richtlinie noch einmal zu überdenken.
"Ich hoffe, dass inzwischen manchem Mandatar der Regierungsparteien
klar geworden ist, welche Folgen die Verabschiedung dieses
Biopatentgesetzes hätte, und dass unser Rückverweisungsantrag eine
Mehrheit findet", betonte Krainer abschließend fest. (Schluss) ps

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