Darabos: Schließung von 310 Postämtern ist eindeutig Niederlage der schwarz-blau-orangen Regierung

Wien (SK) Die Schließung von 310 Postämtern, die nun
endgültig bis Juli vollzogen sein wird, sei eindeutig als eine
Niederlage der schwarz-blau-orangen Regierung zu werten, sagte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf eine
Pressekonferenz von Staatssekretär Mainoni. "Im vergangenen Dezember
hat der zuständige Minister Gorbach noch davon gesprochen, dass ein
Großteil der vor der Schließung stehenden 357 Postämtern nicht
geschlossen werden soll. Jetzt ist genau das Gegenteil vollzogen
worden, nämlich ein Großteil der Postämter, es sind 310, wird dicht
gemacht. Wenn nun Mainoni angesichts dieser Zahlen von einem 'sehr
guten Ergebnis' spricht, ist das ein weiterer Affront für die 200.000
betroffenen Haushalte", so Darabos Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

"Es ist zu fragen, wie Mainoni zu der Aussage kommt, das
Ziel, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten, sei erreicht
worden. Was versteht der Staatssekretär unter Infrastruktur, wenn nun
flächendeckend Postämter zugesperrt werden, Gendarmerieposten schon
längst dicht gemacht wurden, Bezirksgerichte geschlossen und
Nebenbahnen aufgelassen wurden", so Darabos. "Diese Regierung lebt in
einem Potemkinschen Dorf, wo es in ihren Ausführungen zwar schöne
Fassaden gibt, dahinter aber nur noch ödes Land liegt", sagte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Und es werde noch öder in den ländlichen Regionen werden.
"Bei der heutigen Pressekonferenz wollte weder der anwesende
Vorstandsdirektor der Post, Herbert Götz, noch Mainoni ausschließen,
dass weitere, wahrscheinlich wieder Hunderte Postämter ab 2008
zugesperrt werden", so Darabos. Beide Herren verwiesen dabei auf die
Unwägbarkeiten einer Liberalisierung des Briefmarktes und des
bevorstehenden Börsenganges der Post. "Es ist außerdem anzunehmen,
dass bis Mitte kommenden Jahres etliche der 47 Postämter, die nun
doch nicht gleich geschlossen wurden, erst recht dicht machen werden
und dass viele der nun als adäquaten Ersatz für die Postämter
angekündigten Ersatzlösungen, nicht den Ansprüchen und Anforderungen
der Menschen in den betroffenen Gebieten entsprechen werden", so
Darabos.

"310 zugesperrte Postämter ist das jämmerliche Ergebnis einer
Politik einer Bundesregierung, die wie Mainoni es selbst ausdrückte,
die Gewinnmaximierung und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung im
Auge hat und die vor allem darauf schaut, möglichst hohe Dividenden
aus der Post herauszuziehen, um dringend benötigtes Geld für ihre
desaströse Budgetpolitik zu erhalten", schloss Darabos. (Schluss) ns

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