Greenpeace beantragt Patent auf "freiheitliches Umfall-Gen"

Kommentar zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie in Österreich

Wien (OTS) - Greenpeace hat heute ein Patent auf das so genannte "freiheitliche bzw. blau-orange Umfall-Gen" beantragt. Jüngsten Forschungen zu Folge ist dieses Gen verantwortlich, dass FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker binnen weniger Jahre von strikten Gegnern von Biopatenten zu unkritischen Befürwortern mutieren.

"Vizekanzler Gorbach betreibt die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie, während er 1999 im Nationalrat noch gegen die Richtlinie gestimmt hat", kommentiert die Greenpeace-Molekularbiologin Susanne Fromwald. "Genanalysen haben schließlich gezeigt: Manche FPÖ- /BZÖ-Politiker besitzen ein spezielles Umfall-Gen, damit sie der ÖVP als Erfüllungsgehilfen dienen können".

*Die EU-Richtlinie 98/44/EG*

Im Ernst: Die Richtlinie 98/44/EG "zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" wurde 1998 vom EU-Parlament beschlossen. Sie ermöglicht die Patentierung von Tieren, Pflanzen und Teilen des menschlichen Körpers - sogar Patente auf Embryonen sind möglich, wie die Praxis des Europäischen Patentamts (EPA) zeigt.

Ein Beispiel: Die US-Firma Myriad hält mehrere Patente auf das so genannte Brustkrebsgen 1. Trotz Proteststurms erteilte das EPA ein weiteres Brustkrebsgen-Patent: Patentiert sind darin alle Verwendungen des Gens in Diagnose und Therapie.

Oder: Im Juli 2003 werden Nagetiere und Schweine patentiert, in die menschliche Organe eingepflanzt wurden. Das Patentamt macht dabei klar, dass es derartige "Chimären" zwischen Mensch und Tier für ethisch unbedenkliche, gewerblich nutzbare Produkte hält.

Beispiel 3: Monsanto besitzt ein Patent auf konventionellen Weizen, wie er ursprünglich von indischen Landwirten gezüchtet worden ist. Geschützt sind sogar die Kekse, die aus diesem Weizen hergestellt werden. 2004 hat Monsanto das Patent immerhin zurückgezogen...

*Europaweiter Widerstand*

Patente wie diese werden auf Basis der EU-Biopatent-Richtlinie erteilt. Obwohl die Richtlinie eigentlich festlegt, dass Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentierbar sind (Artikel 4) oder dass "der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens" keine patentierbaren Erfindungen darstellen (Artikel 5)

Längst nicht alle EU-Staaten folgen der Richtlinie: Frankreich hat sie nur teilweise umgesetzt und die Patentierung menschlicher Genen stark eingeschränkt. Die luxemburgische Abgeordnetenkammer hat die Regierung 2002 aufgefordert, sich gegen die Patentierung von Leben einzusetzen. In Deutschland wurde zumindest die Patentierung von Pflanzen deutlich eingeschränkt.

Auch in Österreich ist der Widerstand nie ermüdet: Ärztekammer, Bauernverbände, Kardinal Schönborn als Vorsitzender der Bischofskonferenz, Umweltschutzgruppen und Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit haben anlässlich des Versuchs, die Biopatent-Richtlinie 2002 umzusetzen, gegen die Patentierung von Leben protestiert. Und erst im vergangenen Dezember hat ein breites Bündnis von über 120 Organisationen einen entsprechenden Appell an Bundesregierung und Parlament gerichtet.

*Schwarz-Blau-Orange will Umsetzung durchpeitschen*

Im März 2002 hat die "Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt" die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie empfohlen. In der Folge erwies sich v. a. die ÖVP als treibende Kraft. Im Koalitionsprogramm Schüssel II ist festgehalten, dass die Richtlinie nach einer parlamentarischen Enquete umgesetzt werden soll. Diese Enquete fand im Oktober 2003 statt. Trotz kontroverser Diskussion legte die Regierung im Herbst 2004 im Wesentlichen dieselbe Vorlage neuerlich zur Umsetzung vor.

Zünglein an der Waage sind nun BZÖ bzw. FPÖ. Mehrere Regierungsmitglieder (z.B. die Ex-Minister Haupt oder Reichhold) haben sich in der Vergangenheit gegen die vorliegende Version der Richtlinie ausgesprochen. Die FPÖ (vertreten durch Umweltsprecher Schweitzer) hat 1999 die Forderung des Gentechnik-Volksbegehrens "Kein Patent auf Leben" klar unterstützt. Als FPÖ-Generalsekretär hat Schweitzer 2002 die Umsetzung der Richtlinie nochmals abgelehnt. Mathias Reichhold hat sich als zuständiger Minister 2002 gegen die Patentierung von Genen ausgesprochen. Herbert Haupt hat Einspruch gegen das "Brustkrebsgen-Patent" beim EPA erhoben.

Umgeschwenkt ist der Vizekanzler: Hubert Gorbach hat sich 1997 als FPÖ-Landesobmann und 1999 als Nationalratsabgeordneter für die Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens und gegen Biopatente ausgesprochen. Heute vertritt er gemeinsam mit Kanzler Schüssel die Umsetzung.

*Neuverhandeln statt Umsetzen*

Mit der Patentierung wird Leben auf das Niveau einer Glühbirne reduziert und zur Kommerzialisierung freigegeben. Mögliche Monopolstellungen einzelner Konzerne im Lebensmittel- und Medizinsektor garantieren darüber hinaus negative sozioökonomische Effekte. Nützt alles nichts: Die definitive Legalisierung der Patentierung von Lebewesen wird - nach dem Willen der ÖVP - im Parlament beschlossen.

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Axel Grunt, Pressesprecher Greenpeace, 01-5454580-33 od. 0664-2407075

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