Parnigoni: Asylgesetz wird im Ausschuss genauestens auf Verfassungsmäßigkeit geprüft

Wien (SK) Der Vorsitzende des parlamentarischen
Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, kündigte
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an, dass die SPÖ in den drei
vorgesehenen Sitzungstagen und darüber hinaus den Entwurf für das
neue Asylgesetz genauestens auf Verfassungsmäßigkeit prüfen werde.
Auch die Änderungen im Fremdenrecht, die Änderungen im
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz werde die SPÖ genau unter die
Lupe nehmen. Schließlich sei seitens des Innenministeriums über
letztere mit der SPÖ nicht gesprochen worden. ****

Parnigoni fordert von den Regierungsparteien, die schwerwiegenden
Bedenken seitens Experten, UNHCR und des Verfassungsdienstes des
Bundeskanzleramtes nicht zu übergehen. Eine Beschlussfassung des
Entwurfes ohne Persilschein des Verfassungsdienstes des
Bundeskanzleramtes ist für Parnigoni undenkbar.

Schließlich bekräftigte Parnigoni das grundsätzliche Ziel des
neuen Asylgesetzes. Dieses müsse gewährleisten, dass jene Schutz
bekommen, die ihn brauchen und alle anderen möglichst rasch wieder in
ihre Heimat zurückgeschickt werden. (Schluss) se

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